RS0041572 – OGH Rechtssatz

…27 ua). Dafür muss der im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch aber Vorfrage (bedingendes Rechtsverhältnis) für den neuen Anspruch sein (RS0127052; RS0041251 [insb T3]; RS0041572 [insb T11]; RS0039843 [T35] ua). [15] Das ist hier nicht der Fall. Der Umstand, dass der im Vorverfahren geltend gemachte, auf die U rkunde aus…

…eine Bindungswirkung der Entscheidung im vorliegenden Verfahren für den vom Beklagten beabsichtigten Regressprozess schon mangels Parteienidentität nicht besteht (2 Ob 213/08z mwN; RIS-Justiz RS0041572; RS0041567; RS0041175).…

…sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) dieselben sind (RIS Justiz RS0039347, RS0039179, RS0041229; vgl auch RS0041118; RS0041572), sodass beide Begehren zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen (RIS Justiz RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des…

…Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist ( RS0007477 ); im Außerstreitverfahren ergangene Entscheidungen entfalten daher Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung (§ 43 AußStrG; RS0007171 [T13]; RS0041572 [T3]). Dies schließt zwischen gleichen Parteien die neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist, aus und verwehrt die Sachverhandlung…

…partes ein, also zwischen den Parteien des betreffenden Verfahrens (vgl Rechberger in Rechberger , ZPO 4 Vor § 390 Rz 27; RIS Justiz RS0041567, RS0041572), was auch für im Außerstreitverfahren ergangene Entscheidungen gilt ( vgl 6 Ob 504/84 = SZ 57/24; 7 Ob 540/87…

…Schädiger bzw dessen Haftpflichtversicherer für den Prozess zwischen Sozialversicherer des Geschädigten und Schädiger bzw dessen Haftpflichtversicherer (und umgekehrt) nicht in Frage (vgl RIS-Justiz RS0041567, RS0041572; Rechberger in Rechberger2 vor § 390 ZPO Rz 27, § 411 ZPO Rz 6 f; Fasching/Klicka in Fasching2 § 411 ZPO Rz 40 ff…

…dann kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozeß keine bindende Wirkung im Folgeprozeß zu (SZ 68/2 = JBl 1995, 458 mwN [zust Oberhammer]; RIS-Justiz RS0041572, RS0041251). Auf die Entscheidungsgründe und damit die Tatsachenfeststellungen erstreckt sich die materielle Rechtskraft so weit, als diese zur Individualisierung des Spruches der Entscheidung notwendig sind…

…Die Rechtskraft einer Entscheidung erfasst, von Fällen einer gesetzlichen Rechtskrafterstreckung abgesehen (etwa § 28 KHVG), nur die Parteien des jeweiligen Verfahrens (RIS-Justiz RS0041567, RS0041572). Solidarschuldner bilden keine einheitliche Streitpartei; das gegen einen ergangene Urteil wirkt daher nicht gegen die übrigen (RIS Justiz RS0017421). Die Beklagte ist daher in Bezug…

…der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs darstellt (RIS Justiz RS0041572 ua). Nach mittlerweile überwiegender Rechtsprechung erfasst die Bindungswirkung jedoch nicht die Beurteilung von Vorfragen, es sei denn, solche wären aufgrund eines Zwischenantrags auf Feststellung zur…

…Partei“ wird bloß die Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass der in UWG-Sachen ergangene zivilgerichtliche Unterlassungstitel Verpflichtungen nur zwischen den Verfahrensparteien schafft (vgl RS0041567 , RS0041572 ). Durch das Weglassen dieser weitgehend inhaltsleeren Wendung werden Geltung und Tragweite von Begehren oder Urteilstenor nicht berührt. Eine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts stellt sich nicht…

…wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs darstellt (7 Ob 115/07y; 6 Ob 170/08f; RIS Justiz RS0041572). Nach ihren subjektiven Grenzen erfassen die Wirkungen der materiellen Rechtskraft die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt…

…Auch Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen kommt materielle Rechtskraft zu (RS0007171), sie entfalten daher Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung (§§ 43, 56 AußStrG; RS0007171 [T13]; RS0041572 [T3]). Nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft aber nicht stand (4 Ob 28/21b [ErwGr 2.1.]; vgl RS0007140; RS0007201). Ein Fall dieser…

…des Zurückweisungsbeschlusses 6 Ob 8/07f im Vorprozess stützte. Eine Bindungswirkung der rechtskräftigen Vorentscheidung ist schon mangels Parteienidentität in beiden Verfahren zu verneinen (RIS-Justiz RS0041572 uva). Grundlage der rechtlichen Beurteilung im vorliegenden Fall sind daher ausschließlich die hier getroffenen Feststellungen und nicht diejenigen des Vorprozesses. Wenn dort auf Basis anderer…

