RS0040484 – OGH Rechtssatz

… 304 Abs 2 ZPO solche Urkunden verstanden, die für Personen in deren Interesse errichtet sind oder die deren gegenseitige Rechtsverhältnisse beurkunden (RIS Justiz RS0040484). Die allgemeine Tendenz im Arbeitnehmerschutzrecht, die auch von der Europäischen Union vorgegeben wird, geht nun dahin auch eine Dokumentation der Schutzmaßnahmen zu gewährleisten (vgl dazu…

…Gegner nach bürgerlichem Recht zur Ausfolgung oder Vorlage der Urkunde verpflichtet ist oder wenn die Urkunde ihrem Inhalt nach eine beiden Parteien gemeinschaftliche (siehe RS005021; RS0040484; RS0035034) ist. Beides ist in Bezug auf das sogenannte Suchtgiftbuch zu verneinen, bei dem es sich um ein Vormerkbuch handelt, das in § 8 Abs…