RS0010742 – OGH Rechtssatz

…Charlotte G***** einverleibt. Die Veräußerung ist daher nur mit Zustimmung der Verbotsberechtigten (oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, welche diese Zustimmung ersetzt) zulässig (vgl RIS Justiz RS0010742; RS0010751 [T2]; 5 Ob 2171/96t = SZ 69/158 = NZ 1997/390, 258 [ Hoyer ] = MietSlg 48.015). Eine solche Zustimmung der Verbotsberechtigten liegt nicht vor…

…des Hälfteanteils des Antragstellers auf die Antragsgegnerin dar. Ein solches, auf § 364c ABGB gegründetes Verbot hindert grundsätzlich jede Übertragung der Sache (RIS Justiz RS0010742). Dies wurde vom Obersten Gerichtshof für den Fall eines in einem Verfahren zur nachehelichen Vermögensaufteilung ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten geschlossenen Vergleichs bereits bejaht (5 …

…oben (Punkt 1) erwogenen Vorgangsweisen entgegensteht. [31] 2.1. Ein solches, auf § 364c ABGB gegründetes Verbot hindert grundsätzlich jede Übertragung der Sache (RS0010742). D ies gilt sowohl für den Fall eines in einem Verfahren zur nachehelichen Vermögensaufteilung ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten geschlossenen Vergleichs (5 Ob 2171…