RS0037331 – OGH Rechtssatz

…also damit nicht nur über welche Ansprüche sie ein Urteil des Gerichts begehren, sondern auch, aufgrund welcher Tatsachen die Entscheidung gefällt werden soll (RIS Justiz RS0037331), kann auch im vergleichbar begründeten Ergebnis des Schiedsspruchs jedenfalls kein Verstoß gegen den ordre public erkannt werden. 3.5. Als Versagungsgrund nach Art V Abs…

…und damit nicht nur, über welche Ansprüche sie ein Urteil des Gerichts begehren, sondern auch, aufgrund welcher Tatsachen die Entscheidung gefällt werden soll (RIS Justiz RS0037331). Allein das Vorbringen des Klägers ergibt das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist; andere Tatsachen dürfen vom Gericht nicht unterstellt werden (RIS…

…Erstgericht hat die Prüfung der Kausalität daher auf diesen von den Parteien vorgegebenen Rahmen zu beschränken (vgl 3 Ob 126/11t; RIS-Justiz RS0037331). Es wird sich dabei aber auch mit Beweisergebnissen, die mit diesen Behauptungen der Parteien korrespondieren, auseinander zu setzen und den Sachverständigen damit zu konfrontieren haben…

…aufzuklären. Das Gericht darf die Tatsachen nicht völlig selbständig sammeln und daraus selbständige Schlüsse ziehen, sondern ist an das Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden (RIS Justiz RS0037331; RS0037002). 2.4 Die Beklagte führt in der Revisionsbeantwortung die Feststellungen des Erstgerichts ins Treffen, wonach seit April 2016 auch der Sohn der Verstorbenen und…

…und damit nicht nur, über welche Ansprüche sie ein Urteil des Gerichts begehren, sondern auch, aufgrund welcher Tatsachen die Entscheidung gefällt werden soll (RIS Justiz RS0037331). Allein das Vorbringen des Klägers ergibt das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist; andere Tatsachen dürfen vom Gericht nicht unterstellt werden (RIS…

…damit nicht nur, über welche Ansprüche sie ein Urteil des Gerichts begehren, sondern auch, aufgrund welcher Tatsachen die Entscheidung gefällt werden soll (RIS-Justiz RS0037331). Das Gericht darf die Tatsachen nicht völlig selbständig sammeln und daraus selbständige Schlüsse ziehen, sondern ist an das Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden (RIS-Justiz …

…und damit nicht nur, über welche Ansprüche sie ein Urteil des Gerichts begehren, sondern auch, aufgrund welcher Tatsachen die Entscheidung gefällt werden soll (RIS Justiz RS0037331). Das Gericht darf die Tatsachen nicht völlig selbständig sammeln und daraus selbständige Schlüsse ziehen, sondern ist an das Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden (RIS Justiz RS0037002…

…Entscheidung dürfen nur die Tatsachen zugrundegelegt werden, die von den Parteien vorgebracht werden ( Fasching , ZPR² Rz 639, 650; 4 Ob 611/88; RIS Justiz RS0037331 ua). Im vorliegenden Fall wurde von der Klägerin kein Vorbringen erstattet, aus dem sich der Abschluss einer originären Nettovereinbarung ergeben hätte. Die Klägerin berief sich…

…auf Grund welcher Tatsachen die Entscheidung gefällt werden soll. Der Entscheidung dürfen nur die Tatsachen zugrundegelegt werden, die von den Parteien vorgebracht werden (RIS-Justiz RS0037331 ua; Brenn in Fasching/Konecny 3 II/3 § 176 ZPO Rz 62). Das Berufungsgericht war hier mangels eines darauf abzielenden Vorbringens…

…damit nicht nur, über welche Ansprüche sie ein Urteil des Gerichtes begehren, sondern auch, auf Grund welcher Tatsachen die Entscheidung gefällt werden soll (RIS-Justiz RS0037331; vgl auch RS0106638, OGH 2 Ob 212/08b). Aussagen von Parteien und Zeugen können Prozessbehauptungen ebensowenig ersetzen wie Urkunden; Beweisergebnisse sind insgesamt ungeeignet, fehlendes Vorbringen…