RS0089988 – OGH Rechtssatz

…§ 21 Abs 1 StGB setze die zwingende Befürchtung (vgl dagegen Ratz in WK² Vorbem zu §§ 21-25 Rz 4; RIS-Justiz RS0089988) voraus, der Betroffene werde unter dem Einfluss seiner geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad eine Prognosetat begehen, erneut nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz…

…in § 21 Abs 1 StGB idgF (anders als idF vor BGBl I 2022/223, siehe dazu RIS Justiz RS0090401 und RS0089988) nun ausdrücklich verankerte – Kriterium hoher Wahrscheinlichkeit zukünftiger Begehung der im Urteil genannten Prognosetat unmissverständlich bejaht (US 5). Dass dies – auf der Basis…

…21 StGB angesprochene Befürchtung im Sinn der Bejahung einer hohen Wahrscheinlichkeit der Begehung einer mit einem Jahr übersteigender Freiheitsstrafe bedrohten Tat (vgl RIS-Justiz RS0090401, RS0089988) hinreichend zum Ausdruck ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 19). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die Annahme einer von § 21 Abs 1 StGB verlangten hohen Wahrscheinlichkeit der Begehung von Prognosetaten enthält (RIS-Justiz RS0089988 T6).…

…eine Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt gemäß § 21 StGB, die nach dem Gesetz ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit zur Voraussetzung hat (RIS-Justiz RS0089988 und RS0090401; Ratz in WK2 Vorbem zu §§ 21 - 25 Rz 4), nicht zu ersetzen. Es wurden daher nicht sämtliche für die Beurteilung der…

…hoher Wahrscheinlichkeit als Maß für die Prognose Haslwanter in WK 2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 4 und RIS Justiz RS0089988 [T7]) eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen (§ 21 Abs 1 StGB) begehen werde (14 Os 37/24h [Rz…

…zweiter Fall) genügt der konstatierte hohe Grad der Wahrscheinlichkeit der Begehung einer folgenschweren Prognosetat der von § 21 Abs 1 StGB geforderten Gefährlichkeitsprognose (RIS Justiz RS0089988; Ratz in WK² Vorbem zu §§ 21 bis 25 Rz 4; Leukauf/Steininger Komm³ § 21 RN 12). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…die Gefährlichkeit, gegen die sich [die] vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht, immer noch verfrüht“ sei (BS 8), genügt dafür nicht (RIS-Justiz RS0089988 [T6]). [8] Der angefochtene Beschluss, der primär das Sachverständigengutachten ON 36 (im Konjunktiv – BS 3 ff) und die „Einschätzung der…

…einer hohen Wahrscheinlichkeit der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung mit schweren Folgen unter dem Einfluss der geistigen oder seelischen Abartigkeit (vgl RIS Justiz RS0090401, RS0089988) unmissverständlich zum Ausdruck ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 19). Der Einwand des Fehlens einer Begründung für die Ablehnung bedingter Nachsicht der vorbeugenden…

…des § 21 StGB ist die Bejahung einer hohen Wahrscheinlichkeit der Begehung einer mit einem Jahr übersteigender Freiheitsstrafe bedrohten Tat zu verstehen (RIS-Justiz RS0089988, RS0090401; 12 Os 18/10d; Ratz in WK² Vor §§ 21 25 Rz 4). Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes…

…Störung der Sexualpräferenz diagnostiziert wurde (vgl auch ON 8, 14 f). Weiters ist auch die vom Erstgericht festgestellte hohe Wahrscheinlichkeit (vgl RIS-Justiz RS0089988), dass der Angehaltene unter dem maßgeblichen Einfluss dieser Störung in absehbarer Zukunft weitere Prognosetaten mit schweren Folgen begehen werde (ON 13, 3 und…

…Abs 3 StGB), in der Befürchtung (im Sinn hoher Wahrscheinlichkeit: Haslwanter Vor §§ 21–25 Rz 4 mwH; RIS-Justiz RS0089988 [T7]), dass der Untergebrachte sonst in absehbarer Zukunft unter dem maßgeblichen Einfluss seiner schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren…

…nachhaltigen psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit (vgl Haslwanter in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 4 und RIS-Justiz RS0089988 [T7]) eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen (§ 21 Abs 2 StGB) begehen werde, wird das Erstgericht daher eine aktuelle Sachverständigenexpertise einzuholen und…