RS0060679 – OGH Rechtssatz

…Rechtswirkungen eingetragen werden (§ 20 lit b GBG). Anmerkungen nach § 20 lit b GBG bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (RS0060628; RS0060679). Anmerkungen, die in keinem Gesetz vorgesehen sind und deren Wirkungen auch gesetzlich nicht geregelt sind, sind unzulässig (5 Ob 10/09w mwN; 5…

… 20 lit b GBG sind zur Begründung bestimmter, nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes oder eines anderen Gesetzes damit verbundener Rechtswirkungen zulässig (RIS-Justiz RS0060679). Erforderlich ist, dass sie im Grundbuchsgesetz oder einem anderen Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind (RIS-Justiz RS0060628) wie zB die Anmerkung der Einleitung des Löschungsverfahrens nach…

…Justiz RS0006710 [T37]; RS0006677). Der Umstand, dass dieses Recht nur ersichtlich gemacht wurde (vgl zu § 7 Abs 2 AllgAG: RIS Justiz RS0017905; RS0060679; RS0017905; zur Ersichtlichmachung: auch 5 Ob 60/11a; 5 Ob 120/08w), führt noch nicht zur Verneinung der Legitimation (RIS Justiz…

… 126). Anmerkungen nach § 20 lit b GBG erfordern, dass sie im Grundbuchsgesetz oder in einem anderen Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind (RS0060628; RS0060679). Dies trifft hier wegen § 52 Abs 1 Oö BauO 1994 zu (vgl 5 Ob 103/22s zu §…

…keinem Gesetz vorgesehen sind und deren Wirkungen auch gesetzlich nicht geregelt sind, sind unzulässig (5 Ob 10/09w mwN; RIS Justiz RS0060628 [T2], RS0060679 [T2]; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht² § 20 GBG Rz 1; 42; Feil/Marent/Preisl 2 § 20 Rz 1). 2…

…Anmerkungen nach § 20 lit b GBG erfordern, dass sie im Grundbuchsgesetz oder in einem anderen Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind (RIS-Justiz RS0060628, RS0060679). § 8 Abs 1 Oö BauO 1994, der die Ersichtlichmachung der Bauplatzbewilligung ausdrücklich anordnet, entspricht den Erfordernissen einer gesetzlichen Grundlage. [20…

…publizieren Tatsachen, aus denen sich Rechtsfolgen ergeben können. Sie verschaffen aber für sich allein keine dinglichen Rechte (5 Ob 233/09i = RIS Justiz RS0060679 [T4]; vgl Kodek aaO § 20 GBG Rz 1). Von der Einverleibung oder Vormerkung unterscheiden sich die Anmerkungen generell dadurch, dass sie zur…

…nach dem Zeitpunkt des Einlangens des Antrags auf Anmerkung beim Grundbuchsgericht bücherliche Rechte erworben haben. Diese – somit ausdrücklich gesetzlich vorgesehene (RIS Justiz RS0060628, RS0060679) – Anmerkung bewirkt weder den Erwerb, das Erlöschen, die Übertragung oder die Einschränkung bücherlicher Rechte, sondern soll im Interesse Dritter vielmehr nur tatsächliche Verhältnisse dokumentieren…

…mit der Anmerkung gesetzlich angeordnete Rechtswirkungen eintreten. Anmerkungen, die in keinem Gesetz erwähnt und deren Wirkungen auch gesetzlich nicht geregelt sind, sind unzulässig (RIS-Justiz RS0060679, RS0060628; 5 Ob 9/99f = wobl 1999/101 [Call] = NZ 2000, 455 [präzisierend Hoyer]; 5 Ob 132/94 = NZ 1995/336). Damit war dem Revisionsrekurs…

…gesetzlich nicht geregelt sind, unzulässig ( Kodek aaO § 20 Rz 1 [relativierend: aaO Rz 42]; Feil/Marent/Preisl § 20 Rz 1; RIS Justiz RS0060628; RS0060679; 5 Ob 9/99f = wobl 1999/101 [ Call ] = NZ 2000, 455 [präzisierend Hoyer ]; 5 Ob 132/94 = NZ 1995/336; aber: NZ 1902, 383…

…§ 20 lit b GBG). Anmerkungen nach § 20 lit b GBG bedürfen also einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (RIS Justiz RS0060628, RS0060679). Anmerkungen, die in keinem Gesetz vorgesehen sind und deren Wirkungen auch gesetzlich nicht geregelt sind, sind unzulässig (5 Ob 10/09w mwN = RIS…

…eines anderen Gesetzes damit verbundener Rechtswirkungen zulässig. Sie publizieren Tatsachen, aus denen sich Rechtsfolgen ergeben können. Sie begründen aber für sich allein keine dinglichen Rechte (RS0060679 [T4]). [23] 4.3 Zu § 384 Abs 3 EO wird in ständiger Rechtsprechung vertreten, dass ein bereits vor dem Vollzug der Anmerkung…

…keinem Gesetz vorgesehen sind und deren Wirkungen auch gesetzlich nicht geregelt sind, sind unzulässig (5 Ob 119/17m mwN; RIS Justiz RS0060628 [T2]; RS0060679 [T2]). 1.2. Gemäß § 20 lit a GBG können grundbücherliche Anmerkungen zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse mit der Rechtsfolge erfolgen, dass, wer immer in…

… 184 [ohne nähere Begründung]). Dem von der Rechtsprechung gestellten Erfordernis, dass Anmerkungen nur zulässig sind, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht (RS0060679 [T1, T2, T5]), wird durch die dargestellte Heranziehung der Bestimmungen des § 178 Abs 2 AußStrG als Basis für die Anordnungsbefugnis des Verlassenschaftsgerichts…