RS0082449 – OGH Rechtssatz

…einer dezentralisierten zu einer zentralisierten Geschäftsbehandlung und dergleichen die vom betreffenden Dienstnehmer bisher ausgeübte Tätigkeit nicht mehr erforderlich ist (RIS Justiz RS0082470; s auch RS0082439, RS0082449). Ein Angebot zur Änderung des Dienstverhältnisses an den Vertragsbediensteten wurde nicht für erforderlich erachtet (9 ObA 280/00t: Kündigung eines Primararztes wegen Schließung…

…Tiroler Kindergarten und Hortgesetz festgelegten Kinderzahlen beim Verbleib von nur zwei Gruppen überschritten worden wären. Der Oberste Gerichtshof hat in durchaus vergleichbaren Fällen (RIS Justiz RS0082449, zuletzt 9 ObA 280/00t) ausgesprochen, dass allein der Dienstgeber zu entscheiden hat, ob die der Kündigung zugrundeliegende Umgliederung, Rationalisierung oder sonstige Neuorganisation notwendig…

…“ beim Dienstgeber. Nur dieser entscheidet, ob die der Kündigung zugrunde liegende Umgliederung, Rationalisierung oder sonstige Neuorganisation notwendig oder auch nur zweckmäßig ist (RIS-Justiz RS0082449 [T4, T7]). Durch diese Kündigungsmöglichkeit soll verhindert werden, dass überflüssig gewordene Dienstnehmer weiter im Dienst belassen werden müssen (Arb 9715; RIS-Jusitz RS0082463). 2. …

…ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu verweisen, wonach die organisatorische Maßnahme die Kündigung des betreffenden Dienstnehmers „notwendig nach sich ziehen" muss (vgl RIS-Justiz RS0082449 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt 9 ObA 180/00t). Es muss also dieser - naturgemäß auch zeitliche - Zusammenhang zwischen der organisatorischen Änderung und der Kündigung bestehen…