RS0094899 – OGH Rechtssatz

… 169 StGB neben der Fremdheit der Sache und der fehlenden Einwilligung des Eigentümers bloß auf die Herbeiführung einer Feuersbrunst zu beziehen hat (RIS Justiz RS0094899 [T4]). [9] Indem der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Sachverständigengutachten des Univ. Prof. Dr. W* und die – vom Erstgericht angenommene (US …

…1 StGB erfordert in subjektiver Hinsicht, dass sich der Vorsatz des Täters auf alle Tatbestandsmerkmale, somit auch auf die Gemeingefährlichkeit des Feuers bezieht (RIS-Justiz RS0094899 [insbes T3], RS0094805 [T1], RS0105885, RS0094944) und sich solcherart auf die (zumindest abstrakte) Gefährdung von Leib und Leben einer (nicht unbedingt größeren, so doch nicht…

…² §§ 169 bis 170 Rz 39 und 43; Leukauf/Steininger/Tipold StGB 4 § 169 Rz 6; RIS-Justiz RS0094899 [T2, T3]). Eine darauf bezogene Tatsachenbasis lässt das Urteil aber vermissen, weil die getroffenen Feststellungen weder das Vorliegen derartiger Gefahrenmomente noch eine entsprechende innere Tatseite…

…In subjektiver Hinsicht hat sich der Vorsatz des Täters auf alle Tatbestandsmerkmale, somit auch auf die Herbeiführung der zuvor dargestellten Gefahr zu erstrecken (RIS-Justiz RS0094899 [insbes T3]; 12 Os 125/16y und 11 Os 31/17v jeweils mwN; Murschetz in WK 2 StGB § 169…

…einer Feuersbrunst (nur insoweit aber US 5), sondern auch auf die Fremdheit der Sache und die fehlende Einwilligung des Eigentümers zu beziehen (RIS Justiz RS0094899 [T4]).…

…BT III² §§ 169 bis 170 Rz 39 und 43; Schwaighofer PK StGB § 169 Rz 10; RIS Justiz RS0094899 [insbesondere T3], RS0094805 [T1], RS0105885, RS0094944) und sich solcherart auf die (zumindest abstrakte) Gefährdung von Leib oder Leben einer (nicht unbedingt größeren, so doch nicht…

… 169 Abs 1 StGB auf die Fremdheit der Sache, die fehlende Einwilligung des Eigentümers und die Herbeiführung einer Feuersbrunst beziehen (vgl RIS Justiz RS0094899 [T2]). [6] D ie Feuersbrunst wird nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre im Kern definiert als ausgedehnter, mit gewöhnlichen Mitteln nicht mehr beherrschbarer Brand gleich…

…der Fremdheit der Sache und der fehlenden Einwilligung des Eigentümers auch auf die Herbeiführung einer Feuersbrunst beziehen (13 Os 24/20h; RIS Justiz RS0094899). [6] Eine Feuersbrunst ist ein ausgedehnter, mit gewöhnlichen Mitteln nicht mehr beherrschbarer Brand gleich einer entfesselten Naturgewalt, der (fremdes) Eigentum in großem Ausmaß erfasst (RIS…

… Os 125/16y]), dass sich der Vorsatz des Täters auf alle Tatbestandsmerkmale, somit auch auf die erforderliche Gemeingefährlichkeit des Feuers bezieht (RIS-Justiz RS0094899 [insb T3], RS0094805 [T1], RS0105885, RS0094944) und sich solcherart auf die (zumindest abstrakte) Gefährdung von Leib oder Leben einer (nicht unbedingt größeren, so doch nicht…

…Einwilligung des Eigentümers an einer fremden Sache eine Feuersbrunst im Sinne eines infolge seiner räumlichen Ausdehnung mit gewöhnlichen Mitteln unlöschbaren Feuers (RIS-Justiz RS0094944, RS0094805, RS0094899 [insbesondere T4, T5]) herbeizuführen. Nicht zur Dringlichkeit verdichtet ist der Tatverdacht hingegen nach den aktuellen Erkenntnissen in Ansehung des Brandes des Fahrzeugs PKW Ford Galaxy…