RS0037218 – OGH Rechtssatz

…nicht erfolgt ist (RS0109861, RS0036735). Eine Fortführung des Verfahrens setzt nach § 164 ZPO einen Aufnahmeantrag sowie einen gerichtlichen Aufnahmebeschluss voraus (RS0037128 [T1]; RS0037218). Solange kein Aufnahmebeschluss gefasst wird, besteht die durch die Insolvenzeröffnung eingetretene Unterbrechungswirkung fort (RS0037128 [T16]). Das Erlöschen des Unterbrechungsgrundes ist im Hinblick auf § …

…des Verfahrens bedarf aber auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eines Aufnahmeantrags und eines Aufnahmebeschlusses; das unterbrochene Verfahren wird nicht schon durch die Insolvenzaufhebung wieder aufgenommen (RS0037218; 9 Ob 321/98s ; 4 Ob 74/09z ; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 [2019] § 159 ZPO Rz 11…

…1 KO unterbrochen. Eine Fortführung des Verfahrens setzt einen Aufnahmeantrag sowie einen gerichtlichen Aufnahmebeschluss voraus (1 Ob 201/04x; RIS Justiz RS0037128 [T1]; RS0037218). Ein Aufnahmeantrag, über den gemäß § 165 Abs 1 ZPO jenes Gericht entscheidet, bei dem diese Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes anhängig war…

…der Konkurs mit Zustimmung aller Gläubiger wieder aufgehoben. Da ein durch die Konkurseröffnung unterbrochener Prozess durch die Konkursaufhebung allein nicht wieder aufgehoben wird (RIS-Justiz RS0037218, zuletzt 9 Ob 321/98s), war über Antrag (§ 164 ZPO) der klagenden Partei ein Fortsetzungsbeschluss (§ 165 Abs 2 ZPO) zu fassen. Da die…