RS0027402 – OGH Rechtssatz

…primärer) Schutzzweck auf die Vermeidung einer Schädigung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gerichtet ist (2 Ob 99/06g; vgl RIS Justiz RS0027579, RS0027767; auch RS0027402 [§ 102 f KFG]). Nach den Feststellungen ist davon auszugehen, dass die Verwahrung der Ladung auf dem Klagsfahrzeug nicht den Erfordernissen des §…

…Schutzzweck auf die Vermeidung einer Schädigung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gerichtet ist (2 Ob 19/12a mwN, vgl RIS Justiz RS0027579, RS0027767, auch RS0027402 [§ 102f KFG]), wobei für die vorschriftsmäßige Verwahrung der Ladung immer der Lenker eines Fahrzeugs verantwortlich ist, auch dann, wenn er das Fahrzeug nicht…

…im Sinn des § 1311 ABGB, in dessen Zweckbereich die Verhütung von Unfällen und die Geringhaltung von aus Unfällen entspringenden Schäden liegt (RIS-Justiz RS0027402). 5.2. In ständiger Rechtsprechung wird vertreten, dass im Verhältnis zwischen Frachtführer und Versender die straßenpolizeilichen Vorschriften der StVO und des KFG, wonach die Befestigung…

…Schädigung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gerichtet ist (2 Ob 99/06g; 2 Ob 19/12a; vgl RIS Justiz RS0027579, RS0027767; auch RS0027402 [§§ 102 f KFG]). Allerdings hat der erkennende Senat in der bereits mehrfach erwähnten Entscheidung 2 Ob 19/12a auch…

…sind Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB, in dessen Zweckbereich die Verhütung von Unfällen und die Geringhaltung von aus Unfällen entspringenden Schäden liegt (vgl RS0027402). Die Bestimmung des § 103 Abs 1 KFG enthält keine Regelung, derzufolge der Zulassungsbesitzer im Vergleich zum Lenker nur in zweiter…

…der dem Lenker nach § 102 Abs 1 KFG auferlegten Verpflichtungen unüberschaubare Gefahren in das Verkehrsgeschehen getragen werden können, ist ein eher strenger Maßstab anzulegen (RS0027402). Das Erstgericht ging daher auch zutreffend von einem Mitverschulden des Klägers aus. 6. Das Berufungsgericht teilt aber nicht die Ansicht des Erstgerichts zur Verschuldensteilung. §…