RS0001618 – OGH Rechtssatz

… Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (RIS Justiz RS0001623 [T4]). Das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (RIS Justiz RS0001618). Im Regelfall ist daher bei einer Oppositionsklage keine Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 ZPO vorzunehmen ( Kodek in…

…übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat. [8] Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach der Höhe der betriebenen Geldforderung (RS0001618), übersteigt hier also zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR. [9] Erhebt in einem solchen Fall eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses…

…und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach der Höhe der betriebenen Geldforderung (RIS Justiz RS0001618), übersteigt hier also zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR. Die Klägerin hatte daher nur die – von ihr ohnehin (wenn auch erfolglos…

…im Regelfall bei einer Oppositionsklage keine Bewertung des Entscheidungsgegenstands nach § 500 Abs 2 ZPO vorzunehmen ist (3 Ob 154/11k; RS0001618; A. Kodek in Rechberger , ZPO 5 § 500 Rz 6). [13] Dieser Streitwert stellt regelmäßig auch dann den Wert des Entscheidungsgegenstands dar…

…nicht vor: Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach der Höhe der betriebenen Geldforderung, eine Bewertung durch das Berufungsgericht hat nicht zu erfolgen (RIS Justiz RS0001618; RS0001622). Die Forderungen, zu deren Hereinbringung der betreibende Gläubiger die Exekution beantragte, sind dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS…

…ist die außerordentliche Revision zulässig und auch berechtigt. 1. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (stRsp, RIS Justiz RS0001622; RS0001618; Jakusch in Angst , EO² § 35 Rz 84 und Dullinger in Burgstaller/Deixler-Hübner , EO § 35 Rz 77 je mwN). Im darüber geführten…

…nach dem Wert des betriebenen Anspruchs ( RS0001623 [T4]; 3 Ob 84/22g Rz 7). Uneingeschränkt gilt das aber nur für betriebene Geldforderungen ( RS0001618 ; RS0001622 ). Die Aussage, dass bei einer Oppositionsklage die Bewertung des Entscheidungsgegenstands jedenfalls entfallen könne (vgl 3 Ob 82/21m Rz 12; 3…

…der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des betriebenen Anspruchs (RIS Justiz RS0001623 [T4]). Das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (RIS Justiz RS0001618). Eine Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen aufgrund jeweils verschiedener Exekutionstiteln allein rechtfertigt eine Zusammenrechnung nicht (RIS Justiz RS0002246 [T4]; RS0002316). Das hat auch für die vorliegende…

…36 EO richtet sich, wenn die Anlassexekution zur Hereinbringung von Geldforderungen geführt wird, der Streitwert der Klagen nach der Höhe der bekämpften Geldforderung (RIS-Justiz RS0001618; RS0000969). Selbst wenn demnach die Beträge der in den beiden der Klage zugrunde liegenden Exekutionsverfahren mit dem Betrag des Geldzahlungsbegehrens zusammen zu rechnen wären, was…

…die Beurteilung des Wertes des Entscheidungsgegenstands iSd § 502 ZPO. Eine Bewertung des Streitgegenstands durch das Gericht zweiter Instanz hat nicht stattzufinden (RIS Justiz RS0001618; RS0001622). Die Bewertungsvorschriften des § 58 JN sind zwingendes Recht; eine abweichende Bewertung bindet das Gericht nicht ( Mayr in Rechberger , ZPO2 …

…Klage gegen den gesamten betriebenen Anspruch (448.000 S = 32.557,53 EUR) richtet, und dieser Betrag für den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts maßgebend ist (RIS Justiz RS0001618), liegt kein Fall des § 502 Abs 3 oder 4 ZPO vor, weshalb gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts allein eine außerordentliche Revision zulässig…

…Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs, der unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN zu ermitteln ist (RS0001618). Richtet sich die Klage gegen eine Exekution auf den laufenden Unterhalt, ist nach § 58 JN der 36-fache Betrag des betriebenen und strittigen…

…sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0001623 [T4]). Das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (3 Ob 154/11k; RIS-Justiz RS0001618). Weiters judiziert der Oberste Gerichtshof ständig, dass eine Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen aufgrund jeweils verschiedener Exekutionstitel allein keine Zusammenrechnung rechtfertigt (RIS Justiz RS0002246 [T4]). Das…

…17.528,76 EUR. Zutreffend hat das Gericht zweiter Instanz einen Bewertungsausspruch unterlassen (stRsp, 3 Ob 213/02y = JBl 2003, 586 = EvBl 2003/111 u.a.; RIS-Justiz RS0001618). Bei dem gegebenen Streitwert und der Nichtzulassung der ordentlichen Revision durch das Berufungsgericht in seiner Berufungsentscheidung ON 51 stand der Beklagten daher nicht die außerordentliche…

…wurde. [7] 1. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (RS0001623 [T4]). Das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (vgl RS0001618). Eine Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen aufgrund jeweils verschiedener Exekutionstitel allein rechtfertigt keine Zusammenrechnung (RS0002246 [T4]). Das hat auch für die vorliegende Oppositionsklage zu gelten, die…

…durch das Berufungsgericht hat zu unterbleiben, wenn es um das Erlöschen einer Geldforderung (wie im vorliegenden Fall) geht (Nachweise bei Dullinger, aaO; weiters RIS-Justiz RS0001618, jüngst 3 Ob 213/02y = JBl 2003, 586 = EvBl 2003/111). Im Exekutionsverfahren werden für die Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses die einzelnen Ansprüche gesondert…

…RIS Justiz RS0001622), die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht kann jedoch nur dann entfallen, wenn es um eine Exekution wegen Geldforderungen geht (RIS Justiz RS0001618). Das Fehlen dieses Ausspruchs erfordert die Rückstellung des Aktes an das Berufungsgericht, dass seine Entscheidung unter Berücksichtigung von § 500 Abs 3 ZPO…

… Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach der Höhe der bekämpften betriebenen Geldforderung (RS0001618; RS0001622), beträgt hier also (noch immer) 175.000 EUR.…

…der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des betriebenen Anspruchs (RIS Justiz RS0001623 [T4]; das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (RIS Justiz RS0001618). Der Streitwert einer Oppositionsklage betreffend einen Unterhaltsexekutionstitel ist nach § 58 Abs 1 JN (dreifache Jahresleistung – RIS Justiz RS0042366), vermehrt um den…

…der Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des betriebenen Anspruchs (RIS Justiz RS0001623 [T4]). Das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (RS0001618). Eine Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen aufgrund jeweils verschiedener Exekutionstiteln allein rechtfertigt eine Zusammenrechnung nicht (RS0002246 [T4]; RS0002316). Das hat auch für die vorliegende Oppositionsklage zu…

…Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des betriebenen Anspruchs (RIS Justiz RS0001623 [T4]; das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (RIS Justiz RS0001618). Der Streitwert einer Oppositionsklage betreffend einen Unterhaltsexekutionstitel ist gleich dem nach § 58 Abs 1 JN (dreifache Jahresleistung RIS-Justiz RS0042366) zu berechnenden Wert des…

…Diese Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof widerspricht dem Gesetz: [6] 1. Der Streitwert im Oppositionsverfahren bestimmt sich nach der Höhe der bekämpften betriebenen Geldforderung (vgl RS0001618; RS0001622). Bei Unterhaltsansprüchen richtet sich die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts nach dem 36 fachen jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz…

…Abs 1 Z 2 ZPO nicht jedenfalls unzulässig. Da sich der Streitwert der Oppositionsklage nach der Höhe der betriebenen Geldforderung richtet (RIS Justiz RS0001618; RS0001622), war eine Bewertung durch das Berufungsgericht überflüssig. I. Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt , weil sie zutreffend auf das den Klägern vor…