…die auch hier anzuwenden ist: Die Beurteilung von Vorfragen in Entscheidungen, die einen anderen Rechtsschutzantrag erledigen, erwächst nicht in materieller Rechtskraft (RIS Justiz RS0041567 [T8]; RS0041572 [T6]; RS0102102 [T11]; RS0039843 [T23]). Verfahrensgegenstand im Vorverfahren war die Aufspaltung des Pauschalmietzinses des nunmehrigen Beklagten nach § 15 Abs 4 MRG. Ein…

…ist (RIS Justiz RS0074226 [T6]). Aufgrund der Identität der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhalts und der Präjudizialität der im Insolvenzverfahren entschiedenen Hauptfrage (vgl RIS Justiz RS0041572) – nämlich der Berechtigung des gestellten Antrags nach § 156b IO – für den vorliegenden Zivilprozess ist in diesem bindend davon auszugehen, dass sich…

…der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind (RS0041572 [T2]). Die klagenden Parteien waren am Vorprozess nicht beteiligt. Schon deshalb kommt eine Bindung an das der dortigen Entscheidung zugrunde liegende Alleinverschulden des LKW-Lenkers…

…Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängt, oder wenn – und soweit – das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs darstellt (RIS Justiz RS0041572 [T1]). 2. Den Vorinstanzen ist darin beizupflichten, dass – neben der unmittelbaren Rechtskraftwirkung – eine inhaltliche Bindungswirkung eines Vorprozesses für den Folgeprozess besteht, wenn…

…sei. 2.3. In dem von den Erlagsgegnern geführten Pflichtteilsprozess war die materielle Berechtigung an den Sparguthaben lediglich Gegenstand einer Vorfragenbeurteilung, deren Ergebnis keine Bindungswirkung zukommt (RS0041572 [T6]). Für die Schlüssigkeit des Erlagsantrags ist dagegen maßgeblich, an wen die Erlegerin nach den sich insbesondere aus § 32 Abs 4 BWG…

…Personen ausging. Die Verneinung der Bindungswirkung der Vorentscheidung für den hier anhängigen Prozess hält sich daher im Rahmen der zitierten Rechtsprechung (vgl auch RIS Justiz RS0041572, RS0102102).…

…zuletzt bekämpfte Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung: Bindungswirkung an einen Vorprozess setzt jedenfalls Parteienidentität voraus (RIS-Justiz RS0039843 [T18]; RS0041572; RS0041157 [T10]; RS0041118 [T4]). Bereits aus diesem Grund scheidet eine Bindungswirkung aus. Auf den weiteren Hinweis des Berufungsgerichts, dass das Berufungsgericht „nur einen sehr…

…grundsätzlich dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation, gegeben sind (vgl RIS Justiz RS0041572). 2.2 Nach ihren subjektiven Grenzen erfassen die Wirkungen der materiellen Rechtskraft die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die…

…dass die Wirkung eines rechtskräftigen Schiedsspruchs grundsätzlich nur die Parteien erfasst (8 Ob 159/06z; 6 Ob 170/08f; RIS-Justiz RS0041572 [T21]). Für den vorliegenden Rechtsstreit kann der Schiedsspruch daher schon mangels Parteiidentität keine Bindungswirkung entfalten. Soweit die beklagte Partei auf den Erfolg des Scheingläubigers mit…

…materiellen Rechtskraftwirkung eines Anerkenntnisurteiles versagt im gegenständlichen Fall schon deshalb, weil die Bindungswirkung einer Vorentscheidung grundsätzlich nur bei Identität der Parteien gegeben ist (RIS Justiz RS0041572; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht 8 (2010) Rz 890). Diese liegt hier aber nicht vor. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit bildet schon mangels Relevanz nicht den Revisionsgrund…

…worden war, gilt diese Rechtskraftwirkung doch bei - wie hier in sämtlichen drei Bereichen vorliegender - Identität des Anspruchs, der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhalts (RIS-Justiz RS0041572; 2 Ob 88/02h). Diese Bindungswirkung ergibt sich in casu aus dem Spruch iVm den die Gegenforderung ablehnenden Gründen der Entscheidung des Vorprozesses (RIS-Justiz…

…Vorprozess ergangene Entscheidung des BG Imst verneint. Die materielle Rechtskraftwirkung gilt grundsätzlich nur bei Identität des Anspruches, der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhaltes (RIS Justiz RS0041572; JBl 1999, 675). Im vorliegenden Fall fehlt es teils an der Identität der Parteien und jedenfalls an der Anspruchsidentität. Allerdings wird auch die Meinung vertreten…

