RS0019529 – OGH Rechtssatz

…EGZPO ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen ( RS0106851 [T1]; RS0035044 [T7]; vgl auch RS0019529 ). Der Umfang der Rechnungslegungspflicht ist daher nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Einzelfalls bzw nach der Verkehrsübung zu beurteilen ( RS0035044 ; RS0106851 [T4…

…375 BlgNR 26. GP 4 zu § 26e UWG). 2.3.3. Auch gegen dessen begehrten Umfang im Personenkreis (vgl RIS Justiz RS0019529) ist nichts einzuwenden. Es beschränkt sich auf die mit rechtswidrig abgeworbenen Kunden erzielten Umsätze; diese sind geeignet, entsprechende Bereicherungs- bzw Schadenersatzansprüche zu beziffern. Dass sich…

…31 uva; RIS Justiz RS0070610). Nur wenn die Abrechnung diesen Erfordernissen entspricht, liegt eine die Fälligkeit gegenüber dem Mieter auslösende BK Abrechnung vor (RIS Justiz RS0019529). Entscheidungswesentlich ist demnach, ob im konkreten Fall die dem Beklagten zugemittelten Abrechnungen diesen Anforderungen entsprechen. Das Berufungsgericht ging davon aus, für diese Beurteilung mangle es…

…Anspruchsverfolgung erforderlichen Informationen verfügt (RIS-Justiz RS0034956 [T1]; RS0034907). Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht richten sich aber ebenso nach den Umständen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0019529 [T7]) wie die Frage, ob eine formell vollständige Rechnung bereits gelegt wurde (RIS-Justiz RS0035044 [T6]). Insbesondere eine Frage des Einzelfalls betrifft der von der…

…Rechnungslegungspflicht nicht allzu sehr eingeschränkt werden; es muss nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Falls auf das Verkehrsübliche abgestellt werden (RIS Justiz RS0019529). Um den Zweck der Rechnungslegung zu erreichen, und zwar um den Kläger in die Lage zu versetzen, die Grundlage für seine Ansprüche auf angemessenes Entgelt…

…Rechnungslegungspflicht nicht allzu sehr eingeschränkt werden; er muss nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Falls auf das Verkehrsübliche abgestellt werden (RIS Justiz RS0019529; P. Bydlinski in KBB³ § 1012 Rz 3). Eine ordentliche Rechnungslegung umfasst auch alle Angaben, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen…

…genommen (vgl nur die Nachweise bei Sailer in KBB 5 § 830 ABGB Rz 1; RIS Justiz RS0089471; RS0089467; RS0089477; RS0019408; RS0070610; RS0035039; RS0019529; RS0004372). 2. Die Behauptung der Revisionsrekurswerberin, die Entscheidung des Rekursgerichts setze sich in Widerspruch zu dieser Rechtsprechung trifft nicht zu. Ob es ihr angesichts…

…Verpflichteten ermitteln zu können. Deshalb darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzu sehr eingeschränkt werden (3 Ob 237/01a; 8 Ob 167/00t; RIS-Justiz RS0019529). In Erfüllung dieser Pflicht müssen die einzelnen Geschäfte daher durch die Anführung der Vertragspartner und der jeweiligen Leistungen individualisiert und zur Ermöglichung der Kontrolle ferner…

… ObA 95/15h ErwGr 3.2; 1 Ob 34/15d Rz 2), insbesondere der Vereinbarung, der Verkehrsüblichkeit (vgl RS0106851 [T4]; RS0019529 ) und der Natur des Geschäfts (RS0019529) ab, in welchem Umfang der Auskunftspflichtige Informationen zur Verfügung stellen muss, damit der Berechtigte in der Lage ist, sämtliche…

…darin, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, die Grundlage seiner Zahlungsansprüche gegen den Beklagten zu ermitteln, um ein Leistungsbegehren beziffern zu können (RIS-Justiz RS0019529 [T6, T13]; 4 Ob 120/17a). Es handelt sich um einen auf ein (existentes) Hauptbegehren bezogenen typischen Hilfsanspruch (RIS-Justiz RS0034907 [T3]). Ist nicht…

