RS0022476 – OGH Rechtssatz

…wenn ein Dritter seine Verpflichtung zur Schneeräumung verletzt (vgl auch RIS Justiz RS0023578). Einziges Argument der für die Einhaltung der zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen beweispflichtigen (RIS Justiz RS0022476) Klägerin gegen die Zumutbarkeit von Räumungsmaßnahmen ist die binnen 24 Stunden erreichte Schneehöhe von über 80 cm. Nach dem festgestellten Sachverhalt fielen innerhalb von 48…

…die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar oder unmöglich gewesen sei, wie auch, dass den Geschädigten ein Mitverschulden treffe (3 Ob 91/17d; RIS-Justiz RS0022476 [T11]). 5. Die Beklagte macht geltend, angesichts der Feststellung, dass ihr seit 1999 kein Sturz in den Toilettenanlagen bekannt geworden sei, könne keine Rede davon…

…vorliegenden Unfall bewegt sich daher im Rahmen der aufgezeigten oberstgerichtlichen Rechtsprechung. 2. Auch zu den Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht besteht ausreichend Judikatur (RIS Justiz RS0023419, RS0022476). Umfang und Intensität richten sich ganz allgemein auch danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können (RIS Justiz RS0023726…

…die Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder einem Vertrag ergibt. Den Verkehrssicherungspflichtigen trifft die Beweislast, dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar gewesen sei (RIS-Justiz RS0022476 [T8]). Ein Gastwirt hat alles vorzukehren, um die Sicherheit des Betriebes, der Anlage oder der damit im Zusammenhang befindlichen Wege und Plätze zu erhalten, wobei…

…502 Abs 1 ZPO unzulässig . 1. Der Verkehrssicherungspflichtige hat nach ständiger Rechtsprechung zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (RIS Justiz RS0022476). Welche Sicherungsmaßnahmen zumutbar und erforderlich sind, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab; derartige Einzelfallentscheidungen sind vom Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im…

…zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder einem Vertrag ergibt (RIS Justiz RS0022476). Die vom Erstgericht getroffene Negativfeststellung zur genauen Sturzursache belastet daher den Zweitbeklagten. Ein Ausrutschen des Klägers aufgrund eigener Unachtsamkeit steht eben nicht fest. Die vom…

…die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar oder unmöglich gewesen sei, wie auch, dass den Geschädigten ein Mitverschulden treffe (1 Ob 114/08h = RIS Justiz RS0022476 [T11]). 2.2. Zweifellos schafft der Betrieb eines LKW Krans schon angesichts seines weiten Auslegers (vgl Beilagen 2 und 6 zum Gutachten ON 27…

…Benützung der Squashanlage seien inhaltlich Verkehrssicherungspflichten. Hinsichtlich der Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB bestehe für vertragliche (Neben )Verpflichtungen und Verkehrssicherungspflichten kein wesentlicher Unterschied (RIS Justiz RS0022476). Eine vertragliche Sonderbeziehung verschaffe dem Kläger allerdings insofern Vorteile, als sich die Beklagte auch das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB anrechnen lassen müsse…

…Haftung führen (RIS Justiz RS0022778 [T10 und T11]). Der aufgrund des Ingerenzprinzips Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (RIS Justiz RS0022476). Die Argumentation des Berufungsgerichts, der Viertbeklagte sei dafür mitverantwortlich gewesen, dass das Raupenquad ohne behördliche Genehmigung überhaupt in das Schigebiet gelangen und dort eine potentielle…

…er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, dies ohne Rücksicht darauf, ob sich die Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (dem Ingerenzprinzip) oder einem Vertrag ergibt (RIS Justiz RS0022476). Die Verkehrssicherungspflicht findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit (RIS Justiz RS0023397), der konkrete Inhalt der Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden…

…Mitverschulden des Geschädigten trifft den jeweils Verkehrssicherungspflichtigen ohne Rücksicht darauf, ob sich seine Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder aus einem Vertrag ergibt (RIS-Justiz RS0022476). 5.1. V om Ausbruch des Terrazzo-Bodenbelags (Loch), der Ursache für den Sturz der Klägerin war, ging zweifellos eine Gefahrenlage aus, die objektiv Maßnahmen zum…

