RS0033505 – OGH Rechtssatz

…eine Rangfolge unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten oder der schon fälligen Schuld sowie in letzter Linie der Beschwerlichkeit der einzelnen Schulden vor (RIS Justiz RS0033505). Tilgungspriorität kommt also jener Schuldpost zu, die der Gläubiger bereits eingefordert hat. Einforderung bedeutet gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung, also das Dringen des Gläubigers auf Erfüllung…

…eine Rangfolge unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten, dann der schon fälligen Schulden sowie in letzter Linie der Beschwerlichkeit der einzelnen Schulden vor (RIS Justiz RS0033505). Tilgungspriorität kommt also jener Schuldpost zu, die der Gläubiger bereits gerichtlich oder außergerichtlich -eingefordert hat. Unter mehreren eingeforderten Schuldposten entscheidet die Intensität der Einforderung…

…letzter Linie, nämlich dann, wenn eine Reihung unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten und dann der schon fälligen Schulden nicht möglich ist, Bedacht zu nehmen (RS0033505). Eine von den gesetzlichen Anrechnungsregeln abweichende Vereinbarung bzw Widmung hat derjenige zu beweisen, der sich auf die Abweichung von der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge beruft (RS0118659). 2.2…

…als gröblich benachteiligend. Die Klausel nimmt auf die im Gesetz angegebenen Parameter für die Reihung der Tilgung (Zinsen; frühere Fälligkeit, Einforderung, Beschwerlichkeit; vgl dazu näher RS0033505; RS0115761; RS0105482) keinen Bezug. Nach der gesetzlichen Anordnung in § 1416 ABGB wären etwa (Teil )Zahlungen auf die für das zuerst fällig gewordene selbstständige…

…eine Rangfolge unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten, dann der schon fälligen Schulden sowie in letzter Linie der Beschwerlichkeit der einzelnen Schulden vor (RIS-Justiz RS0033505). Soll entgegen den gesetzlichen Anrechnungsregeln aufgrund einer Vereinbarung oder einer Widmung des Schuldners angerechnet werden, so hat die Vereinbarung bzw die Widmung derjenige zu beweisen…

…eine Rangfolge unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten oder der schon fälligen Schuld sowie in letzter Linie der Beschwerlichkeit der einzelnen Schulden vor (RIS Justiz RS0033505). Die zwischen den Streitteilen bestehenden drei Bezugsverträge wurden gleichzeitig abgerechnet, die nicht amortisierten Kaufpreise wurden fällig gestellt und es wurde auf den aushaftenden Betrag die…

…eine Rangfolge unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten, dann der schon fälligen Schulden sowie in letzter Linie der Beschwerlichkeit der einzelnen Schulden vor (RIS-Justiz RS0033505). Von mehreren fälligen Schulden ist die zuerst fällig gewesene Schuld zu verrechnen (RIS-Justiz RS0033560). 2.1 Zu den Zinsen: Zahlungen sind zunächst auf Zinsen…

…eine Rangfolge unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten, dann der schon fälligen Schulden sowie in letzter Linie der Beschwerlichkeit der einzelnen Schulden vor (RIS-Justiz RS0033505). Tilgungspriorität kommt also jenen Schuldposten zu, die der Gläubiger bereits eingefordert hat. Einforderung bedeutet gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung, also das Dringen des Gläubigers auf Erfüllung…

…nämlich dann wenn eine Reihung unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten und dann der schon fälligen Schulden nicht möglich ist, Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0033505). Tilgungspriorität kommt also jener Schuldpost zu, die der Gläubiger bereits eingefordert hat. Einforderung bedeutet gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung, also das Drängen des Gläubigers auf Erfüllung…

…Sie sieht eine Rangfolge unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten oder der schon fälligen Schuld sowie in letzter Linie der Beschwerlichkeit der einzelnen Schulden vor (RS0033505). Auch bei mehreren Gegenforderungen, die einer oder mehreren Hauptforderungen gegenüberstehen, kommt die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 1416 ABGB zur Anwendung, wenn der Aufrechnende keine…