…in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (1 Ob 17/12z mwN; RIS Justiz RS0019529 [T6]). Nur wenn sich Schadenersatzansprüche lediglich aus dem Gesetz ableiten und keine Sonderregelung besteht, begründet dies keinen Anspruch auf eine Stufenklage (7 Ob …

…der Rechnungslegungspflicht ist es ua, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (RIS Justiz RS0019529; RS0106851). Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich nach dem Verkehrsüblichen bzw nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung (9 ObA 86/14h; 1…

…in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (9 ObA 20/13a mwN; RIS-Justiz RS0019529). Genau dieses Rechtsschutzziel verfolgt der Kläger aber mit beiden Klagen. Dass er seinen Rechnungslegungsbegehren „im gesetzlichen Umfang“, jeweils unterschiedliche beispielshafte („insbesondere“…

…erreichen, darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzu sehr eingeschränkt werden; es muss nach den Umständen des Falls auf das Verkehrsübliche abgestellt werden (RIS Justiz RS0019529). Darauf aufbauend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass weder das dem Kläger vor Klageeinbringung zugegangene Schreiben Beilage ./1 noch die im Zuge des Verfahrens…

…Rechnungslegungspflichtigen feststellen und geltend machen zu können. Um diesen Zweck der Rechnungslegung zu erreichen, darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzusehr eingeschränkt werden (RIS-Justiz RS0019529; zuletzt: 8 Ob 278/99m mwN). Es müssen die einzelnen Geschäfte durch Anführung der Vertragspartner und der Leistungen individualisiert und zur Ermöglichung der Kontrolle die…

…Rechtsprechung ist der Umfang der Rechnungslegungspflicht nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (3 Ob 176/06p ua; RIS Justiz RS0019529). Aufgrund dieser Einzelfallbezogenheit lässt sich nicht generalisierend sagen, ob durch die Vorlage aller Kontoauszüge mit allen Bezug habenden Belegen in einem bestimmten Zeitraum der Rechnungslegungspflicht…

…Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten aus der Geschäftsbesorgung und allenfalls auch Ansprüche aus dem Ausführungsgeschäft gegen den Dritten festzustellen und geltend machen zu können (RIS Justiz RS0019529). Ein Rechnungslegungsanspruch kann sich auch aus dem Gesetz ergeben (RIS Justiz RS0019051), jedoch muss das ausdrücklich aus der zu Grunde liegenden Norm geschehen, wobei Art…

…die für die behauptete Anspruchsverfolgung erforderlichen Informationen verfügt ( RS0034956 [T1]; RS0034907 ). Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht richten sich aber ebenso nach den Umständen des Einzelfalls (RS0019529 [T7]) wie die Frage, ob bereits eine formell vollständige Rechnung gelegt wurde (RS0035044 [T6]). [7] Eine unvertretbare Fehlbeurteilung zeigt der Beklagte auch im Zusammenhang mit…

…der Rechnung ermöglichen (RS0035039; 4 Ob 118/18h). Um diesem Zweck zu genügen, gewährt die Rechtsprechung grundsätzlich auch Einsicht in aussagekräftige Geschäftsunterlagen (vgl RS0019529). Ein Anspruch auf Aushändigung solcher Unterlagen besteht hingegen nicht. Das auf die Aushändigung von Belegen zu den Steuerunterlagen des Beklagten und seiner GmbH gerichtete Begehren…

…Rechnungslegungspflicht nicht allzu sehr eingeschränkt werden; er muss nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Falls auf das Verkehrsübliche abgestellt werden (RIS Justiz RS0019529). Der Inhalt der Rechnungslegungspflicht ist daher nicht in allen Fällen gleich, sondern ist nach ihrem konkreten Zweck einzelfallbezogen zu beurteilen (RIS Justiz RS0019529 [T7]; RS0035044…

