RS0001544 – OGH Rechtssatz

…erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit gebunden, als diese nicht im Weg des § 7 Abs 3 EO vom Titelgericht aufgehoben wurde (RIS-Justiz RS0001582; RS0110275; RS0001544; Höllwerth in Deixler-Hübner aaO § 7 EO Rz 160, 164, 165, 169). 2.5. Das Erstgericht hat die Frage der Rechtswirksamkeit der Zustellung im angefochtenen…

…dann erforderlich, wenn der Exekutionstitel dem Schuldner nicht rechtswirksam zugestellt worden war und daher die (formelle) Vollstreckbarkeit des Titels tatsächlich nicht eingetreten ist (RIS Justiz RS0001544). Für das Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gelten die Grundsätze jenes Verfahrens, in dem der Exekutionstitel entstand (RIS Justiz RS0001596), das wären hier die…

…eine irrtümliche Vollstreckbarkeitsbestätigung insbesondere dann vor, wenn der Exekutionstitel dem Titelschuldner nicht rechtswirksam zugestellt wurde und daher die Vollstreckbarkeit des Titels tatsächlich nicht eingetreten ist (RS0001544). Das Prozessgericht hat vor der Bestätigung der Vollstreckbarkeit selbständig im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) zu prüfen, ob das…

…Vollstreckbarkeitsbestätigung insbesondere dann vor, wenn der Exekutionstitel dem Titelschuldner nicht rechtswirksam zugestellt worden war und die Vollstreckbarkeit des Titels tatsächlich nicht eingetreten ist (RIS Justiz RS0001544). 3. Nach der Aktenlage hat der Oberste Gerichtshof seinen Beschluss vom 27. 6. 2013, AZ 1 Ob 89/13i…

…prüfen, ob aufgrund des festgestellten Sachverhalts eine rechtswirksame Zustellung erfolgte (vgl zur Amtswegigkeit im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO etwa RS0013483; RS0001544 [T5]; RS0001572 [T1]; Jakusch in Angst / Oberhammer ³ § 7 EO Rz 110). Bei der im Amtshaftungsprozess vorzunehmenden Beurteilung, ob der im Vorprozess…

…dann erforderlich, wenn der Exekutionstitel dem Titelschuldner nicht rechtswirksam zugestellt worden war und daher die formelle Vollstreckbarkeit des Titels tatsächlich nicht eingetreten ist (RIS-Justiz RS0001544). Entscheidend ist daher, ob ein gesetzmäßiger Zustellvorgang vorliegt. 1.2 Grundsätzlich ist ein Dokument gemäß § 13 Abs 1 ZustG dem Empfänger an der Abgabestelle…

…dann erforderlich, wenn der Exekutionstitel dem Titelschuldner nicht rechtswirksam zugestellt worden war und daher die formelle Vollstreckbarkeit des Titels tatsächlich nicht eingetreten ist (RIS-Justiz RS0001544). Entscheidend ist daher, ob ein gesetzmäßiger Zustellvorgang vorliegt. 1.2 Grundsätzlich ist ein Dokument gemäß § 13 Abs 1 ZustG dem Empfänger an der Abgabestelle…

…Eine irrtümliche Vollstreckbarkeitsbestätigung liegt insbesondere dann vor, wenn der Exekutionstitel dem Titelschuldner nicht rechtswirksam zugestellt wurde und daher die Vollstreckbarkeit des Titels nicht eingetreten ist (RS0001544). Bei einem Zustellmangel, der den verfahrenseinleitenden Schriftsatz und die den Exekutionstitel bildende Entscheidung betrifft, ist mit einem Antrag nach § 7 Abs 3 EO vorzugehen…