RS0002512 – OGH Rechtssatz

…eingetragenes Belastungs und Veräußerungsverbot hindert demnach die zwangsweise Einverleibung eines Pfandrechts (die Zwangsversteigerung der Liegenschaft), sofern nicht die betreibende Partei die ausdrückliche (vgl RIS Justiz RS0002512; Schreiber in Burgstaller/Deixler Hübner § 88 EO Rz 15) Zustimmung der durch das Verbot begünstigten Person(en) zur Exekutionsführung nachweist (3 …

…auf der Liegenschaft hafte. Aus diesen Erwägungen liegt eine schlüssige Zustimmung zur Verpfändung durchaus nahe, eine Entscheidung darüber müsste aber im Prozessweg erfolgen (RIS Justiz RS0002512). Kann aber von keiner ausdrücklichen Zustimmung der Nacherben zur Verpfändung ausgegangen werden, fehlt es schon begrifflich an einer hinreichenden Grundlage für die Annahme ihrer schlüssigen…

…Ein eingetragenes Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert die zwangsweise Einverleibung eines Pfandrechts (die Zwangsversteigerung der Liegenschaft), sofern nicht die betreibende Partei die - ausdrückliche (vgl RS0002512) - Zustimmung der durch das Verbot begünstigten Person(en) zur Exekutionsführung nachweist (RS0002625). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Anfechtung eines vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes…