RS0010746 – OGH Rechtssatz

…hier grundsätzlich als Verzicht auf den an sich unbedingten Teilungsanspruch zu werten ist, weshalb eine Teilung nur aus wichtigen Gründen verlangt werden kann (vgl RS0013376; RS0010746), haben die Vorinstanzen berücksichtigt. Die Vereinbarung zur Fortsetzung der Gemeinschaft kann aber – wie jedes andere Dauerschuldverhältnis – aus wichtigen Gründen dann vorzeitig aufgelöst werden…

…unbedingten Teilungsanspruch kann nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Teilung nur aus wichtigen Gründen verlangt werden (5 Ob 99/20z; RS0013376, RS0010746, RS0010745). Die Vereinbarung zur Fortsetzung der Gemeinschaft kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden, insbesondere wenn ihre weitere Erfüllung unmöglich oder…

…vertretbar. 4.1 Im Fall eines Verzichts auf den unbedingten Teilungsanspruch kann Teilung nur aus wichtigen Gründen verlangt werden (RIS-Justiz RS0013376, vgl auch RIS-Justiz RS0010746, RS0010745; Sailer aaO § 831 ABGB Rz 2; H. Böhm aaO § 831 ABGB Rz 4, 14; Gruber/Sprohar-Heimlich aaO § 831 ABGB Rz…

…Justiz RS0013272). Im Fall eines solchen Verzichts auf den unbedingten Teilungsanspruch kann Teilung nur aus wichtigen Gründen bei Interessenabwägung verlangt werden (RIS Justiz RS0010746; RS0010745). Eine rechtsgeschäftliche Beschränkung des Auseinandersetzungsanspruchs kann auch in einer einvernehmlichen Sachwidmung liegen (RIS Justiz RS0013370; RS0013349; RS0013358). Widmen die Ehegatten ein ihnen gemeinsames…

…vereinbarten wechselseitigen Belastungs und Veräußerungsverbot kann eine Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft gesehen werden (RS0013272 [T2, T3] = 7 Ob 72/08a; vgl auch RS0010746). Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen einer Fortsetzungsvereinbarung liegt beim Teilungsbeklagten (5 Ob 82/14s). 2.1 Das Berufungsgericht legte den Schenkungsvertrag…