RS0042294 – OGH Rechtssatz

…Vorliegens der gesetzlichen Vorraussetzungen eine Bewertung gem § 500 Abs 2 ZPO zu unterbleiben, ist ein dennoch vorgenommener Ausspruch unbeachtlich (SZ 63/117; RIS Justiz RS0042294). 2) Zu prüfen ist weiters, ob die Beurteilung des Zurückweisungsgrunds - hier also die Frage, ob eine Beschwer vorliegt - eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs…

…51.746). Demgemäß war im angefochtenen Beschluss ein Bewertungsausspruch gar nicht vorzunehmen und ist der Oberste Gerichtshof an die trotzdem vorgenommene Bewertung nicht gebunden (RIS-Justiz RS0042294 und RS0042385 [T3]; EFSlg 34.438; SZ 63/117 mwN; ÖBA 1996/528; MietSlg 51.712; MGA JN-ZPO15 E 42 zu § 500 ZPO und Kodek…

…§ 56 JN); auch der Oberste Gerichtshof wäre an eine trotzdem vorgenommene Bewertung (die das Rekursgericht zu Recht unterlassen hat) jedenfalls nicht gebunden (RIS-Justiz RS0042294 und RS0042385 [T3]; EFSlg 34.438; SZ 63/117 mwN; ÖBA 1996/528; MietSlg 51.712; MGA JN-ZPO15 E 42 zu § 500 ZPO und Kodek…

…23, vgl Rz 10, jeweils mwN). An eine unzulässige Bewertung gemäß § 500 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (RIS-Justiz RS0042397; RS0042294). Im vorliegenden Fall beträgt daher der Streitwert und der Entscheidungsgegenstand 76,20 EUR, sodass mangels eines vorliegenden Ausnahmetatbestands gemäß § 502 Abs 5 ZPO die Revision…

…130/23k Rz 12). [17] 3.2. Einer Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht hätte es daher nicht bedurft. Der dennoch vorgenommene Ausspruch ist unbeachtlich ( RS0042294 ; RS0042410 [T22, T28]; vgl 8 Ob 130/23k Rz 13). Der hier betroffene den Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Betrag entspricht der für…

…4 § 500 ZPO Rz 8 aE). Der dennoch vorgenommene Ausspruch des Berufungsgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands ist unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0042294). Auch ein Fall einer nachträglichen Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 iVm § 502 Abs 3…

…Justiz RS0053201 [T4]). 2.2 Einer Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht bedurfte es hier daher nicht. Der dennoch vorgenommene Ausspruch ist unbeachtlich (RIS-Justiz RS0042294; RS0042410 [T22, T28]). 3.1 Für die Berechnung der einzelnen in Beschwerde gezogenen Zuweisungen durch den Meistbotsverteilungsbeschluss sind mehrere Zuweisungen nur zusammenzurechnen, wenn sie in…

… Kodek in Rechberger 5 § 500 ZPO Rz 8). Ein dennoch vorgenommener Ausspruch des Berufungsgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands ist unbeachtlich (RS0042294). [4] Räumungsklagen sind aber dann nicht als Bestandstreitigkeiten im Sinne des § 49 Abs 2 Z 5 ZPO anzusehen, wenn sie auf…

…Ob 269/00f; E. Kodek in Rechberger , ZPO3 § 500 Rz 8 aE), weshalb der dennoch vorgenommene Ausspruch des Berufungsgerichts unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0042294). Ebenso liegt kein Fall einer möglichen nachträglichen Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 iVm § 502…

…Verfahren nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen (RIS-Justiz RS0042409 und RS0042445). An eine trotzdem vorgenommene Bewertung ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (RIS-Justiz RS0042294; Kodek aaO § 500 Rz 3 mwN). Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird die Erhöhung oder…

… 502 Abs 5 Z 2 ZPO vorliegt, ist der dennoch vorgenommene Ausspruch des Berufungsgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands unbeachtlich (RIS Justiz RS0042294). 2.1 Auch nach der Rechtslage zum MG wurde judiziert, dass grundsätzlich anzunehmen ist, dass ein Bestandverhältnis den Schutzbestimmungen des MG unterliegt. Die Voraussetzungen für…