RS0039808 – OGH Rechtssatz

…Rechtssubjekts geändert wird, ohne dass dadurch an die Stelle des bisher als Partei betrachteten und als solche behandelten Rechtssubjekts ein anderes treten soll (RIS-Justiz RS0039808). Die bloße Änderung des Firmenwortlauts ist ein geradezu typischer Anwendungsfall dieses Grundsatzes (RIS-Justiz RS0039550). Aus diesen Gründen war dem Rekurs nicht Folge zu geben…

…werden. Wenngleich bei der Berichtigung von einem existierenden Rechtssubjekt auf ein anderes existierendes Rechtssubjekt Vorsicht geboten ist, um nicht eine unzulässige Parteiänderung vorzunehmen (RIS-Justiz RS0039808), war im vorliegenden Fall schon von Anfang an sämtlichen Beteiligten klar, wen der Kläger in Anspruch nehmen wollte, nämlich seinen wahren Arbeitgeber (vgl RIS-Justiz…

…jedoch die faktisch zu einem Wechsel der Person führende Berichtigung der Parteibezeichnung. Wenn man dies mit der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039337, vgl auch RS0039378, RS0039808 [T11]) grundsätzlich für zulässig hält, ist kein Grund erkennbar, weshalb ein bloß vorläufiges Beharren auf der ursprünglichen Bezeichnung eine spätere Berichtigung, die auch von Amts…

…ErläutRV 669 BlgNR 15. GP 52; RS0039411), nicht aber einen Mangel der Sachlegitimation des als beklagte Partei bezeichneten Rechtssubjekts sanieren (vgl RS0039808 [T13]; RS0035266). [23] I.4. Die Rekurse sämtlicher Parteien stimmen darin überein, dass nicht auf die Drittbeklagte zu berichtigen war. Alle Parteien monieren, es…

…soll, selbst in der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts keine Klagsänderung (7 Ob 241/98m; vgl 8 ObA 175/97m; ecolex 1992, 243; RIS-Justiz RS0039871, RS0039808, RS0039337). Ein derartiger Fall liegt hier vor, weil von vornherein klar war, daß das vom Zweitbeklagten gelenkte Unfallsfahrzeug vom Landesverband Wien (und nicht von der…

… 1 und § 234 Satz 2 ZPO) ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (8 ObA 72/07g; RIS Justiz RS0039378; RS0039741; RS0039808; Nunner-Krautgasser in Fasching/Konecny ³ II/1 vor § 1 ZPO Rz 156 mwN). Selbst wenn man einen gewillkürten Parteiwechsel in gesetzlich…

…jeder Lage des Verfahrens vorzunehmen. [43] Durch ein Vorgehen nach § 235 Abs 5 ZPO darf jedoch keine Parteiänderung im eigentlichen Sinn eintreten (RS0039808). Da es sich bei der AUVA und der SVS wie ausgeführt um verschiedene Körperschaften öffentlichen Rechts handelt, käme eine Berichtigung der Parteibezeichnung auch auf ein…

…als Partei betrachteten Rechtssubjektes ein anderes in den Rechtsstreit einbezogen wird (4 Ob 107/76 = RZ 1977/102; 7 Ob 397/97a ua; RIS-Justiz RS0039808). Im vorliegenden Fall mag sich zwar der Kläger über die Eigentumsverhältnisse am dienenden Grundstück geirrt und deshalb nicht alle vier (Mit)Eigentümer als Beklagte bezeichnet…

…Parteienbezeichnung geirrt hat, die tatsächlich gemeinte Partei aber aus dem übrigen Klageinhalt in einer „jeden Zweifel ausschließenden Weise“ zu erkennen ist (RIS Justiz RS0039808 [T11]; vgl RS0039378). 2.2. Allgemein neigt die Rechtsprechung infolge der Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft zu äußerster Großzügigkeit bei der Zulässigkeit der Berichtigung…

…Sachlegitimation des als Beklagte bezeichneten Rechtssubjekts saniert wird (RS0035266). Durch ein Vorgehen nach § 235 Abs 5 ZPO darf keine Parteiänderung im eigentlichen Sinn eintreten (RS0039808). Eine Änderung der Parteibezeichnung ist daher regelmäßig dann ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes Rechtssubjekt gegen ein anderes ausgetauscht werden soll (RS0039530 [T1]). Allerdings lässt…

…Ergebnis keinen Bedenken. Auch wenn durch ein Vorgehen nach § 235 Abs 5 ZPO keine Parteiänderung im eigentlichen Sinn eintreten darf (RIS Justiz RS0039808), lässt die Rechtsprechung in bestimmten Fällen eine Berichtigung der Parteibezeichnung auch auf ein anderes Rechtssubjekt zu, wenn sich der Kläger in der Parteibezeichnung geirrt hat…

…Parteibezeichnung geirrt hat, die tatsächlich gemeinte Partei aber aus dem übrigen Klageinhalt in einer „jeden Zweifel ausschließenden Weise“ zu erkennen ist (RIS-Justiz RS0039808 [T11], vgl RS0039378). 2.5.2. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht mit eingehender Begründung sowohl die Passivlegitimation der Beklagten als auch die Voraussetzungen für die…

…Betracht: Die Antragstellerin beharrt auch noch im Revisionsrekurs ungeachtet der Einwendungen des Antragsgegners und der Ausführungen des Rekursgerichts auf ihrer „Aktivlegitimation" (RIS-Justiz RS0107428; RS0039808; RS0035266; RS0005758). Auch dass sich die Antragstellerin diesbezüglich in einem Rechtsirrtum befindet, kann die (amtswegige) Berichtigung der Parteienbezeichnung nicht rechtfertigen (9 Ob 143/03z = RIS…

…klagende Partei in der Parteienbezeichnung geirrt hat, die tatsächlich gemeinte Partei aber aus dem übrigen Klageinhalt in einer "jeden Zweifel ausschließenden Weise" zu erkennen ist (RS0039808 [T11]). Hier hat sich die Klägerin aber gerade nicht in der Parteienbezeichnung geirrt. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Berichtigung der Klageangaben bzw…