RS0020591 – OGH Rechtssatz

…eines Mietvertrags, aber auch solche des Dienstvertrags, Werkvertrags und Kaufvertrags enthält und damit eine Beurteilung als Vertrag sui generis rechtfertigt (RIS-Justiz RS0020600; vgl auch RS0020591; RS0020596). Bei derartigen gemischten Verträgen ist für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die jeweils sachgerechteste Norm aus dem jeweiligen Vertragstyp heranzuziehen (RIS Justiz RS0020600). Beim…

…Dabei handelt es sich um einen „gemischten“ Vertrag, der nicht nur miet-, sondern auch werk , kauf und dienstvertragliche Elemente aufweist (RIS Justiz RS0020600; RS0020591; Binder in Schwimann , ABGB IV 3 § 970 Rz 5; Rummel in Rummel ABGB 3 § 859 Rz 22). Zu den…

…ist, enthält Elemente eines Mietvertrags, aber auch solche des Dienstvertrags, Werkvertrags und Kaufvertrags und rechtfertigt damit eine Beurteilung als Vertrag sui generis (RS0020600; vgl auch RS0020591; RS0020596). Bei derartigen gemischten Verträgen ist für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die jeweils sachgerechteste Norm aus dem jeweiligen Vertragstyp heranzuziehen (RS0020600 [T4]). [17] 4.2…

…gemischter“ Vertrag, der nicht nur miet , sondern auch werk , kauf und dienstvertragliche Elemente aufweist und aus dem sich Schutz und Sorgfaltspflichten ergeben (vgl RS0020600 ; RS0020591 ; RS0020884 ). Die Einbringung eines Fahrzeugs im Rahmen einer solchen Beherbergung begründet eine Verwahrungspflicht als selbständige Nebenpflicht des Gastaufnahmevertrags ( 6 Ob 645/81 = RS0019180…