RS0042171 – OGH Rechtssatz

…dann, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs einander logisch ausschließen (1 Ob 169/10z; 3 Ob 218/11x; RIS Justiz RS0041306, RS0042171). Es ist demnach nur auf den Spruch der Entscheidung abzustellen. Danach liegt hier aber anders als etwa in in dem zu 8 Ob …

… 1 Z 9 ZPO) vor. Eine solche könnte nur im Spruch selbst liegen, sei es dass einzelne Aussprüche einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0042171) oder ein Widerspruch im Spruch selbst liegt (RIS Justiz RS0042133). Auch eine Überschreitung des Begehrens iSd § 405 ZPO, welche (bloß) eine Mangelhaftigkeit des…

…vom Beklagten wie auch immer verlängert worden wäre. Selbst wenn widersprüchliche Feststellungen Nichtigkeit begründeten (s aber die ggt stRsp: 4 Ob 169/03m; weiters RS0041306, RS0042171; Widersprüche in den Gründen genügen nicht), was vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen wäre, läge der Fehler nicht vor, weil der behauptete Widerspruch in den Feststellungen eben…

…Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO setzt voraus, dass einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RS0042171; RS0041306). Allerdings sind auch die Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen (RS0000300). [57] 1.2. Das Berufungsgericht verpflichtete die Beklagte in Punkt…

… 1 Z 9 ZPO nicht vor, würde dieser doch voraussetzen, dass einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0042171 [T2], RS0041306). Der Widerspruch muss demnach den Spruch der Entscheidung selbst betreffen (4 Ob 169/03m; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4…

…liegt vor, wenn einzelne Teile des Spruchs einander logisch ausschließen (10 ObS 152/15y SSV NF 30/10 uva; RIS Justiz RS0041306; RS0042171 [T2]). Der Revisionswerber macht jedoch eine Widersprüchlichkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung geltend, sodass der behauptete Nichtigkeitsgrund nicht vorliegt. [2] Die Beurteilung der Frage…

…RIS-Justiz RS0007484) oder das Urteil mit sich selbst insoweit in Widerspruch steht, als sich einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs einander logisch ausschließen (RIS-Justiz RS0042171). Beides ist hier aber nicht der Fall. Tatsächlich bekämpfen die Revisionswerber mit ihren Ausführungen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, ohne aber eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen…

…Abs 1 Z 9 ZPO mit Nichtigkeit sanktionierter Widerspruch liegt nur vor, wenn einzelne Teile des Spruchs einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0041306; RS0042171 [T2]; RS0042133). Die Revisionswerberin macht jedoch eine Widersprüchlichkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung geltend, sodass der behauptete Nichtigkeitsgrund nicht vorliegt. [10] 2. Unter dem…

…dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden könnte, wenn die Entscheidung mit sich selbst im Widerspruch wäre oder keine Gründe angegeben wären (RIS Justiz RS0042171; RS0041306; RS0007484). Dies vermag der Rekurs nicht darzustellen. [8] 2. Die Begründung des Berufungsgerichts, dass eine Ablehnung von Richtern nicht mit einer behaupteten Unrichtigkeit…

…9 ZPO begründender Widerspruch im Spruch der angefochtenen Entscheidung liegt nur vor, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0042171). Nur der Widerspruch im Spruch selbst begründet Nichtigkeit, nicht aber eine allenfalls mangelhafte Begründung (RIS Justiz RS0042133; RS0042171 [T2]). Eine derartige Widersprüchlichkeit vermag die Revisionsrekurswerberin…

…Fall ZPO anlangt, ist dieser nur dann gegeben, wenn der Spruch davon betroffen ist, ein Widerspruch in den Gründen reicht hingegen nicht aus (RIS Justiz RS0042171; Kodek in Rechberger ZPO³ § 477 Rz 12). Richtig ist, dass die Begründungslinien des Berufungsgerichts bei Behandlung der Berufung der Klägerin…

…Eine Mangelhaftigkeit nach § 57 Z 1 AußStrG setzt voraus, dass einzelne Ansprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0042171 [T2]; RS0041306). Derartige, unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG fallende Mängel, können zwar auch noch geltend gemacht werden, wenn sie…

… 477 Abs 1 Z 9 ZPO besteht dann, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0041306, RS0042171). Ein solcher Widerspruch liegt nicht vor. Es geht aus der Begründung mit ausreichender Klarheit hervor, dass das Rekursgericht im Sinne einer Antragsabweisung abändern wollte und…

…im Spruchpunkt II. die identen Begehren sowohl zuerkennen als auch abweisen, nicht (§ 477 Abs 1 Z 9 zweiter Fall ZPO; RS0041306; RS0042171). Zu ergänzen ist nur, dass das auch auf die Entscheidung über das Begehren zum Wanderweg b. dem zur Gänze stattgegeben wurde (II.A.1.b.), und…

