RS0002625 – OGH Rechtssatz

…NZ 1998, 84; 3 Ob 2320/96i = NZ 1998, 210 = ÖBA 1998, 233 u.a.; RIS Justiz RS0010734, RS0002625; Angst in Angst , EO, § 87 Rz 11, § 133 Rz 18; Neumayr in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § …

…oder Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers vorausgehendes Veräußerungsverbot der Bewilligung der Zwangsversteigerung der Liegenschaft grundsätzlich entgegen; anderes gilt dann, wenn der Verbotsberechtigte der Zwangsversteigerung zustimmt (vgl RS0002625), oder wenn der Verpflichtete und der Verbotsberechtigte die betriebene Forderung nach dem Exekutionstitel als Gesamtschuldner zu leisten haben (vgl RS0010734). [7] 2.1 Gemäß §…

…das mit der Einverleibung bewirkte Verfügungsgeschäft – an. Vor dieser Einverleibung hätte sie die Liegenschaft wegen des Veräußerungsverbots nicht ohne Zustimmung des Berechtigten verwerten können (RS0002625); auch die Begründung eines Zwangspfandrechts wäre nicht möglich gewesen, weil das Veräußerungsverbot in der Regel ein Belastungsverbot in sich schließt (RS0010795). Zudem hätte das Fruchtgenussrecht…

…3 Ob 115/85 NZ 1986/64 [zust Hofmeister , NZ 1986, 95]; 3 Ob 271/05g; vgl RIS Justiz RS0002625). Will sich der betreibende Gläubiger darauf berufen, dass trotz der grundbücherlichen Eintragung die Voraussetzungen für die dingliche Wirkung eines solchen Verbots nicht gegeben seien, so…

…oder Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers vorausgehendes Veräußerungsverbot der Bewilligung der Zwangsversteigerung der Liegenschaft grundsätzlich entgegen; anderes gilt dann, wenn der Verbotsberechtigte der Zwangsversteigerung zustimmt (vgl RS0002625) oder wenn der Verpflichtete und der Verbotsberechtigte die betriebene Forderung nach dem Exekutionstitel als Gesamtschuldner zu leisten haben (vgl RS0010734). [8] 2.1. Gemäß §…

…das im Wesentlichen einzige Vermögen des Schuldners verhindert hätte: Steht doch ein im Grundbuch eingetragenes rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot der Bewilligung der Zwangsversteigerung entgegen (RIS-Justiz RS0002537; RS0002625; Angst in Angst/Oberhammer 3 § 133 EO Rz 16). Wegen dieser Rechtseinräumung war auch der Verkauf der Liegenschaft, der zwar nicht den Anfechtungsanspruch…

…nicht hindern würde. Der Treuhänder bestreitet nicht, dass der (gegenüber dem Veräußerungs- und Belastungsverbot) vorrangigen Hypothekargläubigerin die Betreibung der Zwangsversteigerung offen steht (vgl RIS Justiz RS0002625 [T7]; vgl auch 3 Ob 175/10x). Demgegenüber kann sich der Treuhänder für die Insolvenzgläubiger nicht auf ein vorrangiges Buchpfandrecht berufen. Einer von…

…Liegenschaft), sofern nicht die betreibende Partei die - ausdrückliche (vgl RS0002512) - Zustimmung der durch das Verbot begünstigten Person(en) zur Exekutionsführung nachweist (RS0002625). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Anfechtung eines vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes, welches den Gläubiger an der Exekutionsführung in die betroffene Liegenschaft hindert, gegenüber dem Berechtigten…