RS0019217 – OGH Rechtssatz

…beide Teile erkennbar damit einverstanden gewesen sein, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt, dass ihr also keine oder keine wirtschaftlich beachtliche Gegenleistung gegenüberstehen soll (RIS Justiz RS0019217). Ein Schenkungsvertrag kommt nur durch übereinstimmende Willensäußerung des Schenkers und des Beschenkten zustande; die Willenseinigung muss darauf gerichtet sein, dass der Schenker dem Beschenkten die…

…2012, 106/79 = NZ 2012, 208; 7 Ob 248/11p RZ 2012, 280 = NZ 2013, 78/38; vgl RIS Justiz RS0019217). Ein Schenkungselement tritt der übrigen Vertragsgestaltung daher nur dann hinzu, wenn die Leistung des Übergebers nicht nur über das Entgoltene, sondern auch noch über das…

…ist, sondern es muss vielmehr auch ein Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein, welches ausdrücklich oder schlüssig erklärt werden kann (RS0018795; RS0019217; RS0019293). Nach ständiger Rechtsprechung reicht es deshalb aus, wenn der Schenkungswille aus den Umständen erschlossen werden kann (RS0018795 [T5, T8]; RS0019217 [T3], RS0019293 [T5]; RS0019356…

…auch das – ausdrücklich oder schlüssig erklärte – Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein (3 Ob 55/03i; RS0018795; RS0019217; RS0018843). Die Schenkungsabsicht ist eine Tatfrage (7 Ob 192/01p; RS0043441; RS0019229 [T5]). Dabei reicht es aus, dass der Schenkungswille aus den Umständen…

…soll. Dies gilt auch für die gemischte Schenkung. Bei dieser ist entscheidend, dass die Parteien einen Teil einer Leistung als geschenkt ansehen wollten (RIS Justiz RS0019217; RS0018833). Die Vertragsparteien sind darüber, was sie als „äquivalent“ ansehen, frei. Bloß aus einem etwaigen objektiven Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann noch…

…so annimmt (RS0018818). Die Absicht einer unentgeltlichen, also auf keine Gegenleistung bezogenen, freiwilligen (freigiebigen) Leistung (RS0018833) kann sowohl ausdrücklich als auch schlüssig erklärt werden (RS0018795; RS0019217). [7] 2. Im vorliegenden Fall erklärte die Mutter der Klägerin gegenüber dem Beklagten anlässlich der Übergabe der Sparbücher (unter Nennung der Losungsworte) ausdrücklich , ihm…

…sich bei dem Rechtsgeschäft, das als Teil des Nachlasses berücksichtigt werden soll, um eine echte oder zumindest um eine gemischte Schenkung gehandelt hat (RIS Justiz RS0019217; RS0018833). Die Zuwendung musste nach dem übereinstimmenden Parteiwillen ganz oder teilweise unentgeltlich, also ohne beachtliche wirtschaftliche Gegenleistung erfolgen (vgl RIS Justiz RS0019293; 1 Ob…

…Für die hier zu beurteilende Konstellation ist es damit relevant, ob im Zeitpunkt des Übergabsvertrags die Parteien einen Teil einer Leistung als geschenkt ansehen wollten (RS0019217). Zu dieser Tatfrage der Schenkungsabsicht ( RS0043441 ; RS0019293 [T3]) fehlen aber die erforderlichen Feststellungen, weshalb die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen (im stattgebenden Umfang) und die…

…den Doppelcharakter der Leistung als teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich im Klaren sein (RS0012959). Die Schenkungsabsicht muss nicht ausdrücklich, sie kann auch schlüssig erklärt werden (RS0019217). Grundsätzlich ist die von den Vorinstanzen bejahte Schenkungsabsicht eine nicht revisible Tatfrage (RS0043441). Neben unzulässigen Beweiswürdigungsargumenten (Batatellisierung seiner Schulden durch den Erblasser; Aufgabe der gesicherten…

…bereichert ist, vielmehr muss auch das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein, welches ausdrücklich oder schlüssig erklärt worden sein muss (RS0018795; RS0019217; RS0127869). [33] Im vorliegenden Fall konnte nicht festgestellt werden, ob der Erblasser mit Schenkungswillen handelte oder ob er eine Gegenleistung der Beklagten, zB in Form…