RS0009496 – OGH Rechtssatz

…nach Mangelhaftigkeit nur dann angefochten werden kann, wenn die Unterbrechung im Gesetz zwingend vorgeschrieben ist, RIS-Justiz RS0036983; zur Bindungswirkung bereits ergangener Entscheidungen RIS-Justiz RS0009496). Soweit die Beklagte weiters geltend macht, dass die Vorinstanzen zu Unrecht überschießende Feststellungen des Erstgerichtes berücksichtigt hätten, da diese durch das Vorbringen der Beklagten zum…

…deshalb in keiner Weise vorgeworfen werden, weil eine entsprechende Bindungswirkung - etwa für ein späteres Scheidungsverfahren - ja gerade dem Gesetzeszweck entspricht (vgl nur RIS Justiz RS0009505, RS0009496). Auch die Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens steht einem Antrag und einer Entscheidung gemäß § 92 Abs 3 ABGB nicht im Wege, da Zweck…

…der Klägerin rechtmäßig erfolgte. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, hat diese zwischen den Parteien ergangene Entscheidung für das Ehescheidungsverfahren bindende Wirkung (RIS Justiz RS0009505 [T2]; RS0009496 [T1]; Schwimann/Ferrari in Schwimann/Kodek , ABGB 4 I § 92 Rz 13; Beck aaO Rz 27). Die Bindungswirkung bewirkt, dass der…