RS0012340 – OGH Rechtssatz

…Erklärung als Einheit in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten ist (RS0012371 [T1]). Es sind auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände aller Art zur Auslegung heranzuziehen (vgl RS0012340). Die Auslegung soll möglichst so erfolgen, dass der vom Erblasser beabsichtigte Erfolg eintritt bzw wenigstens teilweise aufrecht bleibt. Allerdings muss die Auslegung in der letztwilligen…

…auch noch so geringen Anhaltspunkt finden und darf nicht völlig dem unzweideutig ausgedrückten Willen zuwiderlaufen. Am Wortlaut einer letztwilligen Verfügung ist nicht haften zu bleiben (RS0012340, insbesondere [T3, T5 und T10]). Es kommt auf den wahren erblasserischen Willen zur Zeit der Verfügung an (RS0012342 [T8]). Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt erweist sich…

…„Andeutungstheorie“ (vgl RIS-Justiz RS0012372; RS0012367) sowie der Auslegung nach dem wahren Willen des Erblassers (RIS-Justiz RS0012238 [T2, T3]; RS0012342; vgl auch RS0012340) gestützt. Es hat die letztwillige Verfügung insbesondere unter Hinweis auf die darin verwendeten Ausdrücke „Testament“, „Universalerben“ und „zu gleichen Teilen…

…Sachverständigen) entnehmbar sein. Andere außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen nicht zur Feststellung des Inhalts, sondern nur zur Auslegung des (leserlichen) Inhalts (vgl RIS Justiz RS0012340 und RS0012372), herangezogen werden. Damit stellt sich hier die Frage, ob die wenigen, festgestelltermaßen lesbaren Worte des gegenständlichen, von der Erblasserin erwiesenermaßen unterfertigten Schriftstückes eine…

…Apathy in KBB § 565 Rz 4 f; Welser in Rummel, ABGB3 §§ 552, 553 Rz 7 ff jeweils mwN; RIS-Justiz RS0012410, RS0054134, RS0012340). Die Ansicht des Berufungsgerichtes, die hier strittige - im Testament des Erblassers vom 23. 10. 2000 enthaltene - Formulierung („Da der Teufel nie schläft und uns…

…nicht zur Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (8 Ob 112/08s; RIS-Justiz RS0012340; RS0012342; RS0012367; RS0012372). 4.3. Hier steht aufgrund der Feststellungen des Erstgerichts der wahre Wille der Verstorbenen dahin fest, dass diese „mit der Einsetzung der…

…gemeinsam mit ihm getan habe. Es ist daher davon auszugehen, dass der im Eigentum des Erblassers gestandene (und hier verfahrensgegenständliche) Hausrat nach dessen Willen (vgl RS0012340) vom testamentarisch der Beklagten eingeräumten Nutzungsrecht umfasst ist. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Revision der Erstklägerin in…

…unzulässige Kürzung erfahren; abweichende Einzelverträge sind infolge Verstoßes gegen den zwingenden Charakter der Kollektivvertragsbestimmungen über Mindestlöhne rechtsunwirksam (9 ObA 92/15t; RIS-Justiz RS0012340). Nach der Rechtsprechung dürfen mangels einer im Kollektivvertrag dafür vorgesehener Möglichkeit nicht einmal Naturalleistungen des Arbeitgebers auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt angerechnet werden. Vielmehr ist die…

…betrachten ist (RIS Justiz RS0012371). Auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände aller Art sind zur Auslegung heranzuziehen (2 Ob 220/17t; RIS Justiz RS0012340). Die Auslegung muss aber in der letztwilligen Verfügung irgendeinen, wenn auch noch so geringen Anhaltspunkt finden und darf nicht völlig dem unzweideutig ausgedrückten Willen zuwider…

…aller Art, sonstige mündliche oder schriftliche Äußerungen sowie ausdrückliche oder konkludente Erklärungen des Erblassers zur Auslegung heranzuziehen und in die Überlegungen miteinzubeziehen (NZ 1989, 266; RS0012340, RS0012372). Im Zweifel ist - entgegen der Auffassung der Revisionswerber - eine solche letztwillige Verfügung stets als Testament mit Erbseinsetzung und nicht etwa als Kodizill mit der…

…des Willens des Erblassers sind alle Umstände, insbesondere mündliche und schriftliche Äußerungen des Erblassers sowie sein Verhalten gegenüber der bedachten Person zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0012340 mwN; Welser in Rummel , ABGB3 § 552, 553 Rz 8; Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB2, § 565 Rz 5). Diese Grundsätze wurden hier…

…und auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände aller Art zur Auslegung heranzuziehen sind (2 Ob 41/11k SZ 2012/49; RIS Justiz RS0012340). Die Auslegung soll möglichst so erfolgen, dass der vom Erblasser beabsichtigte Erfolg eintritt bzw wenigstens teilweise aufrecht bleibt. Allerdings muss die Auslegung in der letztwilligen…

…Errichtung der Urkunde erlauben, dürfen daher nicht zur Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (RIS Justiz RS0012340; RS0012372; RS0012367; 8 Ob 112/08s ua). 4. Vor diesem Hintergrund führt aber die Auslegung der letztwilligen Verfügung(en) des Erblassers nicht zum…

…zur Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (2 Ob 128/10b mwN; RIS Justiz RS0012340, RS0012342, RS0012367, RS0012372; vgl ferner Welser aaO §§ 552, 553 Rz 7 ff; Apathy aaO § 565 Rz 4…

…Errichtung der Urkunde erlauben, dürfen daher nicht zur Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (RIS-Justiz RS0012340; RS0012372; RS0012367; zuletzt etwa 6 Ob 18/06z = SZ 2006/57 mit dem Hinweis, dass der Grundsatz, wonach der Absicht des Erblassers nur gefolgt werden…

…Auslegung letztwilliger Verfügungen der wahre Wille des Verstorbenen im Wortlaut der Verfügung zumindest angedeutet sein (vgl schon zum alten Recht die „Andeutungstheorie“: RS0012372; RS0012340 [T4, T7]). Dieser Umstand steht allerdings der Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung auch zum neuen Recht nicht entgegen. Bei der Frage der Beachtlichkeit des Motivirrtums geht…

…nicht zur Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (8 Ob 112/08s; RIS Justiz RS0012340, RS0012342, RS0012367, RS0012372; vgl ferner Welser in Rummel , ABGB³ I §§ 552, 553 Rz 7 ff; Apathy in KBB³…