RS0038797 – OGH Rechtssatz

… 7 UrhG) auch schon vor Herstellung des Films möglich; die Rechte der Zweitbeklagten entstanden in diesem Fall mit der Vollendung des Werks (RIS-Justiz RS0038797). 4.2. Bei Übertragung eines Werknutzungsrechts hat der Erwerber nach § 27 Abs 3 UrhG (allenfalls iVm § 74 Abs 7 UrhG…

…rechtsbegründenden Handlung des Urhebers bedürfte; für eine Unterscheidung zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft (§ 380 ABGB) ist im Bereich des Urheberrechts kein Raum (RIS Justiz RS0038797). Die Beklagte ist zur Zurückbehaltung des Werklohns nicht berechtigt. 2.3. Soweit die Revision die Feststellung der Vorinstanzen, dass der Kläger seine Leistungen abgeschlossen hat…

…während der Mitgliedschaft komponierten Werken ein (vgl dazu, dass die Rechte der Verwertungsgesellschaft dann ohne weiteren Akt mit der Vollendung des Werkes entstehen RIS Justiz RS0038797 mwN zuletzt 4 Ob 274/99v). Die Aufgabe der Verwertungsgesellschaften liegt darin, die Rechte ihrer Mitglieder zu wahren und durch die Erteilung von…