…machen; aus diesem Zweck ergibt sich auch der Umfang der Verpflichtung des Beauftragten zur Auskunftserteilung bzw Rechnungslegung (1 Ob 139/16x; vgl auch RS0019529). 2.1 § 19 Abs 1 RAO normiert eine Ausnahme von der Pflicht des Rechtsanwalts zur unverzüglichen Ausfolgung eingehender Beträge an seine Mandanten…

…Justiz RS0126737). Der Inhalt der Rechnungslegungspflicht ist daher nicht in allen Fällen gleich, sondern ist nach ihrem konkreten Zweck einzelfallbezogen zu beurteilen (RIS Justiz RS0035044; RS0019529 [T7]). Eines solchen Anspruchs bedarf es daher dann nicht, wenn der Berechtigte die erforderlichen Daten schon anderweitig in Erfahrung bringen konnte (RIS Justiz RS0034907). Sind…

…der Rechnungslegung darin, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, die Grundlage seiner Zahlungsansprüche gegen den Beklagten zu ermitteln, um ein Leistungsbegehren beziffern zu können (RS0019529 [T4, T6]), weshalb sich ein allfälliger Zahlungsanspruch aus der begehrten Rechnungslegung ableiten lassen muss (4 Ob 120/17a mwN; vgl dagegen 4 …

…darin, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, die Grundlage seiner Zahlungsansprüche gegen den Beklagten zu ermitteln, um ein Leistungsbegehren beziffern zu können (RIS Justiz RS0019529 [T6, T13]; 4 Ob 120/17a). Es handelt sich um einen auf ein (existentes) Hauptbegehren bezogenen typischen Hilfsanspruch (RIS Justiz RS0034907 [T3]). Ist…

…werden; es muss nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles auf das Verkehrsübliche abgestellt werden (3 Ob 176/06p; RIS-Justiz RS0035039, RS0019529). Der rechnungslegungsberechtigte Auftraggeber hat Anspruch auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Rechnung, die bloße Überlassung der Belege zur Einsicht genügt nicht (RIS-Justiz RS0034995). Die…

…darin, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, die Grundlage seiner Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zu ermitteln, um ein Leistungsbegehren beziffern zu können (RIS-Justiz RS0019529 [T4, T6]), weshalb sich ein allfälliger Zahlungsanspruch aus der begehrten Rechnungslegung ableiten lassen muss (4 Ob 67/06s). 5.2 Gerade das wäre…

…schuldig, die bei dem Geschäft vorkommenden Rechnungen vorzulegen (§ 1012 ABGB). Die Rechnungslegungspflicht besteht dem Geschäftsherrn gegenüber, also dem Kläger als Auftraggeber (RIS Justiz RS0019529, RS0019564, Strasser in Rummel I2, § 1012 ABGB, Rz 12 ff). Das Rechnungslegungsbegehren besteht daher zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu…

…nicht all zu sehr eingeschränkt werden; er muss nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Falls auf das Verkehrsübliche abgestellt werden (RIS-Justiz RS0019529). Die Rechnungslegung soll ihrem Zweck entsprechend dem Berechtigten eine ausreichende Grundlage dafür liefern, die pflichtgemäße Erfüllung der Aufgaben des Rechnungslegungspflichtigen an Hand der verzeichneten Einnahmen…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht richten sich ebenso nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0019529 [T7], RS0035044 [T6] ua) wie die Frage, ob eine formell vollständige Rechnung bereits gelegt wurde (9 ObA 57/13t; 8 ObA …

…gegen den Beauftragten geltend machen zu können; aus diesem Zweck ergibt sich auch der Umfang der Verpflichtung des Beauftragten zur Auskunftserteilung bzw Rechnungslegung (RIS Justiz RS0019529). Im vorliegenden Fall hat der Beklagte – jedenfalls im Laufe des Verfahrens – unmissverständlich erklärt, dass er die eingegangenen Geldbeträge behalten hat, weil er…