…Abs 1 Z 9 ZPO gegeben; erfordert der vom Revisionswerber angezogene Nichtigkeitsgrund doch das Fehlen jeglicher Begründung oder Widersprüchlichkeiten im Entscheidungstenor (RIS Justiz RS0042171, RS0042133). Zu den im Übrigen vom Revisionswerber aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Oberste Gerichtshof bereits kürzlich Stellung genommen: Der erkennende Senat sprach aus, dass die bloße…

…ua dann gegeben, wenn das Urteil mit sich selbst insoweit in Widerspruch steht, als einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs einander logisch ausschließen (vgl RIS Justiz RS0042171). Der Widerspruch muss demnach den Spruch der Entscheidung selbst betreffen (6 Ob 9/16s mwN). Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht…

…sich selbst" müßte den Urteilstenor selbst betreffen; ein Widerspruch in den Gründen würde nicht ausreichen (EvBl 1958/11; EFSlg 44.100 uva; RIS-Justiz RS0041306, RS0042133, RS0042171; Rechberger/Kodek, ZPO, Rz 12 zu § 477). Die vorliegende Begründung des Berufungsgerichtes ist aber nicht einmal in den Gründen widersprüchlich, weil die Frage nach…

…des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO darstellender Widerspruch liegt vor, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0042171; RS0041306), was hier nicht der Fall ist. 2. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die…

…ZPO nicht geltend gemacht. Ein diesen Nichtigkeitsgrund darstellender Widerspruch liegt nur vor, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0042171) oder die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RIS Justiz RS0042133 [T6]). Davon kann hier keine Rede sein…

…Lehre und Judikatur entwickelten Kriterien zum Vorliegen dieses Nichtigkeitstatbestands heranzuziehen sind (RS0121710 [T4]). Demnach begründet nur ein Widerspruch im Spruch selbst eine Nichtigkeit (RS0042133 [T2]; RS0042171 [T2]). Ein solcher liegt vor, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RS0042171). Ein (angeblicher) Widerspruch in den Entscheidungsgründen bewirkt hingegen…

… 477 Abs 1 Z 9 ZPO mit Nichtigkeit sanktionierter Widerspruch liegt vor, wenn einzelne Teile des Spruchs einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0042171; RS0041306). Im Fall einer Undeutlichkeit sind die Entscheidungsgründe mitzuberücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0000300). 3.1 Eine Nichtigkeit des Teilurteils liegt hier nicht vor. Aus der…

…1 Z 9 ZPO begründender Widerspruch des Urteils mit sich selbst besteht dann, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs einander logisch ausschließen (RIS-Justiz RS0042171). Es ist demnach nur auf den Spruch der Entscheidung abzustellen. Danach liegt hier aber die vom Revisionswerber relevierte Nichtigkeit nicht vor, weil divergierende Entscheidungen über…

…477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst gegeben ist (RIS-Justiz RS0042171) oder wenn Gründe überhaupt fehlen, nicht aber bei einer mangelhaften Begründung (RIS-Justiz RS0042133). In concreto schließt die zumindest teilweise Stattgebung des Leistungsbegehrens keineswegs logisch…

… 1 Z 9 ZPO (richtig: § 503 Z 1 ZPO) würde voraussetzen, dass ein Widerspruch im Spruch der Entscheidung vorliegt (RS0042133; RS0042171). Ein bloßer (allfälliger) Widerspruch in den Entscheidungsgründen erfüllt diesen Nichtigkeitsgrund hingegen nicht. [3] 3. Die Revision bringt daher keine Rechtsfragen der von § …

…Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nur bei einem Widerspruch innerhalb des Spruchs der Entscheidung vor (RIS Justiz RS0042171, RS0042133).…

…dann gegeben ist, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS-Justiz RS0042133; RS0042171; 3 Ob 92/10s). Da die Beklagte bloß Letzteres behauptet, weil sie selbst ausführt, dass das Berufungsgericht „zur Begründung“ seiner Entscheidung…

…ZPO führende Widersprüchlichkeit des Urteils. Dieser Nichtigkeitsgrund stellt grundsätzlich nicht auf einen Widerspruch in den Gründen, sondern nur auf einen solchen im Urteilsspruch selbst ab (RS0042171; RS0042133); er ist als gegeben zu erachten, wenn einzelne Ansprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RS0042171). Dies liegt hier nicht vor. [8…

…Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO darstellender Widerspruch liegt vor, wenn einzelne Aus-sprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RS0042171; RS0041306). I.1.3 Wird die Kompensation im Prozess durch Aufrechnungseinrede vorgenommen, hat das Gericht darüber im Urteilstenor zu erkennen ( Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 3…