…RIS Justiz RS0044905). 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Verkehrssicherungspflichtige zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (RIS Justiz RS0022476). Der Umfang dieser Sicherheitsvorkehrungen hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; seine Beurteilung begründet daher von einer groben Fehlbeurteilung abgesehen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im…

…die Beweislast dafür, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (vgl 2 Ob 87/07v; 2 Ob 49/09h; RIS Justiz RS0022476). Diese können auch in der Unterlassung einer nicht notwendigen Fahrt mit einem Pistenfahrzeug bestehen. 5. Nach den erstinstanzlichen Feststellungen gab der Pistenchef der beklagten…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Verkehrssicherungspflichtige hat nach ständiger Rechtsprechung zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (RIS Justiz RS0022476). Deren Umfang hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher von einer groben Fehlbeurteilung abgesehen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…

…die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder aus einem Vertrag ergibt (RIS Justiz RS0022476). 3.2 Nun schafft die Inbetriebnahme eines Schidoos auf einer – wenn auch nur für einen bestimmten Personenkreis „geöffneten“ – Schipiste ohne funktionierende…

…liegt, nachzuweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (vgl zuletzt OGH 8 Ob 56/05a mwN; etwa RIS Justiz RS0022476). Weder die Beklagte noch die Nebenintervenientin haben den Beweis angetreten, woraus sich die besondere Rutschigkeit und unübliche Glätte ergeben hätte bzw inwieweit diese unvermeidbar gewesen…

…die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder aus einem Vertrag ergibt (RIS Justiz RS0022476). Der Beklage hat zwar vorgebracht, auch die am Boden aufgelegten Autoräder mit Stehern und einer Absperrkette gesichert zu haben, den Beweis für diese Behauptung jedoch…

…Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder einem Vertrag ergibt. Ebenso traf sie als Verkehrssicherungspflichtige die Beweislast für ein allfälliges Mitverschulden des geschädigten Klägers (RIS Justiz RS0022476 ua). Diese Beweise sind ihr nicht gelungen. Die ÖNORM EN 1176 1 (Spielplätze Teil 1) sieht unter 4.2.7.5 vor, dass Oberflächen mit einer Schräge bis…

…er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder aus einem Vertrag ergibt (RIS-Justiz RS0022476). 3. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass die Beklagte um die grundsätzliche Gefährlichkeit der Sturzstelle Bescheid wusste, die sie selbst mied…

…RS0026290). Dem Schädiger steht dann der Entlastungsbeweis offen (10 Ob 53/15i); er hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (RS0022476). 2.1. Nicht jede objektiv bestehende Gefahrenquelle indiziert bereits die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Zu 9 Ob 58/18x wurde die Haftung des Betreibers…

…Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder – wie hier – aus einem Vertrag ergibt; ebenso, dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar oder unmöglich gewesen sei (RS0022476). [15] 3.2. Die Klägerin hat bewiesen, dass ein bereits stark vorgeschädigter Sicherungsstift in der Aufhängung der Schaukel wegen Überbeanspruchung brach und sie deswegen verletzt…

…2 Ob 30/10s). Wie jeden Verkehrssicherungspflichtigen trifft auch den Pistenhalter die Beweislast dafür, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (RIS Justiz RS0022476); diese können auch in der Unterlassung einer nicht notwendigen Fahrt mit einem Pistenfahrzeug bestehen (2 Ob 30/10s). Die nach den jeweiligen Umständen…

…aus Vertrag für die Einhaltung der einen Veranstalter eines Schirennens treffenden Sorgfaltspflichten. Sie hat zu beweisen, dass sie die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (RIS Justiz RS0022476). Der zweitbeklagte Vorstandsvorsitzende der Erstbeklagten übernahm die Streckenauswahl. Damit hatte er sich beim Treffen der Sicherheitsvorkehrungen an dem für einen Veranstalter eines Schirennens geltenden Maßstab…

…Die Beweislast, dass die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden oder dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar gewesen sei, trifft den jeweils Verkehrssicherungspflichtigen, hier also die Beklagte (RS0022476 [T1]). [51] Den Beweis für diese erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen hat die Beklagte nicht erbracht. Diese waren auch nicht unzumutbar, was die Beklagte implizit dadurch zugestanden hat…

…vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RS0026290). Dem Schädiger steht dann der Entlastungsbeweis offen; er hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (RS0022476). [10] 2.1. Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen hat der Beklagte ein Securityunternehmen beigezogen. Dabei handelt es sich um eine übliche und taugliche Maßnahme, um…

…Im Übrigen ging es um die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, sodass denjenigen, der den Ballen abgelegt hatte, die Beweislast für sein mangelndes Verschulden traf (RIS Justiz RS0022476). - Hier war die Ladefläche eben. Erst unter der Last des „Hoftracs“ neigte sie sich, wobei die Beweislast für die Vorhersehbarkeit der damit…

…er die erforderliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, und zwar unabhängig davon, ob diese Pflichten auf den allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder einem Vertrag beruhen (vgl RIS-Justiz RS0022476 mwN zuletzt 1 Ob 269/00s). Die Grenze der Verkehrssicherungspflichten liegt in der Zumutbarkeit (vgl RIS-Justiz RS0023397 mwN zuletzt OGH 7 Ob 255/04g…

…für das Treffen der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen liegt unabhängig davon, ob sich die Pflicht aus einem Vertrag oder aus allgemeinem Deliktsrecht ergibt, beim Verpflichteten (RIS-Justiz RS0022476). 2.2. Im vorliegenden Fall stand der Friedhof nicht nur den Benützungsberechtigten anderer Gräber und deren Verwandten, sondern auch der Allgemeinheit zum Betreten offen. Die Beklagte…

…erkennen ist (RS0023801). Dabei trifft die Beweislast, dass die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, oder dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar gewesen sei, den jeweils Verkehrssicherungspflichtigen (RS0022476). [44] Das Vorliegen entsprechender behördlicher Genehmigungen kann den zur Sicherung des Verkehrs Verpflichteten nicht entschuldigen, wenn er aufgrund eigener Kenntnis den Bestand einer Gefahrenquelle weiß…

…des Hauptfeldes oder anderer größerer Gruppen. Zudem trifft die Beweislast für die Unzumutbarkeit von Vorkehrungen ohnehin den Verkehrssicherungspflichtigen (3 Ob 91/17d mwN; RS0022476 [T11]); dieser Beweis wurde hier nicht erbracht. [25] 2.6. Die gegen diese Auffassung vorgebrachten Argumente der Revisionsbeantwortung können nicht überzeugen. [26] (a) Richtig…

…– keiner Korrektur. Dass den Beklagten die Beweislast dafür zukommt, sämtliche zumutbaren und notwendigen Maßnahmen zur Schadensvermeidung gesetzt zu haben, trifft zwar zu (RIS Justiz RS0022476), die Regeln über die Beweislastverteilung greifen aber nur bei fehlendem Beweisergebnis (non liquet) ein (vgl RIS Justiz RS0039872; RS0039875). Der Revisionswerber vermag nicht aufzuzeigen, dass…

…zu isolieren seien. 4.1.5 Die Klägerin muss nur den Schaden und die Kausalität sowie einen – ein rechtswidriges Verhalten indizierenden – objektiv rechtswidrigen Zustand beweisen (RS0022476 [T12]). Da die Kausalität der mangelnden Isolierung des Ehemanns für die Infektion mit COVID-19 feststeht, ist es der Klägerin gelungen zu beweisen, dass die…

…sein, dass er mit einem Schneeauftrag und rutschigen Stellen rechnen müsse. Der beklagten Partei sei der ihr obliegende Beweis der Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen gelungen (RS0022476). Dass eine unübliche Vereisung, die von der Klägerin zu beweisen gewesen wäre, vorgelegen sei, habe nicht festgestellt werden können. Gegen dieses Urteil erhebt die Klägerin…

…hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder einem Vertrag ergibt (RS0022476). Wie festgestellt, ist die geringfügige Vertiefung von max. 2 cm Tiefe zufolge ihrer sonstigen Ausdehnung in Länge und Breite vor oder während dem Aussteigen…