RS0086543 – OGH Rechtssatz

…Einkommen zu verschaffen. Bloßes Wissen um das gewerbsmäßige Handeln des unmittelbaren Täters oder ein Anstreben von dessen Bereicherung genügt hingegen nicht (RIS-Justiz RS0089670, RS0086962, RS0086543). Eines Eingehens auf das weitere Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde bedurfte es demnach nicht. Demnach war in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil schon bei der nichtöffentlichen…

…entsprechendes Einkommen zu verschaffen. Bloßes Wissen um das gewerbsmäßige Handeln des unmittelbaren Täters oder ein Anstreben von dessen Bereicherung genügt nicht (RIS Justiz RS0089670, RS0086962, RS0086543). [9] Ein Kostenausspruch hat zu unterbleiben ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12).…

…f). Dies wäre aber (in tatsächlicher) Hinsicht Voraussetzung der Annahme dieser Qualifikation gewesen, weil Gewerbsmäßigkeit für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0089670, RS0086543; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 14 und 19). Da sich diese Fehler weder auf die Strafrahmenbildung noch bei der…