RS0013981 – OGH Rechtssatz

…dann zustande, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass sich die Parteien ohne Rücksicht auf die offengebliebene Frage endgültig binden wollen (vgl RIS Justiz RS0013972, RS0013981, RS0013973, RS0013984). Diese Absicht der Parteien muss allerdings deutlich erkennbar sein ( Dullinger , ZAS 1987/12, 93 f [Entscheidungsanmerkung]). Anzeichen für den endgültigen Bindungswillen der Parteien…

…5) gelegen sind, sondern ausschließlich in der Sphäre des Arbeitnehmers. Kann somit das Synallagma (Zurverfügungstellen der Arbeitskraft gegen Leistung des geschuldeten Lohns: RIS Justiz RS0021299; RS0013981) vom Arbeitnehmer nicht erfüllt werden, kann ein Anspruch auf Entgelt mangels eines gesetzlichen Ausnahmetatbestands nicht bestehen (diesbezüglich ist die Abweisung des Klagebegehrens ja auch in…

…Fall, unverbindlich ist. Um zur Annahme geeignet zu sein, muss ein Anbot inhaltlich ausreichend bestimmt sein und einen endgültigen Bindungswillen des Offerenten zum Ausdruck bringen (RS0013981). Bindungswirkung heißt, dass der Anbietende sein Anbot nicht mehr einseitig widerrufen kann, es vielmehr allein beim Empfänger liegt, ob er den Vertrag zustande bringen will…

…und die (ausdrückliche oder stillschweigende) Erklärung des Abschlusswillens (RIS Justiz RS0038607). Dazu bedarf es der inhaltlich ausreichend bestimmten, Bindungswillen aufweisenden Offerte des einen (RIS Justiz RS0013981) und der mit dieser Offerte korrespondierenden Annahme des anderen Vertragsteils (vgl nur Riedler in Schwimann/Kodek , Praxiskommentar 4 § 861 ABGB Rz 2…

…den Inhalt des Nutzungsrechts und die Dauer der Nutzung) einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten wollten. Schon deshalb fehlt der notwendige endgültige Bindungswille der Parteien (RIS Justiz RS0013981). Es sollte nicht nur die Errichtung einer einverleibungsfähigen Urkunde über eine getroffene Vereinbarung vorbehalten werden, sondern auch die Präzisierung der wechselseitigen Rechte und Pflichten, dies…

…erfüllen, nämlich inhaltlich ausreichend bestimmt sein, also die wesentlichen Punkte des abzuschließenden Vertrags enthalten, und einen endgültigen Bindungswillen des Offerenten zum Ausdruck bringen (RIS-Justiz RS0013981). Ein Angebot liegt unabhängig davon vor, ob das Angebotene auch tatsächlich geliefert werden kann (vgl 17 Ob 11/07b zu § 10a…

…Rechtsgeschäftstyps (essentialia negotii) erfüllt sind (RS0014692). Inhaltlich muss zumindest eine Vereinbarung der essentialia negotii erfolgen; werden Hauptpunkte nicht geregelt, kann der Vertrag nicht wirksam sein (RS0013981 T6). Die essentialia negotii für die Übertragung eines Geschäftsanteils sind die Bestimmung des Geschäftsanteils und die dafür zu erbringende Gegenleistung. Ersteres ist hier unproblematisch, zweiteres…