RS0046159 – OGH Rechtssatz

…n , zumal sich die Kostenfrage bei Distanzverfahren für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen stellt und dies zu Lasten des Antragstellers geht (RS0046420; RS0046148 [T12]; RS0046159 [T 8 ]). Eine andere Sichtweise führte – vor dem Hintergrund, dass die Prozessführung im Ausland üblicherweise kostspieliger ist – zu der vom Gesetzgeber nicht intendierten…

…gewährleistet und würde die ausländische Entscheidung im Inland auch vollstreckt werden, so besteht bei Fehlen einer inländischen Zuständigkeit kein Anlass zur Bejahung der internationalen Zuständigkeit (RS0046159). § 28 Abs 1 Z 2 JN soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung…

…gewährleistet und würde die ausländische Entscheidung im Inland auch vollstreckt werden, so besteht bei Fehlen einer inländischen Zuständigkeit kein Anlass zur Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit (RS0046159). [10] 4.3. Das Naheverhältnis zum Inland ist hier insofern zu bejahen, als d ie Klägerin ihren Wohnsitz in Wien hat und der Abflugort im Inland…

…würde die ausländische Entscheidung im Inland auch vollstreckt werden, so besteht bei Fehlen einer inländischen Zuständigkeit kein Anlass zur Bejahung der internationalen Zuständigkeit (RIS-Justiz RS0046159). § 28 Abs 1 Z 2 JN soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung…

…gewährleistet und würde die ausländische Entscheidung im Inland auch vollstreckt werden, so besteht bei Fehlen einer inländischen Zuständigkeit kein Anlass zur Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit (RS0046159). [10] 3.2. § 28 Abs 1 Z 2 1. HS JN ist hier wegen des Wohnsitzes der Klägerin in Österreich…

…gewährleistet und würde die ausländische Entscheidung im Inland auch vollstreckt werden, so besteht bei Fehlen einer inländischen Zuständigkeit kein Anlass zur Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit (RS0046159). [9] 4.3. Das Naheverhältnis zum Inland ist hier insofern zu bejahen, als d er Kläger seinen Wohnsitz in Österreich hat und auch der Abflugort…

…gewährleistet und würde die ausländische Entscheidung im Inland auch vollstreckt werden, so besteht bei Fehlen einer inländischen Zuständigkeit kein Anlass zur Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit (RS0046159). [7] 4. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen zu ähnlich gelagerten Sachverhalten (Beklagte waren jeweils Flugunternehmen mit Sitz in der Türkei) die Voraussetzungen für…

…gewährleistet und würde die ausländische Entscheidung im Inland auch vollstreckt werden, so besteht bei Fehlen einer inländischen Zuständigkeit kein Anlass zur Bejahung der internationalen Zuständigkeit (RS0046159). § 28 Abs 1 Z 2 JN soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung…

…gewährleistet und würde die ausländische Entscheidung im Inland auch vollstreckt werden, so besteht bei Fehlen einer inländischen Zuständigkeit kein Anlass zur Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit (RS0046159). [9] 4.3. Das Naheverhältnis zum Inland ist hier insofern zu bejahen, als der Kläger seinen Wohnsitz in Österreich hat und auch der Abflugort im…

…gewährleistet und würde die ausländische Entscheidung im Inland auch vollstreckt werden, so besteht bei Fehlen einer inländischen Zuständigkeit kein Anlass zur Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit (RS0046159). [9] 4.2 Zwischen Österreich und Tunesien ist der Vertrag über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen (BGBl 1980/304) anzuwenden. Nach Art …

…gewährleistet und würde die ausländische Entscheidung im Inland auch vollstreckt werden, so besteht bei Fehlen einer inländischen Zuständigkeit kein Anlass zur Bejahung der internationalen Zuständigkeit (RS0046159). Diese (in § 28 Abs 1 Z 2 JN genannten) Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu…

…gewährleistet und würde die ausländische Entscheidung im Inland auch vollstreckt werden, so besteht bei Fehlen einer inländischen Zuständigkeit kein Anlass zur Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit (RS0046159). [10] 4.3 Das Naheverhältnis zum Inland ist hier insofern zu bejahen, als der Kläger seinen Wohnsitz in Wien hat und der Abflugort im Inland…

…gewährleistet und würde die ausländische Entscheidung im Inland auch vollstreckt werden, so besteht bei Fehlen einer inländischen Zuständigkeit kein Anlass zur Bejahung der internationalen Zuständigkeit (RS0046159). § 28 Abs 1 Z 2 JN soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung…

…Fall eröffnet, dass die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar ist. Da es sich um eine Notkompetenz handelt, ist eine strenge Prüfung geboten (vgl RS0046159; RS0057221 [T4]). Die nach der in Rede stehenden Bestimmung erforderliche allgemeine Voraussetzung des Naheverhältnisses zum Inland ist hier schon durch den Abflugort in Wien Schwechat…

…Fall eröffnet, dass die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar ist. Da es sich um eine Notkompetenz handelt, ist eine strenge Prüfung geboten (vgl RS0046159; RS0057221 [T4]). Die nach der in Rede stehenden Bestimmung erforderliche allgemeine Voraussetzung des Naheverhältnisses zum Inland ist hier schon im Hinblick auf den Sitz der…