RS0045258 – OGH Rechtssatz

…der Abrechnung zugrundeliegende Kausalverhältnis, also Grund und Umfang, aber auch Verjährung des durch die Legalzession übergegangenen Anspruchs, ist das Recht des Deliktsortes anzuwenden (RIS-Justiz RS0045258; RS0045260; Neumayr in Schwimann ³, § 332 ASVG Rz 116; Art 3 iVm Art 1des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht [Haager…

…der Legalzession einer Ersatzforderung ist daher zwischen dem für den Anspruch maßgeblichen Schuldstatut und dem für die Zession maßgeblichen Recht (Zessionstatut) zu unterscheiden (RIS Justiz RS0045258, RS0045287; vgl Neumayr/Huber in Schwimann/G. Kodek 4 § 332 ASVG Rz 117 mwN). 3.1. Der gesetzliche Übergang von…

…Verletzten bzw der Hinterbliebenen eines Getöteten (Haftungsstatut) und dem Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger sowie dessen Regressansprüchen (Zessionsgrundstatut) zu unterscheiden (4 Ob 175/18s; RS0045258, RS0045287; Neumayr in Schwimann/Neumayr, ABGB-TaKomm 4 § 332 ASVG Rz 34). 1.2 Schadenersatzanspruch der Witwe (Haftungsstatut): Sowohl nach Art …