RS0029341 – OGH Rechtssatz

…Berufungsgerichts weder der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, noch ist sie unvertretbar. Gerade unter Berücksichtigung, dass bei Arbeitnehmern in leitender Position ein strengerer Maßstab anzulegen ist (RIS-Justiz RS0029341 mwN, etwa 8 ObA 94/06s uam), ist die Bejahung des Vorliegens eines Entlassungsgrunds durch die Vorinstanzen zumindest vertretbar. Dabei ist hervorzuheben, dass dem Beklagten…

…in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0029333; RS0029343). An Angestellte in leitender Stellung sind dabei im Allgemeinen strengere Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0029652; RS0029341). Für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 letzter Fall AngG genügt Fahrlässigkeit; Schädigungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich (RIS Justiz…

…anvertraut wird als einem Angestellten in untergeordneter Position, sind an das Verhalten des Angestellten in leitender Stellung insoweit strengere Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0029726, RS0029341). Für die Verwirklichung des Entlassungsgrundes der Vertrauenswürdigkeit ist weder ein Schadenseintritt noch eine Schädigungsabsicht erforderlich, sondern es genügt schon die Fahrlässigkeit des Angestellten (vgl RIS…

…gefährdet werden, und zwar gerade dann, wenn dieser auch Leitungsaufgaben hinsichtlich anderer Mitarbeiter wahrzunehmen hat (vgl RIS-Justiz RS0029652 ähnlich RIS-Justiz RS0029833, RS0029733 oder RS0029341 jeweils mwN). Betrachtet man nun das konkrete Verhalten des Klägers, das nach den Feststellungen schon mehrmals zu Abmahnungen wegen der mangelnden Interessenwahrung Anlass geboten hat…

…typischerweise auch schwerwiegendere nachteilige Konsequenzen entstehen können, sind an das Verhalten eines solchen insoweit strengere Anforderungen zu stellen (RS0029726 [T2, T5, T6]; vgl auch RS0029652; RS0029341). 1.2. Ob Vertrauensunwürdigkeit im genannten Sinn vorliegt, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0103201; RS0029323 [T6] ua) und stellt daher regelmäßig keine…

…Arbeitnehmers wegen des Entlassungsgrundes unzumutbar geworden ist (RS0029009 [T5]). An das Verhalten von Arbeitnehmern in leitender Position wird dabei durchgängig ein strenger Maßstab angelegt (vgl RS0029341, RS0029652). Eine Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt ist beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr die Vertrauensverwirkung (RS0029531 [T3]). Bei dem Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit…

…Anforderungen zu stellen sind als bei Arbeitnehmern in untergeordneter Stellung (Kuderna, Entlassungsrecht² 84; Arb 11.475; DRdA 2000/27; ARD 5252/13/2001; RIS-Justiz RS0029341, RS0029652, RS0029726 ua). Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit kommt es grundsätzlich weniger auf die tatsächliche Schädigung des Arbeitgebers, sondern vor allem darauf an, ob für…

…in leitender Stellung ist ein strengerer Maßstab hinsichtlich der Vertrauensunwürdigkeit anzulegen, als bei Dienstnehmern mit untergeordneten Tätigkeiten (RdW 2001, 171; RdW 1992, 249; RIS-Justiz RS0029341). Zur Verwirklichung des genannten Entlassungsgrundes reicht fahrlässiges Verhalten aus (RdW 2001, 171; WBl 1990, 313; RIS-Justiz RS0029652; Kuderna aaO 86); Schädigungsabsicht oder Eintritt eines…

…auf, dass an Angestellte mit einer größeren Vertrauensstellung ein strengerer Maßstab hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit anzulegen ist, als bei Arbeitnehmern in untergeordneter Tätigkeit (vgl RIS-Justiz RS0029341 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa JBl 1981, 161, RdW 1988, 205 uva). Den Verstoß gegen eine konkrete Weisung, Bausparverträge nicht zu stückeln, konnte die Beklagte…

