RS0016298 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung, dass ein auf eine unzulässige Abschalteinrichtung gestützter Schadenersatzanspruch des Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller geltend gemacht werden kann (zB 5 Ob 141/23f; RS0016298 [T3, T6]; RS0134560; RS0008775 [T21] ua). [15] 4. Allerdings fehlen Feststellungen, um ein Verschulden der Beklagten zu beurteilen (vgl dazu die Ausführungen in 6…

…Beschuldigten sei mangels Vertragsverhältnisses zur L***** AG nicht ersichtlich, steht die Möglichkeit deliktischer Haftung nach §§ 874 oder 1301 ABGB (vgl RIS Justiz RS0016298, RS0022817, RS0014809) entgegen . Wenngleich das Gebot der anwaltlichen Verschwiegenheit (§ 9 Abs 2 RAO) zu den grundlegenden Pflichten des Anwaltsberufs zählt und Ausnahmen…

…Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB greift nämlich auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen Dritten erfolgt ist ( RS0016298 ), sie ist auch unabhängig von der Anfechtung des Vertrags ( RS0014779 ). [5] 1.3. Die Beklagte vermeint, dass sich der Versicherungsfall hier nicht nach Art …

…Die Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB greift auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen Dritten erfolgt ist (RS0016298). Auch wenn feststeht, dass der Käufer eines Fahrzeugs dieses bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht erworben hätte, kann er durch die Veranlassung der Leistung eines überhöhten Kaufpreises…

…Die Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB greift auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen Dritten erfolgt ist (RS0016298; 6 Ob 186/21b). [28] List im Sinn des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (RS0014837…

…Die Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB greift auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen Dritten erfolgt ist (RS0016298; 6 Ob 186/21b [Rz 60]). [34] 4.4. List iSd § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus…

…Die Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB greife auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen Dritten erfolgt sei (RS0016298; 6 Ob 186/21b Rz 60). [37] 5.2. List im Sinne des § 870 ABGB sei rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei…

…§ 874 ABGB greift auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen außenstehenden Dritten erfolgt ist (s nur RS0016298; Bollenberger in KBB 5 § 874 ABGB Rz 1 mwN). Auch wenn der Schaden erst durch den Kauf des Fahrzeugs eintritt, ist der…

…Die Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB greift auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen Dritten erfolgt ist (RS0016298). Ob diese durch die Beklagte erfolgte, kann den Feststellungen des Erstgerichts nicht mit ausreichender Deutlichkeit entnommen werden. Insbesondere fehlen auch Feststellungen zur Kausalität einer allfälligen…

…eine Irreführung durch den Vertragspartner oder dessen Beteiligung daran kommt es für die Haftung des Dritten nach § 874 ABGB aber nicht an (vgl RS0016298). Wenn ein vom Vertragspartner listig Irregeführter (schon) im Verhältnis zu diesem auch ohne Anfechtung des Vertrags Schadenersatz fordern kann (so bereits 1 Ob …

…Rz 1; Rummel in Rummel ³ § 874 ABGB Rz 4; Rüffler , Organaußenhaftung für Anlegerschäden, JBl 2011, 69 [80]; RIS Justiz RS0016298). Dem Erstbeklagten werden diese Rechtsverstöße einerseits als Schutzgesetzverletzungen in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Emissionsbank angelastet und außerdem geltend gemacht, dass er mit der Zweitbeklagten…

…Irreführenden ein Vertragsverhältnis besteht. § 874 ABGB verpflichtet auch den selbst nicht vertragsbeteiligten Dritten zum Schadenersatz, wenn er den Vertrag durch List bewirkt hat (RS0016298; Bollenberger / P . Bydlinski in KBB 6 § 874 ABGB Rz 1; Rummel in Rummel / Lukas 4 § 874 ABGB Rz 3…

…Vertragsverhältnis besteht. § 874 ABGB verpflichtet auch den selbst nicht vertragsbeteiligten Dritten zum Schadenersatz, wenn er den Vertrag durch List bewirkt hat (RIS Justiz RS0016298; Bollenberger in KBB 5 § 874 ABGB Rz 1; Rummel in Rummel/Lukas 4 § 874 ABGB Rz 3; Riedler in…

…Die Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB greift auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen Dritten erfolgt ist (RS0016298; 4 Ob 150/22w Rz 36 ua). [31] List im Sinne des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei…

…sondern – wie hier – durch einen Dritten, nämlich den Beklagten, erfolgte (vgl 4 Ob 73/14k; 9 Ob 84/18w; RS0016298). [61] In seiner Revision macht der Beklagte vielmehr geltend, es liege gar keine listige Irreführung vor, weil er nicht zur Aufklärung der Klägerin über den…

…Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB greift auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen Dritten erfolgt ist (RIS-Justiz RS0016298). § 874 ABGB verpflichtet auch den selbst nicht vertragsbeteiligten Dritten zum Schadenersatz, wenn er den Vertrag durch List bewirkt hat ( Riedler in Schwimann , ABGB…

…Vertragsverhältnis besteht. § 874 ABGB verpflichtet auch den selbst nicht vertragsbeteiligten Dritten zum Schadenersatz, wenn er den Vertrag durch List bewirkt hat (RIS Justiz RS0016298; Bollenberger in KBB³ § 874 ABGB Rz 1; Rummel in Rummel ³ § 874 ABGB Rz 2; Rüffler , Organaußenhaftung für…

…Rz 12). [37] 3.3. Die Beklagten lassen diese Rechtsansicht in der Revision unbeanstandet und bestreiten insoweit nicht mehr, als nicht vertragsbeteiligte Dritte (vgl RS0016298) zur Leistung von Schadenersatz nach § 874 ABGB an die Kläger wegen des Einbaus der Umschaltlogik verhalten zu sein (vgl dazu I. Vonkilch…