RS0040047 – OGH Rechtssatz

…hat. Ob ein Gericht ein Zwischenurteil (oder Teilurteil) fällen will, ist eine unanfechtbare Ermessensentscheidung. Geprüft werden kann lediglich die Zulässigkeit derartiger erlassener Urteile (RIS-Justiz RS0040047: 6 Ob 274/97f). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 41 und 50 ZPO.…

…noch die Nebenintervenienten beschwert. 3.2. Die Frage, ob die Erlassung eines Teilurteils zweckmäßig war, ist aber der Prüfungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs entzogen (RIS Justiz RS0040047 [T5]). Die Erlassung eines Teilurteils ist eine Frage der Prozessleitung und die Entscheidung hierüber unanfechtbar. Ob die Fällung eines Teilurteils durch ein Gericht unterer Instanz…

…§ 391 Abs 1 ZPO spruchreifen Klauseln. Die Frage, ob es zweckmäßig war, auch darüber abzusprechen, ist der Prüfungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs entzogen (RS0040047 [T5]). Die Erlassung eines Teilurteils ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Frage der Prozessleitung und die Entscheidung hierüber unanfechtbar. Überprüfbar ist lediglich die…

…kann. Die Prozessparteien haben daher keinen Anspruch auf Fällung eines Zwischenurteils. Die Ermessensentscheidung des Gerichtes, ob es ein Zwischenurteil fällen will, ist unanfechtbar (RIS-Justiz RS0040047). Im Übrigen hat das Berufungsgericht eingehend dargelegt, aus welchen Gründen es von der Fällung eines (Teil- und) Zwischenurteils Abstand genommen und auch zum Grund des…

…sie selbst. Die Frage, ob im konkreten Fall die Erlassung eines rechtlich zulässigen Teilurteils zweckmäßig war, ist der Prüfungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs entzogen (RIS Justiz RS0040047). 2. Die Auslegung einer Vereinbarung ist in aller Regel eine Einzelfallentscheidung, die nur dann vom Obersten Gerichtshof überprüft werden kann, wenn dem Berufungsgericht eine schwerwiegende…

…die Parteien darauf keinen Anspruch haben. Ob die Erlassung eines Teilurteils allenfalls zweckmäßig gewesen wäre, kann in höherer Instanz ebenfalls nicht überprüft werden (RIS Justiz RS0040047). Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…Gericht unterer Instanz zweckmäßig war oder nicht, kann von einer höheren Instanz nicht überprüft werden. Geprüft kann lediglich die Zulässigkeit derartiger Urteile werden (RIS Justiz RS0040047). Der Entscheidungsgegenstand ist daher 22.296 EUR, somit zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigend. Unter diesen Voraussetzungen ist ein außerordentliches Rechtsmittel…

…gegen den Grund des Anspruchs schlechthin“ gerichtet zu haben. Im Übrigen kann die Frage der Zweckmäßigkeit eines Zwischenurteils im Rechtsmittelverfahren überhaupt nicht überprüft werden (RS0040047). Die Frage der Zulässigkeit eines Zwischenurteils ist wiederum eine prozessuale Frage, deren unrichtige Lösung eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bedeutet (RS0040918), die bei Verneinung durch das…

…Gericht der Vorinstanz zweckmäßig war oder nicht, kann von einer höheren Instanz nicht überprüft werden. Geprüft kann lediglich die Zulässigkeit derartiger Urteile werden (RIS Justiz RS0040047). Die Fällung eines Zwischenurteils ist hier zulässig (und war überdies zweckmäßig). Für die Berechtigung des Feststellungsbegehrens ist allerdings die von den Klägern bekämpfte, bei der…