RS0062419 – OGH Rechtssatz

…Liegenschaft ist daher als Eigentumsklage nach § 366 ABGB zu qualifizieren. Der Kläger hat sein Eigentum und die Innehabung durch den Beklagten zu beweisen ( RS0062419 [T4] ; 7 Ob 37/08d [Pkt 3.]). [8] 3. Richtig ist, dass für die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen sowohl…

…der Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber eines Grundstücks macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RIS Justiz RS0062419). In solchen Fällen kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes, dem Eigentümer gegenüber wirksames Recht zur Innehabung einwenden (10 Ob 199/99h; Eccher/Riss…

… Mit einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber einer Wohnung macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RS0062419). In solchen Fällen kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes dem Eigentümer gegenüber wirksames dingliches oder obligatorisches Recht einwenden. Die Beschränkung für die dem klagenden Eigentümer…

…ABGB), bei der der Kläger vor allem den Beweis seines Eigentums an der Liegenschaft und der Innehabung durch den Beklagten zu erbringen hat (RIS-Justiz RS0062419 ua). Beides ist hier nicht weiter strittig. Soweit die Revisionswerberin beanstandet, dass Behauptungen des Klägers und Feststellungen des Erstgerichts über fehlende Nutzungsrechte des ehemaligen Dienstgebers…

…21] Bei der Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber eines Grundstücks macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RS0062419). In solchen Fällen kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes, dem Eigentümer gegenüber wirksames Recht zur Innehabung einwenden (10 Ob 199/99h; Zoppel in…

…dem Eigentümer in § 354 ABGB verliehenen Ausschließungsmacht trifft den Beklagten (7 Ob 37/08d mwN; vgl auch RIS Justiz RS0010849, RS0062419 [T1]), sodass allfällige Unklarheiten zu seinen Lasten gehen (RIS Justiz RS0010849 [T2]). Im vorliegenden Fall hat der Beklagte sein Recht zur Innehabung auf eine mit…

…einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber einer Wohnung macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RIS-Justiz RS0062419). In solchen Fällen kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes dem Eigentümer gegenüber wirksames dingliches oder obligatorisches Recht einwenden. Die Beschränkung der dem klagenden Eigentümer in…

…einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber einer Wohnung macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RIS Justiz RS0062419). In solchen Fällen kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes, dem Eigentümer gegenüber wirksames dingliches oder obligatorisches Recht zur Innehabung einwenden. Die Beweislast für die Beschränkung…

…der Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber einer Wohnung setzt der Kläger als Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB durch (RS0062419). Der beklagte Sachinhaber kann dem Eigentümer gegenüber unter Angabe entsprechender Tatsachen ein wirksames eigenes dingliches oder obligatorisches Recht einwenden (RS0125784; RS0010849; 1 Ob …

…die Innehabung durch den Beklagten, dieser hingegen ein Recht zur Benützung der Sache zu behaupten und im Fall der Bestreitung auch zu beweisen (RIS Justiz RS0062419 [T1, T4]). Unklarheiten gehen zu Lasten des Benutzers (RIS Justiz RS0010849 [T2, T4]). Von dieser Rechtsprechung weicht die Rechtsansicht der Vorinstanzen nicht ab, aufgrund der…

…allem sein Eigentum an der Liegenschaft, der Beklagte hingegen sein obligatorisches oder dingliches Recht zu deren Benützung zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0062419). Wer weder ein obligatorisches noch ein dingliches Recht zur Benützung der Liegenschaft beweisen kann, muss der auf das Eigentumsrecht gestützten Räumungsklage des Eigentümers infolge seiner…

…Liegenschaft ist daher als Eigentumsklage nach § 366 ABGB zu qualifizieren. Der Kläger hat sein Eigentum und die Innehabung durch den Beklagten zu beweisen ( RS0062419 ). [38] 6.2 Anspruchsgegner der Räumungsklage ist jeder Inhaber, mag er selber Besitzer oder nur Besitzmittler für einen anderen sein ( RS0010918 ). Dabei kann der Beklagte…

…einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber einer Wohnung macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RIS Justiz RS0062419). In solchen Fällen kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes, dem Eigentümer gegenüber wirksames Recht zur Innehabung einwenden (zB 10 Ob 2166/96v; 10…

…ihr Bestreitungsvorbringen sei sehr wohl schlüssig. Dazu wurde erwogen: 1.1. Bei einer auf titellose Benützung gegründeten Räumungsklage nach § 366 ABGB (RIS Justiz RS0062419) wie hier hat die Beklagte ein eigenes dingliches oder obligatorisches Recht auf Innehabung zu behaupten und beweisen (vgl RIS Justiz RS0125784; RS0010849; RS0062419 [T1]; 4…

…Liegenschaft ist daher als Eigentumsklage nach § 366 ABGB zu qualifizieren. Der Kläger hat sein Eigentum und die Innehabung durch den Beklagten zu beweisen (RS0062419 [T1]; 7 Ob 37/08d). 1.3. Für die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen ist sowohl ein gültiger Titel als auch die Eintragung…

…Liegenschaft ist daher als Eigentumsklage nach § 366 ABGB zu qualifizieren. Der Kläger hat sein Eigentum und die Innehabung durch den Beklagten zu beweisen (RS0062419; 7 Ob 37/08d). 1.3 Für die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen ist sowohl ein gültiger Titel als auch die Eintragung in…

…Liegenschaft ist daher als Eigentumsklage nach § 366 ABGB zu qualifizieren. Der Kläger hat sein Eigentum und die Innehabung durch den Beklagten zu beweisen (RS0062419; 7 Ob 37/08d). 1.3 Für die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen sind sowohl ein gültiger Titel als auch die Eintragung in…

…Liegenschaft ist daher als Eigentumsklage nach § 366 ABGB zu qualifizieren. Der Kläger hat sein Eigentum und die Innehabung durch den Beklagten zu beweisen (RS0062419; 7 Ob 37/08d). 1.3 Für die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen ist sowohl ein gültiger Titel als auch die Eintragung in…

…wegen der nach Ansicht der Klägerin ihr gegenüber titellosen Benützung der genannten Gebäude als Eigentumsklage nach § 366 ABGB zu qualifizieren ist (RIS Justiz RS0062419). Daher hat der Kläger sein Eigentum und die Innehabung durch die Beklagte zu beweisen (RIS Justiz RS0062419 [T4]). Anspruchsgegner ist jeder Inhaber, mag er selber…

…Innehabung durch einen Dritten im Namen des Beklagten) und zwar im Zeitpunkt der Zustellung der Klage und des Schlusses der mündlichen Verhandlung, erfordert (RIS-Justiz RS0062419, RS0010862). An dieser Voraussetzung mangelt es sowohl bei der Drittbeklagten Hedwig F***** als auch beim Sechstbeklagten Christian P*****, welche beide die jeweiligen Wohnungen nicht (mehr…

…einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber einer Wohnung macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RIS Justiz RS0062419). In solchen Fällen kann die beklagte Sachinhaberin ein eigenes, dem Eigentümer gegenüber wirksames dingliches oder obligatorisches Recht zur Innehabung einwenden. Die Beweislast für die Beschränkung…