RS0013947 – OGH Rechtssatz

…Bank veranlasst worden sein. [11] Noch weniger lässt sich – gemessen an dem für konkludente Willenserklärungen anzulegenden strengen Maßstab (RS0014150 [T3, T7]; RS0014146 [bes T5]; RS0013947) – ein abstraktes Akzept aus bloßen Zahlungen ableiten. Aus diesen in der Vergangenheit (wenn auch zu Lebzeiten des Bruders der Klägerin regelmäßig) geleisteten Zahlungen der…

… Eine konkludente Willenserklärung ist nur dann anzunehmen, wenn kein vernünftiger Grund übrig bleibt, daran zu zweifeln, dass eine Willenserklärung (hier: das Anerkenntnis) gewollt ist ( RS0013947 ; RS0014150 ). Aus einer Teilzahlung allein ist die Anerkennung der Restschuld nicht zu erschließen. Sie ist nur als schlüssiges Anerkenntnis dem Grunde nach zu sehen, wenn…

…größte Vorsicht geboten ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RS0013947). Davon kann vorliegend schon deshalb keine Rede sein, weil die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen an verschiedene Unternehmen, bei denen der Geschäftsführer der Beklagten Organfunktion…

…Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist; es darf kein vernünftiger Grund für Zweifel an einem bestimmten Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen (RIS-Justiz RS0013947, RS0014150; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 863 ABGB Rz 6 mwN). Maßgeblich ist dabei der Empfängerhorizont; die Erklärung gilt so…

…verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947; RS0014150). An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden…

…zu zweifeln, dass auch die Beklagte den Willen hatte, eine derartige Rechtsfolge herbeizuführen (§ 863 Abs 1 ABGB; RIS Justiz RS0014146; RS0014312; RS0014157; RS0013947; RS0014150 uva). Voraussetzung ist, dass beide Teile die Absicht hatten, einen Vertrag zu schließen (vgl RIS Justiz RS0014313; RS0109021). Dagegen spricht aber schon der von…

…verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS-Justiz RS0013947). Im konkreten Fall ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Erstattung der Flugscheinkosten auf jene Kreditkarte tätigte, mit welcher die ursprüngliche Flugbuchung bezahlt wurde. Zum…

…verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen vorliegt (RIS-Justiz RS0013947). Im konkreten Fall ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Erstattung der Flugscheinkosten auf jene Kreditkarte tätigte, mit welcher die ursprüngliche Flugbuchung bezahlt wurde. Zum…

…für Zweifel an einem Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen. Es sind die gesamten Umstände des Einzelfalls heranzuziehen (vgl 7 Ob 533/86; RIS-Justiz RS0013947, RS0014150, RS0109021). So kann etwa die bloße Vorschreibung des Mietzinses an eine bestimmte Person und die Entgegennahme des vorgeschriebenen Mietzinses von dieser nur dann als…

…darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (§ 863 ABGB; RIS-Justiz RS0013947 ua). Die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen oder eines Verhaltens hat regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0043253 ua…

…verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen vorliegt (RIS-Justiz RS0013947). Im konkreten Fall ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Erstattung der Flugscheinkosten auf jene Kreditkarte tätigte, mit welcher die ursprüngliche Flugbuchung bezahlt wurde. Zum…

…Maßstab an. Danach darf kein vernünftiger Grund übrig bleiben, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgenwille des (schlüssig) Erklärenden in eine bestimmte Richtung besteht (RIS-Justiz RS0013947; Bollenberger in KBB³ § 863 Rz 6; Wiebe in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.00 § 863 Rz 17). Ausdrückliche…

…verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947; RS0014150; RS0013947; für die Austrittserklärung zB DRdA 1995/30 [ Kerschner ]; RIS Justiz RS0028642). Aufgrund der besonderen Umstände des hier vorliegenden Falls ist jedoch entgegen der…

…bei sorgfältiger Deutung aller Umstände das Verhalten des Klägers und dessen Erklärungen bei Beendigung der Geschäftsbeziehung nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen (vgl RIS-Justiz RS0013947 [T1]; 1 Ob 17/12z) verstehen durfte und auch verstand. Ohne Bedeutung ist hingegen, wie der Kläger sein eigenes Verhalten verstand oder verstanden…

…die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen (2 Ob 119/98h mwN; 2 Ob 286/05f; vgl auch RIS-Justiz RS0013947, RS0014150; Bollenberger in KBB³ § 863 Rz 6). Allein aus der Tatsache, dass ein Wegehalter die gesamte Straße (einschließlich des „Ein…

…bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS Justiz RS0014150, RS0014157, RS0013947). Im vorliegenden Fall hat der Kläger den Zeitplan für die von ihm zu erbringenden Leistungen zwar nicht der beklagten Partei direkt übermittelt, sondern einer Mitarbeiterin…

…die A AG investiert habe. Wenn das Berufungsgericht unter diesen Umständen das ohnehin nur unter größter Vorsicht und nach einem strengen Maßstab anzunehmende (RIS-Justiz RS0013947) Vorliegen eines unmittelbar zwischen den Parteien schlüssig zustande gekommenen Beratungsvertrags verneinte, liegt darin keine als unvertretbar aufzugreifende Fehlbeurteilung. 3. Zu den vom Berufungsgericht und vom…

…ihre konkludente Aussage größte Vorsicht geboten ist, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn waren (RIS-Justiz RS0013947 ua). Dieser Rechtsprechung Rechnung tragend, bejahte das Berufungsgericht in Bestätigung des Ersturteils das Verhal ten des Klägers, dass sich vor allem darin manifestierte, dass er…

