RS0046036 – OGH Rechtssatz

…wenn sich so viele Richterinnen und Richter für befangen erklärt haben (oder abgelehnt wurden), dass eine vorschriftsmäßige Besetzung der Senate unmöglich gemacht würde (RIS Justiz RS0046036). Wäre aufgrund der bisherigen Selbstmeldungen die Besetzung des Ablehnungssenats nicht mehr möglich, müsste zunächst der Personalsenat des Gerichtshofs in Abänderung der bestehenden Geschäftsverteilung dafür sorgen…

…Rede sein, wenn sich so viele Richter für befangen erklärt haben oder abgelehnt wurden, dass eine vorschriftsmäßige Besetzung der Senate unmöglich gemacht würde (RIS Justiz RS0046036). Solches ist hier nicht der Fall. Damit ist der Oberste Gerichtshof nicht zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag zuständig. Zu 2. Vorauszuschicken ist, dass gemäß §…

…JN ist nur zulässig, wenn tatsächlich so viele Richter ausgeschlossen oder befangen sind, dass eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nicht mehr möglich ist (RIS Justiz RS0046036). Entscheidend ist aber die erfolgreiche Ablehnung (RIS Justiz RS0113796). Es wird für die Entscheidung in der vorliegenden Ablehnungssache in diesem Sinn das zuständige Gericht zu…

… Pölten tätiger Rechtsanwalt angeregt habe. Den gegen alle Richter des Landesgerichts St. Pölten gerichteten Ablehnungsantrag wies das insoweit zuständige (vgl RIS Justiz RS0109137; RS0046036 [T3]) Oberlandesgericht Wien zurück. Da der Betroffene nicht namentlich bezeichnete Richter des Gerichtshofs aus bestimmten Gründen ablehne, sondern sich pauschal gegen den gesamten Gerichtshof wende…

…abgelehnt werden, ist das Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung berufen; dies gilt auch dann, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs nur pauschal abgelehnt werden (RIS-Justiz RS0109137, RS0046036). Der Ablehnungsantrag ist zurückzuweisen. Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller…