RS0008708 – OGH Rechtssatz

…eine neuere Anordnung mit der älteren in Widerspruch steht und diese daher, soweit der Widerspruch reicht, beseitigt (1 Ob 8/95; RIS Justiz RS0008708). § 9 ABGB enthält den Grundsatz „lex posterior derogat legi priori“, der positivrechtliche Geltung besitzt (1 Ob 8/95; RIS…

…dadurch, dass die neuere Anordnung mit der älteren in Widerspruch steht und diese daher, soweit der Widerspruch reicht, beseitigt („materielle Derogation“; RIS-Justiz RS0008708). Die Frage, ob und allenfalls inwieweit ein späteres Gesetz dem früheren widerspricht, ist durch Auslegung zu klären ( P. Bydlinski in KBB 3 § 9…