…strengen Maßstab an (RS0014146); es darf kein vernünftiger Grund für Zweifel daran übrig bleiben, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RS0013947; RS0014157). [2] 2. Ob ein Verhalten eines Arbeitnehmers überhaupt als eine auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Erklärung und bejahendenfalls, ob sie als Austritts- oder…

…strengen Maßstab an (RS0014146); es darf kein vernünftiger Grund für Zweifel daran übrig bleiben, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RS0013947; RS0014157). [2] Ob ein Verhalten eines Arbeitnehmers überhaupt als eine auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Erklärung und bejahendenfalls, ob sie als Austritts- oder als Kündigungserklärung…

…daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt (1 Ob 2297/96t; Apathy in Schwimann , ABGB³ § 863 Rz 12 mwN; RIS Justiz RS0013947; RS0014150). § 863 ABGB legt also für die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf die Beurteilung eines rechtsgeschäftlichen Willens einen strengen Maßstab an…

…nicht durch die Pflicht, das Verschließen des Einfahrtstores zu dulden, eingeschränkt. Ausreichende Feststellungen, die den Schluss zuließen, dass die Beklagte im Laufe der Jahre konkludent (RS0013947) einer Einschränkung ihres Geh- und Fahrtrechts durch diese Verpflichtung zugestimmt hätte, liegen nicht vor. [4] 4. Da jedenfalls seit dem Jahre 1964 auf den…

…der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0014157; RS0013947; RS0014420; RS0014146). 1.2. Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt dahin beurteilt, dass der Kläger und die im Auftrag der Beklagten einschreitende Werbeagentur eine Vereinbarung…

…der Konkludenz eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen ist gemäß § 863 ABGB besondere Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen (RS0014157; RS0013947; RS0014146). Das Berufungsgericht verneinte hier die konkludente Übernahme einer entsprechenden Vertragspflicht, weil die Zweitklägerin und/oder der Drittkläger nach den Gegebenheiten nicht erwarten hätten können…

…verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947). 2.2.2. Die Klägerin las den Kauf- und Bauträgervertrag nach den Feststellungen nicht genau durch und registrierte deshalb insbesondere die Regelung in Punkt IX…

…Übrigen ist bei der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014157; RS0013947) und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0014146), was namentlich auch für die Frage der schlüssigen Einräumung eines (vertraglichen) Wohn( ungs) rechts unter Familienangehörigen gilt…

…Dabei ist Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RIS Justiz RS0014150; RS0014157; RS0013947 ua). Bei der Beurteilung eines Verhaltens gemäß § 863 ABGB kommt es grundsätzlich nicht darauf an, was der sich in einer bestimmten Weise Verhaltende…

…Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ist ( RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ; RS0014146 ): Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, wenn sie nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist…

…Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ist (RS0014157; RS0013947; RS0014146), hat das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung den Beurteilungsrahmen, der durch die in der Rechtsprechung vom Obersten Gerichtshof entwickelten Leitlinien gezogen wurde, nicht überschritten. Für…

…ist jedoch äußerste Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RIS Justiz RS0014157, RS0013947). Die Revision der Beklagten geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Der Beklagte überwies nicht monatelang Mietzins, sondern nur einmal, und zwar aufgrund eines Fehlers oder…

…eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt ( RS0014150 ; vgl auch RS0013947 ). Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0109021 [T6…

…der Schlüssigkeit eines Verhaltens ist im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ( RS0014146 ; RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ). Die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen im Einzelfall wirft im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden krassen Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen ist gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ( RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ; RS0014146 ); etwa die Entgegennahme von Mietzins über viele Jahre ohne jeglichen Hinweis darauf, dass die Kläger die seinerzeit vereinbarte Befristung nicht gegen sich gelten…

…Prüfung des Unternehmensübergangs erforderlich geworden sei. Diese Beurteilung ist – auch unter Zugrundelegung des bei schlüssigen Willenserklärungen generell gebotenen strengen Maßstabs (RIS-Justiz RS0014146; RS0014150; RS0013947) – jedenfalls vertretbar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Antragsgegnerin den Übergang der Mietereigenschaft zunächst bestritten haben mag und die Vertragspartner der behaupteten…

…verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS-Justiz RS0013947). Bei Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB ist Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS…

…anzulegen; für den Erklärungsempfänger darf kein vernünftiger Grund für Zweifel an einem Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen. Es sind die gesamten Umstände des Einzelfalls heranzuziehen (vgl RS0013947, RS0014150, RS0109021). 2.4. Im hier zu beurteilenden Fall lag die für eine Vertragsübernahme erforderliche Übereinkunft der Beteiligten vor. Nachdem der Beklagte sein Einzelunternehmen in „…

…Maßstab anzulegen. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RS0014157; RS0014146; RS0013947; RS0014420). Maßgebend ist, welche Schlüsse der Partner aus dem Verhalten nach Treu und Glauben abzuleiten berechtigt war (RS0014159 [T3]). Für die Konkludenz eines Verhaltens kommt…

…strenge Anforderungen“ zu stellen ( RS0111562 [T5]), zumal schon allgemein bei der Beurteilung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage „größte Vorsicht“ geboten ist (RS0013947, für Dienstbarkeit: dort insb T13). [13] 1.3 Die Beurteilung des Vorliegens einer konkludenten Willenserklärung hat regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende…

…Richtung zu verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RS0013947; RS0014150). An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden…

…Vermittlungsauftrag dürfe nur angenommen werden, wenn kein vernünftiger Grund vorliegt, daran zu zweifeln, dass ein bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt (§ 863 Abs 1 ABGB; RIS-Justiz RS0013947; 9 Ob 309/98a). Diese Voraussetzungen seien im konkreten Fall als erfüllt anzusehen, weil einerseits die Geschäftsführer der Klägerin und der Erstbeklagten der Meinung gewesen…