RS0077868 – OGH Rechtssatz

…4 Ob 175/06y). Diese Grundsätze gelten auch bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Mitteilung des Inhalts einer gerichtlichen Entscheidung (RIS-Justiz RS0077868). 2. Die private Verbreitung eines Urteils kann nicht nur im Fall von Schikane iSd § 1295 Abs 2 ABGB, sondern auch bei…

…10.3. Zwar wurde ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Ermächtigung zur – nach herrschender Ansicht ohnehin auf eigenes Risiko (im lauterkeitsrechtlichen Rahmen: vgl RS0077699 , RS0077806 , RS0077868 ) und auf eigene Kosten jederzeit möglichen ( Ciresa aaO Rz 1.8 und Rz 9.2) – „privaten“ Urteilsveröffentlichung auf der eigenen Website des…

…in erster Instanz) der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten wurden, macht die Veröffentlichung von darin enthaltenen Informationen nicht grundsätzlich unzulässig oder rechtswidrig (vgl RIS Justiz RS0077699, RS0077806, RS0077868 zur privaten Urteilsveröffentlichung in lauterkeitsrechtlichem Zusammenhang). Zudem ist vom Grundsatz der Öffentlichkeit im Sinne des Art 6 EMRK auch die Medienberichterstattung erfasst. Journalisten gehören…