RS0097452 – OGH Rechtssatz

…Z 1 StPO geltend. Abgesehen davon, dass die Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters nicht dargetan wird, ist der Nichtigkeitswerber seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen (RIS Justiz RS0097452). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO nichtöffentlich sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen…

…386; RIS-Justiz RS0124803), die indes hier am Fehlen einer rechtzeitigen Rüge gleich zu Beginn der Hauptverhandlung scheitert (ON 42 S 3 ff; RIS-Justiz RS0097452). Im Übrigen ist die gesetzeskonforme Erfüllung von Dienstpflichten als Richter des Hauptverfahrens (hier die Beschlussfassung in der Haftfrage [§ 175 Abs 5 iVm § 32…

…schließlich in der „tendenziösen Befragung des Angeklagten in der Hauptverhandlung“ Ausdruck gefunden. Der Rügeobliegenheit entsprach die Beschwerdeführerin - zulässigerweise außerhalb der Hauptverhandlung (RIS-Justiz RS0097452 [T6]) - mit ihrem schriftlich gestellten Ablehnungsantrag (ON 96). Der diesen abweisenden Entscheidung des Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen Wien (ON 98) kommt für die Prüfung…

…sofort, nachdem er in ihre Kenntnis gelangt war, geltend gemacht wurden (§ 281 Abs 1 Z 1 letzter Halbsatz StPO; RIS-Justiz RS0097452). Der Beschwerdeauffassung zuwider gilt die Obliegenheit zu rechtzeitiger Rüge auch für nichtigkeitsbegründende Fehler der Geschäftsverteilung (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 105…

…besetzt gewesen, scheitert bereits daran, dass der nunmehr relevierte Sachverhalt in der Hauptverhandlung nicht gerügt wurde (§ 345 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0097452). Auch in der Beschwerde wurde nicht dargelegt, welche Gründe der rechtzeitigen Rüge im Weg gestanden sein sollen (RIS Justiz RS0119225). [7] Im Übrigen sieht das…

…Vorbringen schon aus diesem Grund ein Erfolg versagt, ohne dass auf dessen Inhalt näher eingegangen werden müsste (13 Os 46/06y; RIS Justiz RS0097452; Ratz , WK StPO § 281 Rz 138 f). Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 4), die Geschworenen seien „2019 entgegen der…

… 171, 5: Beeidigung der Schöffen; ON 171, 17: Entlassung der Ersatzschöffen), von einer – hier im Übrigen auch nicht rechtzeitig gerügten (RIS Justiz RS0097452 [T7]) – nicht gehörigen Besetzung des erkennenden Senats keine Rede sein (vgl RIS Justiz RS0100849 [T1]). [7] Das weitere Rechtsmittelvorbringen kritisiert unter verschiedenen Nichtigkeitskategorien, dass…

…Ausdruck gebracht und es wäre der Anschein entstanden, sie hätte die Entscheidung ohnehin alleine getroffen, weil die Nichtigkeitswerberin ihrer Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist (RIS Justiz RS0097452). Die Angaben der T***** M***** betreffend die Rechtsmittelwerberin haben die Tatrichter entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) sehr wohl berücksichtigt. Im…

…und dadurch erneut den Eindruck erweckt, er würde dies beharrlich ablehnen. [6] Der Rügeobliegenheit entsprach die Beschwerdeführerin diesbezüglich – zulässigerweise außerhalb der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0097452 [T6]) – mit ihrem schriftlich gestellten Ablehnungsantrag vom 1. März 2023 (ON 1.96). Der diese n abweisenden Entscheidung des Präsidenten des Landesgerichts…

…der Ergänzungsliste entnommen wurden (vgl dazu Philipp , WK StPO § 301 Rz 12 mwN) – spätestens bei Beginn der Hauptverhandlung zugänglich (RIS Justiz RS0097452 [T13]). Die Überprüfung der gesetzmäßigen Beiziehung der Geschworenen laut Dienstlisten wäre dem Beschwerdeführer somit jedenfalls bis zum Beginn der (gemäß §§ 276a, 302…

… 2016 hätte die Staatsanwaltschaft somit der Obliegenheit rechtzeitiger Rüge entsprochen (§ 281 Abs 1 Z 1 letzter Halbsatz StPO; RIS Justiz RS0097452). Der aus Z 1 erhobene Beschwerdeeinwand scheitert demnach schon aus formalen Gründen. Er wäre aber auch inhaltlich nicht berechtigt. Denn mit Beschluss des (gemäß…

…1) hat zur Voraussetzung, dass der die Nichtigkeit begründende Umstand ehest möglich gerügt wird ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 93; RIS Justiz RS0097452). Bei der Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer der Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO begründende Tatumstand schon vor (oder spätestens…

…Der Einwand scheitert an der Missachtung der Rügeobliegenheit. Die Geschäftsverteilung des Gerichts ist öffentlich einsehbar (vgl § 22 Abs 2 Geo.; RIS-Justiz RS0097452 [T13]). Über die Person des beisitzenden Richters gelangte der Beschwerdeführer (sein Verteidiger) spätestens am 21. Februar 2017 durch Zustellung des Protokolls über den…

…WK StPO § 43 Rz 9). Wenngleich der Beschwerdeführer seiner Rügeobliegenheit mit dem vor der Hauptverhandlung schriftlich gestellten Ablehnungsantrag entsprochen hat (RIS Justiz RS0097452 [T6]), zeigt das Vorbringen des Nichtigkeitswerbers eine Befangenheit des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs nicht auf. Die behaupteten Umstände sind für sich allein nämlich keinesfalls geeignet, die…

…zu diesem Zeitpunkt zugänglich war (§ 345 Abs 2 StPO; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 136; RIS-Justiz RS0106091, RS0097452). Soweit in der Trennung der Verfahren und der Bestellung eines weiteren Verfahrenshilfeverteidigers für das ausgeschiedene Verfahren eine Verletzung der Art 6 und 13 MRK…