RS0029824 – OGH Rechtssatz

…zu verhindern (RIS-Justiz RS0073763), wobei „Unabwendbarkeit“ nicht absolute Unvermeidbarkeit bedeute und keine wirtschaftlich unzumutbaren oder absurden Maßnahmen gefordert werden dürften (RIS-Justiz RS0029824 [T5]). Regelungen des EKHG stünden der vertraglich bestimmten Verteilung der Unfallrisiken bei Sachschäden nicht entgegen (§ 10 EKHG), vielmehr bleibe es in diesem Bereich der…

…aus, aus denen der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG scheitern würde (vgl 1 Ob 533/77 SZ 50/40; RIS Justiz RS0029824, RS0073763 [je zu Art 17 CMR]). (b) Für die zweite Alternative (Verschulden eines Dritten) besteht kein Anhaltspunkt. (c) Die dritte Alternative (mangelnde…

…auch durch Anwendung äußerster, nach den Umständen des Falles möglicher und vernünftigerweise zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war, den Schadenseintritt zu verhindern (RIS Justiz RS0073763; vgl RS0029824). Die Beweislast dafür trifft den Frachtführer (7 Ob 108/12a mwN). Dass die Beschlagnahme der Fracht ausschließlich eine gesetzwidrige Maßnahme war (vgl 3…

…der klagenden Partei dazu zitierte Lehre und Rechtsprechung bezieht sich auf den vierten Haftungsausschlussgrund des Art 17 Abs 2 CMR (vgl RIS Justiz RS0029824), der seinerseits dem vierten Haftungsausschlussgrund des Art 23 § 2 CIM und dem ersten Haftungsausschlussgrund des Art 22.2 AVV, nicht jedoch der…

… 17 Rn 9 mwN). Unabwendbarkeit des Ereignisses bedeutet aber nicht dessen absolute Unvermeidbarkeit; vom Frachtführer werden keine wirtschaftlich unzumutbaren oder absurden Maßnahmen gefordert (RS0029824 [T5]). [12] 2.3. Die Beweislast für die Unabwendbarkeit trifft den Frachtführer (RS0073763 [T10] = 7 Ob 219/13a; 7 Ob 108…

…nicht möglich war, den Schadenseintritt zu verhindern (1 Ob 579/91 = TranspR 1991, 422; 7 Ob 607/93 = TranspR 1994, 282; RIS-Justiz RS0073763 und RS0029824). Unabwendbarkeit bedeutet nicht dessen absolute Unvermeidbarkeit. Vom Frachtführer werden keine wirtschaftlich unzumutbaren oder absurden Maßnahmen gefordert (7 Ob 607/93 = TranspR 1994, 282). Ob ein…