…das Verhalten von Arbeitnehmern in leitender Position, etwa bei der Verwirklichung einer Vertrauensunwürdigkeit, ein strenger Maßstab angelegt wird (vgl 9 ObA 68/99m; RS0029341 ; RS0029652 ; vgl etwa § 27 Z 1 AngG: Entlassung wegen Untreue bei vorsätzlichem und pflichtwidrigem Verstoß gegen die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers [vgl…

…ObA 134/05d; RIS-Justiz RS0029323). Bei Angestellten in leitender Position ist ein strengerer Maßstab hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit anzulegen (8 ObA 94/06s; RIS-Justiz RS0029341). Der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden; dies stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502…

…Fehlbeurteilung aufzuzeigen. Generell ist bei Angestellten mit einer hohen Vertrauensstellung ein strengerer Maßstab hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit anzulegen als bei Dienstnehmern mit untergeordneten Tätigkeiten (RIS Justiz RS0029341). Maßgeblich ist, ob für den Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen dienstlichen und geschäftlichen Ermessens die objektiv gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Interessen und Belange durch den…

…geeignet ist (RIS-Justiz RS0021449). An Arbeitnehmer in gehobener Position sind auch in diesem Zusammenhang strengere Anforderungen zu stellen, als an andere Arbeitnehmer (RIS Justiz RS0029341). Zu diesen gehörte die Klägerin aber nicht. Es kann nun nicht generell ausgeschlossen werden, dass Angestellte mit einem Krankheitsbild, wie es die Klägerin hat, auch…

…nicht gestimmt hätte. Das festgestellte Verhalten der Klägerin, bei der im Hinblick auf ihre Stellung als leitende Angestellte ein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS-Justiz RS0029341; zuletzt etwa 8 ObA 12/02a), musste das Vertrauen des Dienstgebers in ihre Verlässlichkeit in Geldangelegenheiten schwerstens erschüttern und der Beklagten war daher eine Fortsetzung…

…eigene Unternehmenszwecke gesetzten Tätigkeiten kaum abschätzen kann. Im Hinblick auf die strengen Anforderungen, die die Rechtsprechung an leitende Angestellte in Vertrauenspositionen stellt (RIS-Justiz RS0029652; RS0029341; zuletzt 9 ObA 217/00b), wurde daher der Entlassungsgrund des § 27 Z 1 AngG vom Berufungsgericht zu Recht bejaht. Die Entscheidung über die Kosten…

…Kapitalgesellschaft), an den aufgrund seiner höheren Position bzw in einer besonderen Vertrauensstellung in der Regel ein strengerer Maßstab an die Treuepflicht anzulegen sein mag (vgl RS0029341; Gruber Risak/Pfeil in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 1153 ABGB, Rz 38), handelt nicht rechtswidrig, wenn er dem Dienstgeber vor Abschluss der…

…2 86). Bei Angestellten in leitender Stellung ist ein strengerer Maßstab hinsichtlich der Vertrauensunwürdigkeit anzulegen, als bei Dienstnehmern mit untergeordneten Tätigkeiten (RdW 1992,249; Ris-Justiz RS0029341). Zur Verwirklichung des genannten Entlassungsgrundes reicht fahrlässiges Verhalten aus (WBl 1990,313; Ris-Justiz RS0029652; Kuderna, aaO 86); Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich…

…gewährleistet war. [5] 5. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist bei Dienstnehmern mit einer größeren Vertrauensstellung ein strenger Maßstab hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit anzulegen (RS0029341). Dies gilt ganz besonders für Bedienstete, die in der öffentlichen Verwaltung tätig und mit der Vollziehung der Gesetze betraut sind. Dass die Vorinstanzen den Entlassungsgrund…

…daher das Berufungsgericht daraus abgeleitet, dass an den Kläger hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit ein strengerer Maßstab anzulegen ist als bei Arbeitnehmern mit untergeordneten Tätigkeiten (RIS-Justiz RS0029341). Obwohl ihm bekannt war, dass ergänzende Eintragungen nach der Kontrolle durch die Gattin des Geschäftsführers erneut deren Genehmigung bedurften (S 11 des Ersturteils), brachte er…

