RS0033251 – OGH Rechtssatz

…Parteien über die Anrechnung der Leistung zum Tragen ( Stabentheiner in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1416 Rz 1, 3, 6; RIS Justiz RS0033251). Das Erstgericht ist aber von einer schlüssigen Einigung ausgegangen, weil die Revisionswerberin in erster Instanz der von der Klägerin vorgenommenen Anrechnung der Garantiesumme auf die…

…Tilgung herbei, doch ist dieses Ergebnis durch das Ausbleiben eines Gläubigerwiderspruchs auflösend bedingt; die Widmung wird unwirksam, wenn ihr der Gläubiger rechtzeitig widerspricht (RIS-Justiz RS0033251; Reischauer § 1415 Rz 7; Stabentheiner § 1415 Rz 7). Der Widerspruch hat unverzüglich zu erfolgen. Die zeitliche Begrenzung der Widerspruchsfrist…

…Die Widmung wird sogleich unwirksam, wenn der Gläubiger widerspricht. Einigen sich Schuldner und Gläubiger nicht, tritt nach § 1416 ABGB die gesetzliche Reihenfolge ein (RS0033251). Zinsen sind dabei selbständige Schuldposten mit eigenen Fälligkeiten. Widerspricht der Gläubiger der Zahlungswidmung des Schuldners, ist dessen Leistung auf die für das zuerst fällig gewordene…

…Beklagten in den fraglichen Monaten geleisteten Zahlungen als teilweise Tilgung der betreffenden (nur im jeweiligen Restbetrag mittlerweile verjährten) monatlichen Mietzinsschuldigkeiten zu qualifizieren (vgl RIS Justiz RS0033251; RS0033296; RS0034703; RS0033472), was die Annahme der Verjährung ausschließt. Der von den Vorinstanzen vorgenommene Abzug von insgesamt 1.199 EUR (entspricht 11 mal 1.500 S) erfolgte…

…der Zahlung abgegebene Widmungserklärung (RIS Justiz RS0033523 [T3]). Der Grundsatz, dass der Widerspruch des Gläubigers eine Widmung des Schuldners unwirksam macht (RIS Justiz RS0033251), ist hier ohne Bedeutung. Die Vorinstanzen haben nämlich eine ausdrückliche Widmung der Beklagten festgestellt, nicht aber einen Widerspruch der klagenden Gläubigerin. 5. Vor Entscheidung über…

…zur Tilgung. Dieses Ergebnis ist aber durch das Ausbleiben eines Gläubigerwiderspruchs auflösend bedingt. Die Widmung wird unwirksam, wenn ihr der Gläubiger rechtzeitig widerspricht (RIS-Justiz RS0033251; Reischauer in Rummel 3 , § 1415 Rz 7; Stabentheiner in Kletečka/Schauer , ABGB ON 102 § 1415 Rz 7). Die von…

…Tilgung herbei, doch ist dieses Ergebnis durch das Ausbleiben eines Gläubigerwiderspruchs auflösend bedingt; die Widmung wird unwirksam, wenn ihr der Gläubiger rechtzeitig widerspricht (RIS-Justiz RS0033251; Stabentheiner § 1415 Rz 7). Die Erklärung des Schuldners, welche Forderung er als getilgt angesehen wissen will, ist gemäß § 914 ABGB…