RS0046578 – OGH Rechtssatz

…Erbschaft auch nach rechtskräftiger Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens zur Verfügung, nicht hingegen für Klagen auf Zahlung des Pflichtteils (7 Ob 202/00g; RIS Justiz RS0046578 [T2]; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 77 JN, Rz 1 und 3). Das Vorbringen der Klägerin zum Verlassenschaftsverfahren ist dahin zu verstehen…

…mit dem durch die Verweisung der Rechtssache vor das Abhandlungsgericht sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit geregelt wird (SZ 51/101; RIS-Justiz RS0046578; Mayr in Rechberger, ZPO³ § 77 JN Rz 3; Simotta in Fasching² I § 77 JN Rz 10). Bei Entscheidungen über die individuelle…

…dem durch die Verweisung der Rechtssache vor das Abhandlungsgericht sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit geregelt wird (2 Ob 123/07p; RS0046578). Bei Entscheidungen über das Vorliegen einer individuellen Zuständigkeit ist der Rechtsmittelausschluss nach § 45 JN nur anwendbar, wenn diese lediglich zu einer Zuständigkeitsverschiebung in…