RS0017470 – OGH Rechtssatz

…als auch die Gesamtabwägung zum selben Ergebnis, nämlich die Aufteilung des Schadens im Verhältnis 1 : 2 zu Gunsten der Klägerin. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0017470) und herrschender Lehre (Apathy, Komm z EKHG § 11 Rz 11; Koziol, HaftpflichtR I3 Rz 12/107 f; Reischauer in Rummel ABGB II2 § 1304…

…Schaden gesetzt, sind die Verschuldensquoten im Verhältnis aller Beteiligten zueinander - der mitschuldige Geschädigte ist miteingeschlossen - durch Einzelabwägung und Gesamtabwägung aufzuteilen (RdW 1997, 394; RIS-Justiz RS0017470; Reischauer aaO Rz 6 zu § 1304). Im vorliegenden Fall stehen einander ein von der Beklagten zu vertretender Planungsfehler und die Verletzung der Warnpflicht durch…

… Ob 88/78; 2 Ob 86/89; 6 Ob 276/02k; 2 Ob 96/12z; RIS Justiz RS0017470). Im Sinne dieser Ausführungen ist im vorliegenden Fall zunächst eine Einzelabwägung vorzunehmen. Hier argumentieren die Klägerinnen, ein Mitverschulden der Zweitklägerin sei jedenfalls zu verneinen. Das…

…abweichen (vgl RIS Justiz RS0035472). Bei der Inanspruchnahme nur eines von mehreren Schädigern ist auch nicht über die Beteiligung eines anderen Schädigers mitzuentscheiden (RIS Justiz RS0017470 [T1]). Die Frage nach der Verschuldensteilung zwischen General- und Subunternehmer kann im Prozess zwischen Generalunternehmer und Auftraggeber offen bleiben; sie ist im Regressprozess zu klären…

…es im Verhältnis zwischen mehreren Unfallsbeteiligten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann, liegt im Wesen der in Kombination mit einer Gesamtabwägung vorzunehmenden Einzelabwägung (vgl RIS-Justiz RS0017470). 2.): Die Argumentation des Berufungsgerichtes, die geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung des Tankwagenlenkers sei bedeutungslos, weil sich bei einer geringeren Geschwindigkeit des Tankwagens für den Viehtransporter der Bremsweg…

…Teilen einzustehen (7 Ob 19/05b mwN; RIS Justiz RS0026803; RS0017522 [T2]; RS0017501 [T1]; RS0003080). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0017470) hat die Aufteilung des Schadens zwischen Nebentätern und dem mitschuldigen Geschädigten selbst nach der Methode der Verknüpfung der Einzelabwägung mit einer Gesamtabwägung zu erfolgen. Dies…

…der Verantwortlichkeit proportional verteilt, wenn mehrere Täter nicht im einverständlichen Handeln (Mittäter), sondern unabhängig voneinander eine Bedingung für den eingetretenen Schaden gesetzt haben (RIS Justiz RS0017470; Fucik/Hartl/Schlosser , Verkehrsunfall VI 2 [2012] Rz 96 f; Harrer in Schwimann 3 [2006] § 1304 Rz 98; Reischauer aaO…

…– und nur darum geht es dabei – im Wege einer Gesamtschau durch Verknüpfung einer Einzelabwägung mit einer Gesamtabwägung (2 Ob 103/17m; RS0017470). 2. Die Methode der Gesamtschau durch Verknüpfung einer Einzelabwägung mit einer Gesamtabwägung ist allerdings nur anzuwenden, wenn der Geschädigte gegen mehrere Schädiger gleichzeitig vorgeht…

…eine Gesamtabwägung nicht in Betracht. Über die Beteiligung des anderen Schädigers kann daher nicht mitbefunden werden (2 Ob 96/12z mwN; RIS-Justiz RS0017470 [T1, T6]), zumal das Ergebnis des Vorprozesses, der den Sachschaden am Sattelkraftfahrzeug zum Gegenstand hatte und an dem der Kläger nicht beteiligt war, keine bindende…

…Einzelabwägung bemessen. Der gesondert in Anspruch genommene Schädiger haftet dem Geschädigten in jenem Ausmaß, indem er haften würde, wenn er allein gehaftet hätte (RIS Justiz RS0017470 insbesondere 2 Ob 221/97g; 6 Ob 2144/96d mwN); seine Quote (hier unstrittig 10 %) ist mit der Mitverschuldensquote des…

…Mitverschulden des (jeweiligen) Geschädigten – und nur darum geht es dabei – im Wege einer Gesamtschau durch Verknüpfung einer Einzelabwägung mit einer Gesamtabwägung (RIS Justiz RS0017470): 2.1 Zunächst sind die Verschuldensquoten aller Beteiligten – also der Schädiger und des Geschädigten – zu bestimmen; der vom Geschädigten zu tragende Schadensteil ergibt…

…herbeigeführt hat, kein unabwendbares Ereignis dar (Apathy, KommzEKHG, Rz 9 und 28 zu § 9). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0017470) und auch der herrschenden Lehre (Apathy, aaO, Rz 11 zu § 11; Koziol, Haftpflichtrecht I³ Rz 12/107f; Reischauer in Rummel…

…Nebentätern und dem mitschuldigen Geschädigten selbst nach der Methode der Verknüpfung der Einzelabwägung mit einer Gesamtabwägung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0017470) und auch der herrschenden Lehre (Apathy, KommzEKHG Rz 11 zu § 11; Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 12/107 f; Reischauer in Rummel**2, Rz 6…

…die Aufteilung des Schadens zwischen Nebentätern und dem mitschuldigen Geschädigten selbst nach der Methode der Verknüpfung der Einzelabwägung mit einer Gesamtabwägung zu erfolgen (RIS Justiz RS0017470; 2 Ob 43/01i; 2 Ob 260/99w; Apathy, KommzEKHG Rz 11 zu § 11; Koziol, Haftpflichtrecht I3, Rz…

…Revision noch in den Revisionsbeantwortungen in Zweifel gezogen. 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung (8 Ob 107/77, JBl 1979, 263; RIS Justiz RS0017470; zuletzt etwa 2 Ob 96/12z; weitere Nachweise auch in Danzl , EKHG 9 § 7 Anm 1 sowie § 8…

…dem Geschädigten daher (nur) in jenem Ausmaß, in dem er haften würde, wenn er allein gehandelt hätte (2 Ob 24/16t mwN; vgl RS0017470). [52] Ergibt zB die Einzelabwägung zwischen dem Geschädigten und zwei Schädigern jeweils eine Verschuldensteilung im Verhältnis von 2 : 1 zu Lasten des Schädigers…