RS0046315 – OGH Rechtssatz

…über die Unzuständigkeit ist nach § 46 Abs 1 JN für jedes Gericht bindend, bei welchem die Rechtssache in der Folge anhängig wird (RS0046315). Somit besteht die Bindungswirkung nicht nur für das (erste) Adressatgericht, sondern im hier zu beurteilenden Fall eines weiteren Überweisungsbeschlusses an ein drittes Gericht auch für…

…gebunden. Die Rechtslage ist hier nicht anders zu beurteilen als bei einem Überweisungsbeschluss nach § 44 JN, der das Adressatgericht ebenfalls bindet (RIS Justiz RS0046315, RS0046391; vgl auch RS0081664 [T1]). 5. Aus diesem Grund ist die Sache vom Landesgericht Innsbruck weiterzuführen. Bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen wird es allerdings…

…rechtskräftig abgeändert wird (RIS-Justiz RS0081664); daher durfte das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei (RIS-Justiz RS0046315 [T3], RS0002439; 5 Nc 33/15w; 3 Nc 4/17v).…

…§ 46 Abs 1 JN sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht bindende Zuständigkeitsentscheidung (10 Ob 56/05s = RIS Justiz RS0046315 [T2]; 5 Nc 12/16h; RS0040183). § 46 Abs 1 JN sieht vor, dass die rechtskräftige Entscheidung über die Unzuständigkeit für…

…in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RS0081664); das Adressatgericht dürfte daher seine eigene Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei (RS0046315 [T3]; RS0002439). [11] 6. Im Übrigen wird – wieder einmal – auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hingewiesen, wonach gemäß § 16…

…Gericht, an welches die Sache überwiesen wurde, insofern, als es seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichts verneinen kann (RIS Justiz RS0002439 [T1], RS0046315 [T3], RS0081664). Bei einer Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN hat der übergeordnete Gerichtshof hier der Oberste Gerichtshof auf diese Bindungswirkung des…

…höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass es seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315 [T3], RS0002439; 5 Nc 33/15w mwN). Der Beschluss des Bezirksgerichts Linz, mit dem es sich für dieses Verfahren für unzuständig erklärte, verletzte…

…höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wurde, sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046391, RS0002439, RS0046315, RS0046363, RS0081664, 4 Nc 2/13a, 6 Nc 19/08h zum Verlassenschaftsverfahren). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt es dabei…

…rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664); daher kann das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei (RIS Justiz RS0046315 [T3], RS0002439; 5 Nc 33/15w mwN).…

…in das ordentliche Verfahren nicht anders zu beurteilen sei, als bei einem Überweisungsbeschluss nach § 44 JN, der das Adressatgericht ebenfalls bindet (RIS Justiz RS0046315, RS0046391). Da für das Verfahren zur Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig sei, komme etwa die Beurteilung, ob ein wirksamer…

…rechtskräftig abgeändert wurde, sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046391, RS0002439 [T4, T5], RS0046315, RS0046363, RS0081664; 4 Nc 2/13a). Bei einer Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN hat der übergeordnete Gerichtshof hier der…

…unrichtig wäre (vgl RS0046391 [insb T5, T10]). Das Adressatgericht darf seine eigene Unzuständigkeit daher nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei (RS0046315 [T3]; RS0002439; RS0046391 [insb T11]; RS0081664 [insb T3]). Es darf sich nur mit der Begründung für unzuständig erklären, ein drittes Gericht sei zuständig (10 …

…Favoriten als Adressatgericht (RIS Justiz RS0081664), weshalb dieses seine Zuständigkeit nicht mit der Begründung ablehnen kann, dass doch das überweisende Gericht zuständig sei (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). 4. Somit ist das Bezirksgericht Favoriten zur Fortführung der Familienrechtssache zuständig und der die Zuständigkeit verneinende Beschluss aufzuheben.…

…Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). 4. Der Beschluss des Bezirksgerichts Korneuburg vom 14. 11. 2014, GZ 21 Fam 62/14p 17, verletzte demgemäß…

…Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315 [T3]; RS0002439). Der Beschluss des Bezirksgerichts Steyr vom 2. Dezember 2016 verletzte die Bindungswirkung des vorausgehenden Überweisungsbeschlusses des Bezirksgerichts Amstetten und ist daher…

…die Sache zunächst überwiesen wurde, insofern bindet, als es seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0002439; RS0046315).…

…Josefstadt als Adressatgericht (RIS-Justiz RS0081664), weshalb dieses seine Zuständigkeit nicht mit der Begründung ablehnen kann, dass doch das überweisende Gericht zuständig sei (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). 4. Somit ist das Bezirksgericht Josefstadt zur Fortführung der Familienrechtssache zuständig und der die Zuständigkeit verneinende Beschluss – ohne dass er auf seine…

…Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315 [T3]; RS0002439 [T9]). Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzte daher die Bindungswirkung des vorausgehenden Überweisungsbeschlusses des Bezirksgerichts Perg und war – ohne auf…

…Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439 [T9]). Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzte daher die Bindungswirkung des vorausgehenden Überweisungsbeschlusses des Bezirksgerichts Perg und war – ohne auf die…

…Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS-Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS-Justiz RS0046315; RS0002439). 5. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann das Gericht, an das überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen…

…16. Februar 2024 [12] Da der (mittlerweile in Rechtskraft erwachsene) Beschluss vom 12. März 2024 des Bezirksgerichts Schwaz das Adressatgericht bindet (RS0046315; RS0002439), hat das Bezirksgericht Floridsdorf das weitere Verfahren unabhängig davon zu führen, o b der Überweisungsbeschluss zu Recht oder zu Unrecht erging (RS0046391). Ob der…

…er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig ( RS0046315 [T3]; RS0002439 [T9]). Auch ein unrichtiger, aber in Rechtskraft erwachsener Beschluss iSd § 31a JN hat Bindungswirkung (RS0046135 [T3]). Der Beschluss des Bezirksgerichts Scheibbs verletzte…

…Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). Der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt verletzte daher die Bindungswirkung des vorausgehenden Überweisungsbeschlusses des Bezirksgerichts Innsbruck und war – ohne auf die Frage nach seiner…

…die Sache zunächst überwiesen wurde, insofern bindet, als es seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0002439; RS0046315). Gemäß einhelliger höchstgerichtlicher Judikatur kann das Gericht, an das überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor Eintritt der…

…höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass es seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann das Gericht, an das überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch…

…das die Sache zunächst überwiesen wurde, insofern bindet, als es seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). Nach ständiger oberstgerichtlicher Judikatur kann das Gericht, an das überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor Eintritt…

…RS0046354; RS0046332; RS0046299). 2. Im Allgemeinen ist bei der Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits auf die Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses bzw. der rechtskräftigen Unzuständigkeitsentscheidung Bedacht zu nehmen (RS0002439; RS0046315). Für das Insolvenzverfahren gilt dies allerdings nicht. Für diese besondere Verfahrensart ist anerkannt, dass gemäß § 46 Abs 1 JN nur die die sachliche Zuständigkeit…

…nicht – wie das in der Ablehnung der Übernahme zum Ausdruck kommt – seine Unzuständigkeit mit der Begründung verneinen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RS0046315; RS0002439). Sofern das Bezirksgericht Neunkirchen dagegen zum Ergebnis kommen sollte, nach § 109 Abs 1 JN örtlich zuständig zu sein (vgl 5 …

…Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315 [T3]; RS0002439). 4. Der Beschluss des Bezirksgerichts Völkermarkt vom 22. 12. 2015, GZ 1 Pg 166/15m 23, verletzte…

…des Zuständigkeitsstreits nicht vorgegriffen werden darf (RS0046196). Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien enthält jedoch eine bindende Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit (RS0040183; RS0046315; RS0002439). Wegen Bedenken gegen die inländische Gerichtsbarkeit alleine kann eine Delegierung nicht verweigert werden (RS0046239). Die diesbezügliche Uneinigkeit zwischen dem Witwer und den pflichtteilsberechtigten Kindern…

…Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664). Das Adressatgericht kann daher nicht seine Unzuständigkeit mit der Begründung aussprechen, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). 6. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann das Gericht, an das überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss…

…kann im Fall der Überweisung gemäß § 44 Abs 1 JN seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen, das überweisende Gericht sei zuständig (RS0046315 [T2, T3]; RS0081664 [T3]). Im Fall einer solchen Überweisung bleibt der Überweisungsbeschluss für das Adressatgericht solange maßgebend, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert…

…sondern um einen Überweisungsbeschluss nach § 44 JN. Dieser Beschluss ist zwischenzeitig in Rechtskraft erwachsen. Ein rechtskräftiger Überweisungsbeschluss bindet aber das Adressatgericht (überwiesene Gericht, RS0046315; RS0002439). Das Bezirksgericht Vöcklabruck, das die seiner Ansicht nach bestehende Unzuständigkeit auch nicht beschlussmäßig aussprach, hat demnach das weitere Verfahren zu führen. Für eine Beschlussfassung…

…RIS Justiz RS0046391; 3 Nc 6/19a). Das Adressatgericht kann daher nicht seine Unzuständigkeit mit der Begründung aussprechen, das überweisende Gericht sei zuständig (RS0046315 [T2, T3], RS0081664 [T3]). [7] 2. Diese Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses ist bei der Entscheidung nach § 47 JN auch dann zu berücksichtigen…

…gebunden wird (RS0046391; 10 Nc 27/20g). Das Adressatgericht kann daher nicht seine Unzuständigkeit mit der Begründung aussprechen, das überweisende Gericht sei zuständig (RS0046315 [T2, T3]; RS0081664 [T3]). Im Falle der Überweisung gemäß § 44 Abs 1 JN bleibt der Überweisungsbeschluss für das Adressatgericht solange maßgebend, als…