RS0027025 – OGH Rechtssatz

…genauen Beobachtens“ des Pkw – festgestellten Vermeidbarkeit des Unfalls kein Vorwurf gemacht werden. Die von den Beklagten in ihrer Revisionsbeantwortung angeführte Rechtssatzkette RIS Justiz RS0027025 ist nicht einschlägig. Sie behandelt die unklare Verkehrslage, wenn zwei Fahrzeuge anhalten und dadurch beide gemäß § 19 Abs 8 StVO auf den…

…nur durch eine gegenseitige Kontaktaufnahme abgeholfen werden können. Da dies weder der Kläger noch der Erstbeklagte getan haben, ist ihnen gleichteiliges Verschulden anzulasten (RIS Justiz RS0027025; ZVR 1983/302 uva). Daraus folgt, dass das Leistungs- und Feststellungsbegehren des Klägers und auch die eingewendete Gegenforderung der beklagten Parteien je zur Hälfte zu…

…aus, dass der unklaren Verkehrslage nur durch gegenseitige Kontaktaufnahme abgeholfen werden kann (ZVR 1978/234; ZVR 1983/302; ZVR 1983/249; RIS Justiz RS0027025). Ebenso wurde das Erfordernis der Kontaktaufnahme auch schon im Verhältnis zwischen dem Lenker eines zum Stillstand gebrachten Fahrzeugs zu einem Fußgänger, der vor diesem Fahrzeug…

…durch besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit begegnet werden müssen, weshalb auch die Teilung des Verschuldens im Verhältnis 1 : 1 zutreffend ist (s RIS Justiz RS0027025; ZVR 1982/88). Es war daher beiden Revisionen kein Erfolg zu geben. Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf die §§ 41…