…der Vertrauensunwürdigkeit begründen kann (RIS Justiz RS0031784). Nach ständiger Rechtsprechung ist an das Verhalten von Arbeitnehmern in leitender Position ein strengerer Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0029341 [T22]). 7. Der Hinweis des Revisionswerbers, beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit sei nicht nur der letzte, unmittelbar zur Entlassung führende Vorfall, sondern das Gesamtverhalten des Arbeitnehmers…

…RS0029020) – nicht zumutbar ist (RIS-Justiz RS0103201). An das Verhalten von Arbeitnehmern in leitender Position wird dabei durchgängig ein strengerer Maßstab angelegt (RIS-Justiz RS0029341, RS0029652). 2. Eine Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt ist beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr die Vertrauensverwirkung (RIS-Justiz RS0029531 [T3]), bei…

…AngG Rz 10; RIS-Justiz RS0029652 ua), genießen sie doch auch eine größere Vertrauensstellung als Arbeitnehmer, die bloß mit untergeordneten Tätigkeiten befasst sind (RIS-Justiz RS0029341 ua). Dass der Kläger den Beklagten mit der Unterfertigung des Förderungsvertrags hinhielt und seine Unterschrift an die vorherige Einsichtnahme in Unterlagen knüpfte, die ihm nach…

…86). Bei Angestellten in leitender Stellung ist ein strengerer Maßstab hinsichtlich der Vertrauensunwürdigkeit anzulegen, als bei Dienstnehmern mit untergeordneten Tätigkeiten (RdW 1992, 249; RIS-Justiz RS0029341). Zur Verwirklichung des genannten Entlassungsgrundes reicht fahrlässiges Verhalten aus (WBl 1990,313; RIS-Justiz RS0029652; Kuderna, aaO 86); Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich…

…darauf an, ob für ihn vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien (RIS Justiz RS0029652; RS0029341). Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, dass der Kläger als Außendienstmitarbeiter im Hinblick auf die fehlende Kontrollmöglichkeit des Arbeitgebers über seine Person und Tätigkeit eine…

…Last. [5] 4. Bei Angestellten mit einer hohen Vertrauensstellung ist generell ein strengerer Maßstab hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit anzulegen als bei Dienstnehmern mit untergeordneten Tätigkeiten (RS0029341). Daraus lässt sich entgegen der Ansicht der Revisionswerberin für den vorliegenden Fall aber nichts gewinnen, weil die Klägerin lediglich jene Handlung gesetzt bzw initiiert hat…

…gegenüber Vereinsorganen, aber auch Rz 192 f, 197, 199, 234 uva). Dies gilt gerade für Arbeitnehmer in leitender Position (allgemein zu deren Stellung RIS Justiz RS0029341 mzwN, ebenso RS0029652). III. b. 2. Das Berufungsgericht hat die Vertrauensunwürdigkeit ua schon im Hinblick auf die mangelnde Information aller Präsidiumsmitglieder vor der Abgabe der…

…kann. Allgemein ist aber zutreffend, dass an Angestellte mit einer größeren Vertrauensstellung -hier den Klägerein strengerer Maßstab hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit anzulegen ist (vgl RIS-Justiz RS0029341 mwN ua eben 9 ObA 273/89). Soweit der Kläger meint, dass zur Frage, ob das bloße Kopieren und Übertragen von Daten den Entlassungstatbestand der…

…nicht zumutbar ist (RIS-Justiz RS0103201; RS0029323 [T6]). An das Verhalten von Arbeitnehmern in leitender Position wird dabei durchgängig ein strengerer Maßstab angelegt (RIS-Justiz RS0029341). Eine Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt ist beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr die Vertrauensverwirkung (RIS-Justiz RS0029531 [T3]). Richtig ist, dass dabei…

…Justiz RS0021449). An Arbeitnehmer in gehobener Position - der Kläger war zuletzt Abteilungsleiter - sind strengere Anforderungen zu stellen, als an andere Arbeitnehmer (RIS Justiz RS0029341). Dem Berufungsgericht ist daher zuzustimmen, dass insbesondere in der Installation eines Computerkriegsspiels und von Hardware wie etwa eines Brennerprogramms auch ohne ausdrückliche gegenteilige Weisung eine…