RS0014620 – OGH Rechtssatz

…Fehlbeurteilung nicht erblickt werden. Nach ständiger Rechtsprechung trifft grundsätzlich jene Partei, die sich auf die Geschäftsunfähigkeit beruft, die Beweispflicht für deren Vorliegen (RIS-Justiz RS0014645; RS0014620). Nur für den Fall, dass eine generelle Handlungsunfähigkeit vorgelegen wäre, hätte die Gegenseite - somit hier die Klägerin - zu beweisen, dass der Beklagte im Zeitpunkt des…

…hat, wer einen Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines der Vertragspartner anficht, diese zu beweisen (3 Ob 201/10w; 7 Ob 74/16y; RS0014620; RS0014645). Nur dann, wenn erwiesen ist, dass eine Person dauernd handlungsunfähig ist, ist es Sache der Gegenseite, zu beweisen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein…

…Kläger hätte daher nachweisen müssen, dass er im Zeitpunkt der Abschlüsse der einzelnen Glücksspielverträge außerstande war, die Tragweite des konkreten Vertrags zu beurrteilen (RIS Justiz RS0014620). Anders ist dies nur dann, wenn erwiesen ist, dass eine Person dauernd handlungsunfähig ist; dann ist es Sache der Gegenseite, zu beweisen, dass zum Zeitpunkt…

…mitzuteilen und im Übrigen bewusst dem Notar das Vertrauen zu schenken, dass er in diesem Rahmen für die Wahrung ihrer Rechte sorgen werde (RIS Justiz RS0014620). Nach den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen war die Klägerin fähig, frei zu entscheiden, ob sie jemandem etwas vererben oder schenken bzw übergeben wollte; sie war nicht…

…gewesen wäre, ist eine irreversible Frage der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043320). 3. Für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit ist die Klägerin beweispflichtig (RIS Justiz RS0014620; RS0014645). Wenn die tatsächlichen Umstände und persönlichen Eigenschaften der Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht festgestellt werden konnten, ist ein rechtlicher Schluss auf das Vorliegen einer…

…Grundsätzlich ist von der Geschäftsfähigkeit einer Person auszugehen, sodass jener Partei, die sich auf ihre Geschäftsunfähigkeit beruft, der Beweis für deren Vorliegen obliegt (RIS-Justiz RS0014620; RS0014645). Im vorliegenden Fall liegen Tatsachenfeststellungen zum gesundheitlichen Zustand des Schuldners in den Monaten der Vertragsabschlüsse vor, aus denen die Vorinstanzen ableiteten, er sei in…

… EUR. [2] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat, wer einen Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines der Vertragspartner anficht, dies zu beweisen (vgl RS0014620, RS0014645, 2 Ob 189/19m mwN). [3] 1.2 Geschäftsunfähigkeit ist nicht nur bei völliger Unfähigkeit zur Willensbildung gegeben, es reicht vielmehr aus…

…nachweisen müssen, dass er im Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags auf den Todesfall außer Stande war, die Tragweite des konkreten Vertrags zu beurteilen (RIS Justiz RS0014620 [T1]). Anders ist dies nur dann, wenn erwiesen ist, dass eine Person dauernd handlungsunfähig ist; dann ist es Sache der Gegenseite, zu beweisen, dass zum…

…grundsätzlich anzunehmen (vgl §§ 18, 21, 865 ABGB), sodass derjenige, der sich auf eine Geschäftsunfähigkeit beruft, dafür die Beweislast trägt (RIS Justiz RS0014645 [T5]; RS0014620; Koch in KBB § 865 ABGB Rz 8). Die klagende Partei ist hier weder ihrer Behauptungs- noch ihrer Beweislast nachgekommen. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich…