RS0037870 – OGH Rechtssatz

…vorzunehmenden Stoffsammlung wird daher durch das erstinstanzliche Parteienvorbringen bestimmt, das Gericht hat sich auf den daraus hervorgehenden Sachverhalt zu beschränken (RIS Justiz RS0037002; vgl auch RS0037870). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptung eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, stellt ebenso wenig eine erhebliche Rechtsfrage dar wie die Auslegung…

…ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0042828). Dabei gibt allein das Vorbringen des Klägers das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist (vgl RS0037870). [3] 2. Im Hinblick auf den Rechtsgrund entspricht es der Rechtsprechung, dass das Tatsachenvorbringen vom Gericht nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen ist. Nur dann…

…das Vorbringen des Klägers ergibt das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist; andere Tatsachen dürfen vom Gericht nicht unterstellt werden (RIS Justiz RS0037870; RS0037002; RS0037375). Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt dann keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, wenn den Vorinstanzen dabei keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist…

…das Vorbringen des Klägers ergibt das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist; andere Tatsachen dürfen vom Gericht nicht unterstellt werden (RIS-Justiz RS0037870; RS0037002; RS0037375). Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt dann keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, wenn den Vorinstanzen dabei anders als hier keine grobe…

…Dabei gibt allein das Vorbringen des Klägers das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist (9 Ob 11/22s; vgl auch RS0037870). Die Auslegung von Prozessvorbringen stellt daher, soweit es sich um keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

…nicht zu beanstandenden Verständnis des Prozessvorbringens f olgt: D as Berufungsgericht hat seiner Entscheidung dem im österreichischen Zivilprozessrecht geltenden Verhandlungsgrundsatz entsprechend (vgl RS0 0 37331, RS0037870, RS0037002, RS0037375) nur die Tatsachen zugrunde gelegt, die von den Parteien vorgebracht w u rden. Diese Tatsachen wurden auch nicht entgegen dem Neuerungsverbot gemäß §…

…RIS-Justiz RS0044273 [T53, T56]). Dabei ergibt allein das Vorbringen in erster Instanz das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist (RIS Justiz RS0037870, RS0037375 [T1] ua). Derartiges ist hier aber nicht der Fall. Das Verständnis des Berufungsgerichts vom Vorbringen der Kläger zu einem gemeinsamen Irrtum (Schädlingsbefall der gekauften…

…Vorbringen der Partei ergibt daher das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist; andere Tatsachen dürfen vom Gericht nicht unterstellt werden (RIS-Justiz RS0037870). Durch die Berücksichtigung (unzulässiger) überschießender Feststellungen wird nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern die Sache rechtlich unrichtig beurteilt (vgl RIS-Justiz RS0040318 [T2]). 1.1.3 Die Beklagte…