RS0027573 – OGH Rechtssatz

…behaupten und zu beweisen, während es dem Schädiger zukommt, zu seinen Gunsten sprechende Umstände in Ansehung der Billigkeitserwägungen zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0027573). Im Vorprozess wurde die uneingeschränkte Haftung des Beklagten für zukünftige Schäden der Klägerin mit Versäumungsurteil ausgesprochen, das mangels Streiteinlassung des Beklagten in Rechtskraft erwuchs. Dieses…

…von den Gerichten im Anlassverfahren bei Prüfung der Vorfrage, ob der geschädigte Kläger Ersatz nach § 1309 ABGB erlangen könne, zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0027573). Zwar hat bei einem Anspruch nach § 1310 ABGB der Kläger die Unmöglichkeit, Schadenersatz nach § 1309 ABGB zu erhalten, zu behaupten und zu beweisen…

…im Einzelfall aufzugreifenden Bedenken, dass dem an sich deliktsunfähigen Beklagten seine – objektiv nicht gerechtfertigte – Reaktion nicht als (vom Kläger nachzuweisendes; vgl RS0027573) Verschulden vorgeworfen wurde. Ob sie – wovon das Berufungsgericht ausging und was der Revisionswerber bestreitet – nach allgemeinen (also für Erwachsene geltenden) Maßstäben als „…