RS0032504 – OGH Rechtssatz

…sollte, vermag die Revision nicht nachvollziehbar darzulegen. Zudem trifft d ie Behauptungs- und Beweislast für den Nichteintritt der Bereinigungswirkung eines Vergleichs denjenigen, der ihr entgegentritt ( RS0032504 ); eine Negativfeststellung, wie sie hier vom Kläger ins Treffen geführt wird, ginge daher ohnehin zu seinen Lasten. Er zeigt auch sonst nicht auf, dass dem…

…die von der beklagten Partei verrechneten Zinsen oder andere für den Saldo maßgeblichen Ansprüche aus dem beendeten Kreditverhältnis vom Generalvergleich ausgenommen gewesen seien (RIS Justiz RS0032504). Mangels derartigen Vorbringens ist davon auszugehen, dass diese Ansprüche von der Bereinigungswirkung des Vergleichs umfasst sind. Ein „Herausgabeanspruch" nach Art XLII EGZPO besteht sohin…

…oder bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennbaren Ansprüche der Klägerin umfasste. Dies trifft auf die klagsgegenständlichen Ansprüche zu; den ihr obliegenden Beweis des Gegenteils (RIS-Justiz RS0032504) hat die Klägerin nicht erbracht. Deren Argument, die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes unterstelle ohne Deckung durch eine Abfindungserklärung einen Verzicht auf „nachträglich anfallende" Ansprüche, kann…

…dargelegten Auslegungskriterien aber zu prüfen, ob ein von diesem weit gefassten Wortlaut abweichender Parteiwille bestand. Behauptungs- und beweispflichtig hiefür war der Kläger (vgl RIS-Justiz RS0032504; Neumayr aaO § 1389 Rz 6). 4. Nach den vom Prozessvorbringen des Klägers gedeckten Feststellungen des Erstgerichts schlossen die Streitteile den die weitere Mitwirkung des…

…eines (hier: gerichtlichen) Vergleichs sämtliche den Parteien bei Abschluss bekannten oder bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennbaren Ansprüche umfasst (RIS Justiz RS0032453 [T18; T24]; vgl auch RS0032504; Neumayr in KBB 5 § 1389 Rz 2 mwN); diese Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn keine Generalklausel aufgenommen wurde (RIS Justiz RS0032453…

…liegen, treffen ohnehin die Klägerin, die nun das „krasse Missverhältnis“ unter Beweis stellen muss (vgl 9 Ob 15/00x; RIS Justiz RS0032504; Huber , Globalbemessung, Teilbemessung und Teilglobalbemessung bei zukünftigen Schmerzen, ÖJZ 2008/10, 83 [84 und 90]). 5.6 Als objektives Element der Sittenwidrigkeit ist das…

… Ob 242/10y; RIS-Justiz RS0031082, RS0031235). Den Beweis für das Vorliegen dieser Voraussetzungen hätte der Kläger zu erbringen gehabt (vgl RIS-Justiz RS0032504). Sowohl im erwähnten Gutachten als auch im Vergleichsanbot selbst wurden die mit der verbliebenen körperlichen Behinderung verbundenen „seelischen Schmerzen“ bzw die „seelische…

…ein Recht geltend macht, ist im Bestreitungsfall hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für den Nichteintritt der Bereinigungswirkung des Vergleichs behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0032504). Im Lichte dieser Grundsätze und aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls geht auch das Berufungsgericht von einem die arbeitsrechtlichen Ansprüche der Klägerin mitumfassenden Generalvergleich aus…

…für das diesbezügliche Nichteintreten der Bereinigungswirkung trifft (3 Ob 504/77; 8 ObA 175/01w; 2 Ob 45/12z; RS0032504; Nunner Krautgasser; Ghahramani Hofer aaO Rz 78.31 mwN). Dieser Beweis ist dem Kläger im gegenständlichen Verfahren nicht gelungen. 6. Ausgehend von der dargestellten Sach…