RS0058184 – OGH Rechtssatz

…der ein Fahrzeug einem anderen überlässt, Halter, wenn die Verantwortung für dessen Betrieb nur zum Teil und nur kurzfristig auf den Benützer übergeht (RIS Justiz RS0058184; zuletzt 7 Ob 49/17g). Die Verfügungsgewalt übt derjenige aus, der während der Dauer des Gebrauchs des Kraftfahrzeugs über dessen Verwendung nach Ort…

…derjenige Halter, der ein Fahrzeug einem anderen überlässt, wenn die Verantwortung für dessen Betrieb nur teilweise und nur kurz auf den Benutzer übergeht (RIS Justiz RS0058184). Durch die kurzfristige Überlassung eines Kraftfahrzeugs etwa für eine Fahrt oder einen Tag wird daher die Mithaltereigenschaft des Mieters oder Entlehners nicht mehr begründet (RIS…

…erlitten. Sie ist nicht mitversichert iSv § 2 Abs 2 KHVG, weil sie durch die kurzfristige Gebrauchsüberlassung nicht (Mit )Halterin des Kraftfahrzeugs wurde ( RS0058184 ) und als beim Betrieb tätige Personen nur natürliche Personen in Betracht kommen ( 7 Ob 87/13i ). Daher ist sie grundsätzlich geschädigte Dritte iSd…

…der ein Fahrzeug einem anderen überlässt, Halter, wenn die Verantwortung für dessen Betrieb nur zum Teil und nur kurzfristig auf den Benützer übergeht (RIS-Justiz RS0058184). Wer daher sein Fahrzeug kurzzeitig einem Dritten überlässt, bleibt weiterhin Halter, weil in dieser Überlassung die Verfügungsgewalt zum Ausdruck kommt; nur bei längerfristiger Gebrauchsüberlassung endet…