…gegen den Beauftragten (oder sonst Rechnungslegungspflichtigen) aus der Geschäftsbesorgung und allenfalls auch Ansprüche aus dem Ausführungsgeschäft gegen den Dritten feststellen und geltend machen zu können (RS0019529 [T3]). [23] Für die Ermittlung des Umfangs der Rechnungslegungspflicht muss nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Falls auf das Verkehrsübliche abgestellt werden…

…Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten aus einer Geschäftsbesorgung und allenfalls auch Ansprüche aus einem Ausführungsgeschäft gegen den Dritten festzustellen und geltend machen zu können ( RS0019529 ), wobei Art XLII EGZPO keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf eine Vermögensangabe begründet, sondern vielmehr eine derartige Verpflichtung voraussetzt ( RS0034986 ) und sich die Verpflichtung zur…

…seine Zahlungsansprüche gegen den Beklagten zu ermitteln, um sein Leistungsbegehren beziffern zu können ( 4 Ob 72/20x ; 4 Ob 171/20f ; RS0019529). Der Rechnungslegungsanspruch dient grundsätzlich zur Vorbereitung aller in § 53 MSchG geregelten Zahlungsansprüche ( Guggenbichler in Kucsko/Schumacher , marken.schutz 3 § 53 MSchG Rz…

…§ 2 Abs 1 ASGG). Begründung: 1. Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht richten sich ebenso nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0019529 [T7], RS0035044 [T6]) wie die Frage, ob eine formell vollständige Rechnung bereits gelegt wurde (9 ObA 57/13t; 8 ObA 58…

…RS0035044). Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, seine Ansprüche gegen den Verpflichteten feststellen und geltend machen zu können (vgl RS0019529, weiters RS0033946; RS0034974). Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich nach dem Verkehrsüblichen (RS0106851 [T4]). Die Rechnungslegung muss detailliert sein und kann sich nicht nur…

…Schadenersatzansprüche gegen den Pfandgläubiger geltend zu machen können; aus diesem Zweck ergibt sich auch der Umfang der Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung (vgl RIS Justiz RS0019529). Die Beklagte hat hinsichtlich des (Abstattungs )Kredits den von der Klägerin erhoben Auskunftsanspruch erfüllt, weil sie ihr mitteilte, sie habe diesbezüglich weder gerichtliche noch außergerichtliche…

…ab: 1. Der Umfang der Rechnungslegungspflicht ist nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Einzelfalls nach der Verkehrsübung zu beurteilen (RIS-Justiz RS0019529 [T7]) bzw nach seinem Zweck (RIS-Justiz RS0035044). Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen…

…sich nicht generalisierend sagen, ob zB durch die Vorlage aller Kontoauszüge mit allen bezughabenden Belegen in einem bestimmten Zeitraum der Rechnungslegungspflicht genügt wird (RIS Justiz RS0019529 [T4, T7, T10]). 5. Konkreter Zweck des hier gestellten Rechnungslegungsbegehrens ist es, die Unterhalts bemessungsgrundlage als Basis für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin…

…nicht all zu sehr eingeschränkt werden; es ist auf die Natur des Geschäfts und auf das nach den Umständen des Falls Verkehrsübliche abzustellen (RIS Justiz RS0019529; P. Bydlinski in KBB³ § 1012 Rz 3). 3. Der Inhalt der vollstreckbaren Leistungsverpflichtung ist in erster Linie dem Exekutionstitel selbst zu entnehmen; bei…

…richtig, dass der auf Art XLII EGZPO gestützte Auskunftsanspruch auf die Offenlegung der Unterhaltsbemessungsgrundlage – als Basis für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs – abzielt (RS0019529 [T14]; 3 Ob 7/20f ua). Es trifft ebenfalls zu, dass dieses durch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen gebildet wird (RS0013386 [T1]; 9 …