…lediglich eine Vorfrage darstellten, dann kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im folgenden Prozess zu (RIS Justiz RS0041357 [T6]; RS0041567 [T8]; RS0041572 [T6]; RS0102102 [T11]; RS0041157 [T13, T15, T22]). Nicht präjudizielle Feststellungen können keine Bindungswirkung entfalten (5 Ob 227/11k; RIS Justiz RS0036826). Aufgrund des…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann der bloße Sinnzusammenhang der Entscheidungen oder das Bedürfnis nach Harmonisierung der Rechtsprechung aber keine Bindungswirkung rechtfertigen ( RS0039843 [T42]; RS0041157 [T26]; RS0041572 ; RS0102102 [T15, T17]). Die Entscheidung zu 8 Ob 40/14m wird daher von der aktuellen Kommentarliteratur durchwegs abgelehnt ( Klicka in Fasching / Konecny 3…

…heranzuziehen (RIS Justiz RS0041357). Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung besteht nur, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts gegeben ist (RIS Justiz RS0041572). 2. Das Innenverhältnis zwischen den Beklagten des Vorprozesses wurde im Vorprozess nicht beurteilt. Soweit jedoch im Vorprozess Begehren gegen die nunmehrige beklagte Partei abgewiesen wurden…

…keine Argumente dafür, die Rechtskraft eines Urteils „als Sonderfall der Präjudizialität“ über den entschiedenen Anspruch hinaus auf Vorfragen desselben zu erweitern (RIS Justiz RS0041572; Fasching/Klicka aaO Rz 56; Rechberger in Rechberger 3 § 411 ZPO Rz 11). 1.4 Als Teil der Bindungswirkung ist die Präklusionswirkung…

…keine Argumente dafür, die Rechtskraft eines Urteils „als Sonderfall der Präjudizialität“ über den entschiedenen Anspruch hinaus auf Vorfragen desselben zu erweitern (RIS Justiz RS0041572 [T24]). Es ist jeweils im Einzelfall konkret zu prüfen, worüber im Vorprozess als Hauptfrage bzw Hauptgegenstand entschieden wurde. Dabei kommt es auf den Gegenstand der…

…der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs darstellt (RIS Justiz RS0041572). Dann, wenn eine bestimmte Tatsache im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildet, sondern lediglich als Vorfrage zu beurteilen war, kommt der Entscheidung dieser Vorfrage…

…Rechtsbeziehung der Streitteile Bedeutung haben kann (1 Ob 130/02b). Die Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung erstreckt sich nur auf die beteiligten (identen) Parteien (RIS-Justiz RS0041572; zur Tatbestandswirkung aus einem Feststellungsbegehren RIS-Justiz RS0039219). Eine alle potentiellen Benützer des Rundwegs bindende Abklärung der Haltereigenschaft der Beklagten kann in diesem Rechtsstreit also…

…vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs darstellt (RS0041572). Materiell rechtliche Nahebeziehungen über die echte Präjudizialität hinaus allein sind kein hinreichender Grund für eine Erweiterung der Rechtskraftwirkungen. Die Bindungswirkung der Rechtskraft ist daher nicht…

…vorliegenden Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache ist die im vorliegenden Prozess vom Erstgericht zu prüfende Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils über das Feststellungsbegehren zu unterscheiden (RS0127052; RS0041572; RS0041251; RS0043259). Die Bindungswirkung verbietet den Gerichten des Folgeprozesses, die im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene nunmehrige Vorfrage selbständig zu prüfen (vgl RS0039147; vgl RS0041251…

…bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs bedeutet (stRsp; RIS-Justiz RS0041572; zuletzt etwa 4 Ob 110/04m; 4 Ob 163/05g). Präjudizialität ist auch dann gegeben, wenn die beiden Begehren deshalb miteinander unvereinbar sind, weil durch…

…liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Die von der Beklagten angesprochene Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft setzt unter anderem Parteienidentität voraus (RIS Justiz RS0041572), die im Verhältnis zum Verfahren 5 Ob 4/14w nicht gegeben ist. Der Verkehrswert des übertragenen Bankbetriebs war Thema im erstinstanzlichen Verfahren. Die…

…der bereits rechtskäftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs darstellt (RIS Justiz RS0041572). 2.4. Die klagende Partei behauptet zwar einen solchen Sachzusammenhang, führt aber nicht aus, worin dieser gelegen sein soll. Dass ein Teil der Baukosten zur…

…vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs darstellt (RS0041572). Präjudizialität ist dann gegeben, wenn der im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RS0127052). Die Rechtskraft…

…bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs bedeutet (stRsp; RIS Justiz RS0041572; zuletzt etwa 4 Ob 110/04m = ÖBl 2005/26 - Großkunden Rückvergütung III). Ist daher über das wegen Verletzung des Urheberrechts (hier…

…Berechtigung auf Grund des im Vorverfahren 10 Cg 226/01b des Landesgerichtes Innsbruck ergangenen Urteils zwischen den Parteien bindend (RIS Justiz RS0042554, RS0041251, RS0041572) feststeht. Im Gebrauch eines von der Rechtsordnung zur Vertragsaufhebung eingeräumten Gestaltungsrechtes kann aber - von der hier nicht erkennbaren Ausnahme der Schikane iSd § 1295 Abs…